Stuttgart (dapd). Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“. Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Deutschland prüft Afghanistan-Hilfen ab 2015
Kabul (dapd). Deutschland will sich nach dem Truppenabzug aus Afghanistan weiterhin militärisch am Hindukusch engagieren. Das machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch in Kabul deutlich. So könnte die Unterstützung der Logistikausbildung „für die Zeit nach 2014 eine Aufgabe für die Bundeswehr sein“, sagte der Minister bei seinem Besuch der Logistikschule am Rande der afghanischen Hauptstadt. Hier wird derzeit auch mit deutscher Millionenhilfe ein neuer Campus für künftig 3.200 Lehrgangsteilnehmern aufgebaut. Er soll im Sommer eingeweiht werden. Schwerpunkt der Schule ist die Ausbildung von Militärfahrlehrern. In der Vergangenheit hatten die afghanischen Streitkräfte zeitweise mehr Opfer von Verkehrsunfällen zu beklagen als bei Gefechten. Hinzugekommen ist eine Ausbildung im Bereich Finanzen und Personalwesen. Die neue Schule soll auch einen zehnprozentigen Anteil von Frauen aufnehmen. De Maizière: Bilanz erst in einigen Jahren möglich Inwieweit Afghanistan auf Dauer von der internationalen Hilfe profitieren wird, ließ de Maizière bei seinem Besuch offen. „Für eine Bilanz ist es noch zu früh“, sagte er. Erst in drei bis fünf Jahren werde man über Erfolge urteilen können. Dabei sei der Sicherheitsbereich einer der stabilsten, die afghanische Armee habe bereits fast ihre Sollstärke erreicht. „Der politische und wirtschaftliche Bereich muss noch nachholen.“ Der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan dankte für die deutsche Militärhilfe seit 2002 und würdigte ausdrücklich die Opfer der Bundeswehr. Seit Beginn des Einsatzes sind in Afghanistan 52 Soldaten ums Leben gekommen, 34 von ihnen fielen in Gefechten oder bei Anschlägen. Zugleich versicherte Khan seinem deutschen Amtskollegen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 in der Lage sein werden, selbst für Ordnung und Stabilität im Land zu sorgen. Abzugs-Planung der NATO kommt schneller voran Die NATO sieht derweil größere Fortschritte in Afghanistan als erwartet. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung im Sommer übergeben. Gegenwärtig leben offiziellen Angaben zufolge bereits 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen die eigenen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle“, sagte der deutsche General. Doch gebe es beispielsweise in der Logistik Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Ausdrücklich widersprach Katz Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Die Taliban können uns nicht aussitzen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Neues Gesetz soll Zahl der Entmündigungen eindämmen
Berlin (dapd). Mit einem neuen Betreuungsgesetz will die Bundesregierung die ständig steigende Zahl an Entmündigungen bremsen. Im Mittelpunkt der Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ist die Stärkung der Betreuungsbehörde. Sie kann mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen. Falls dennoch eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, kann die Behörde ehrenamtliche Betreuer vorschlagen. Diese Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Allein von 2004 bis heute sei sie von 1,15 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. „Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Betreuungen müssten daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden. „Maßstab muss dabei sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfsbedürftigen Betroffenen nicht ausreichen.“ Dabei komme der Betreuungsbehörde eine zentrale Funktion zu. So sollen künftig durch eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers sowie der Erstellung eines qualifizierten Berichts andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, von den Betroffenen besser genutzt werden können. Den Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. dapd (Politik/Politik)
Drei Prozent mehr Geld für Stahlarbeiter im Nordwesten
Düsseldorf (dapd-nrd). Die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie erhalten drei Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die Tarifpartner in der Nacht zum Mittwoch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen in Düsseldorf, wie die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl mitteilten. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen steigen rückwirkend zum 1. März. Der neue Tarifvertrag gilt bis Ende Mai 2014. Der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, bezeichnete die Einigung als „gutes Ergebnis“. Am Donnerstag (7. März) werde die Tarifkommission der IG Metall über eine Annahme der Tarifeinigung entscheiden. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Stahl, Helmut F. Koch, erklärte, dass die Tarifeinigung „ein ausgewogener Kompromiss“ sei, der für beide Verhandlungsseiten „keinen Anlass zum Jubeln“ biete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München/Passau (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag nach der Wahl am 15. September hoffen. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Umfrage des GMS-Instituts sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Der gegenwärtige Koalitionspartner FDP wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 41 Prozent. Konkret kam die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen liegen bei 12 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Die Linke kam auf 3 und die Piratenpartei auf 2 Prozent. Das GMS-Institut hatte der „Passauer Neuen Presse“ zufolge im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zwischen dem 4. und dem 15. Februar 1.004 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Eine Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk hatte die CSU Anfang Januar bei 47 Prozent gesehen. In einer Umfrage des GMS-Instituts von Anfang Dezember landete die CSU bei 49 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt für Bildungsfinanzierungsgesetz
