Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Piraten-Chef Schlömer begrüßt angekündigten Rückzug Ponaders
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, begrüßt den angekündigten Rückzug des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader aus dem Bundesvorstand. „Ich denke, die internen Diskussionen können jetzt beendet werden“, sagte Schlömer der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Rücktrittsforderungen an den gesamten Bundesvorstand lehnte er ab. „Die anderen Mitglieder im Bundesvorstand wollen weitermachen und können zeigen, dass sie gut zusammenarbeiten.“ Der parteiintern umstrittene Geschäftsführer hatte am Mittwoch seinen Rücktritt von seinem Amt auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt angekündigt. Als Gründe nannte er die von ihm befürworte Begrenzung der Amtszeit auf ein Jahr, den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. Zugleich wolle er mit seinem Rücktritt die Konflikte im Vorstand entspannen. Für den Bundestagswahlkampf hofft Schlömer auf eine Rückkehr der prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband. „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab.“ Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, „dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Aufgabe übernimmt“. Darüber will er bald mit der ehemaligen Politischen Geschäftsführerin sprechen. Weisband war im Frühjahr 2012 nicht erneut als Politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. dapd (Politik/Politik)
CSU und SPD fordern Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen
Passau (dapd). Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Schäffler bei Mindestlöhnen gegen Parteispitze
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler lehnt den Beschluss seiner Parteiführung ab, Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Mindestlöhne und verbindliche Lohnuntergrenzen aller Art sind nicht zu vereinbaren mit Freiheit.“ Nach Einschätzung Schäfflers, der 2011 als Initiator eines Mitgliederbegehrens gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM bekannt geworden war, ist der Freiheitsgedanke gefährdet, wenn Vertragsparteien „Löhne nicht selbst finden“ können. Verbindliche Lohnuntergrenzen seien ein erster Schritt hin zur staatlicher Wirtschaftsplanung. Nach dem Antrag des FDP-Präsidiums, der dem Parteitag vorliegt, soll geprüft werden, wie „Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen“ geschaffen werden könnten. In der Vergangenheit hatte die FDP verbindliche Mindestlöhne stets abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Deutsche sind mehrheitlich für den gesetzlichen Mindestlohn
Köln (dapd). Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag stimmen 55 Prozent für einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. 40 Prozent halten es hingegen für besser, wenn in jeder Branche eine Untergrenze von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Bei den Managergehältern plädieren 89 Prozent für eine Begrenzung, wie sie die Bürger in der Schweiz beschlossen haben. Nur acht Prozent sind der Meinung, eine solche Begrenzung sei nicht nötig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011
Köln (dapd). Die Grünen haben in der Wählergunst weiter zugelegt und kommen jetzt auf 17 Prozent. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis der Vorwoche erreicht die Partei damit im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag das beste Ergebnis seit Oktober 2011. In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und käme damit nicht in den Bundestag. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zwei Prozent. Dies ist der bisher schlechteste für sie im ARD-Deutschlandtrend gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Wollseifer als nächster Handwerkspräsident vorgeschlagen
Berlin (dapd). Hans Peter Wollseifer soll nächster Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) werden. Wie die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am Donnerstagabend online meldete, schlug das geschäftsführende ZDH-Präsidium den Kölner Kammerpräsidenten der Vollversammlung in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse vor. Die Wahl finde Anfang Dezember statt. In den kommenden Monaten könnten aber noch weitere Bewerber ins Rennen gehen. Wollseifer (57) ist gelernter Maler- und Lackierer-Meister und seit 2010 Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Der amtierende