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz geworben. Damit sei der Freistaat „Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung“. Seehofer fügte am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei hinzu: „Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.“ Das Gesetz war von der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren vereinbart worden. Es sieht unter anderem vor, dass ab September 2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder einem gleichgestellten Abschluss einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhält. Seehofer lobte ferner, das Handwerk sei „ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats“. Er fügte hinzu: „Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen am Frauentag Stimmung gegen das Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Spitzenpolitikerinnen der Grünen wollen am Freitag, dem Internationalen Frauentag, auf dem Münchner Marienplatz Stimmung gegen das Betreuungsgeld machen. Dieses sei wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, die CSU träume von der Hausfrauenehe in der frühen Bundesrepublik, erklärten die Grünen am Mittwoch. Unter dem Motto: „Ein Blick genügt – Seehofers Herdprämie ist von gestern“ präsentiert die Partei eine große Fotowand mit einem 50er-Jahre Motiv, mit dem sich Passantinnen fotografieren lassen können. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landtags-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper stellen die Aktion vor. dapd (Politik/Politik)
Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben
München/Nürnberg (dapd-bay). Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag wollen den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath abziehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag solle auf der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (7. März) eingereicht werden, teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Mit dem Antrag solle die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Nerlich nicht mehr persönlich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath entscheide, erklärten Grünen-Fraktionschef Martin Runge und Florian Streibl von den Freien Wählern. Sie halten Nerlich für befangen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der dapd auf Anfrage, Nerlich werde zu den Vorwürfen der Befangenheit in der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag „ausführlich“ Stellung nehmen. Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Der 56 Jahre alte Kaufmann hatte aber auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren. Unabhängig davon hat Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg eingereicht. Keinerlei unbefangene Beurteilung zu erwarten Begründet wird der Dringlichkeitsantrag von den beiden Parteien unter anderem damit, dass Nerlich „keinerlei unbefangene Beurteilung des Falls“ Mollath erwarten lasse und nicht unparteiisch sei. Das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als „wirren Charakter“ darzustellen, sei augenfällig – zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 28. Februar. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten. „Hasso Nerlich ist befangen, er kann in diesem Fall nicht unabhängig über den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden“, betonte Runge. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund sieht Extrawünsche als Grund für Kostenexplosionen
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler sind politische Extrawünsche daran schuld, dass die Kosten für Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“, die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) exorbitant ausufern. „All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch „Handelsblatt Online“. „Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau lassen die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen.“ Der Hauptstadtflughafen und die Elbphilharmonie seien hierfür Paradebeispiele. Holznagel reagierte mit seiner Aussage auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn vom Dienstag, „Stuttgart 21“ weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Konzern will notfalls vor Gericht durchsetzen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten für den unterirdischen Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wähler unbeeindruckt von Homo-Ehe-Streit und Clown-Äußerung
Hamburg/Berlin (dapd). Weder der Streit in der Union über die Homo-Ehe noch die Empörung über die „Clown“-Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verschiebungen in der Wählergunst bewirkt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ erreicht die Union wie in der Vorwoche 40 Prozent. Auch der Wert von 25 Prozent für die SPD bleibt stabil. Leichte Änderungen gibt es nur für die Grünen, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verschlechtern, und die Piraten, die um einen Punkt auf 3 Prozent steigen. Unverändert wollen 4 Prozent der Wähler der FDP und 8 Prozent der Linken ihre Stimme geben. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Die Union allein ist damit genau so stark wie SPD und Grüne gemeinsam. Zusammen haben Union und FDP mit 44 Prozent einen Vorsprung von vier Punkten vor SPD und Grünen (gemeinsam 40 Prozent). Dass Steinbrück die italienischen Wahlgewinner Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns titulierte, halten einer weiteren „Stern“-Umfrage zufolge 65 Prozent der Deutschen für richtig. Lediglich 26 Prozent kritisieren den SPD-Kanzlerkandidaten für seine Äußerung. Derzeit würden dem Wahltrend zufolge lediglich 20 Prozent der Bundesbürger Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Für Merkel würden sich 57 Prozent entscheiden. Für den Wahltrend befragte Forsa 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger in der Zeit vom 25. Februar bis 1. März 2013. dapd (Politik/Politik)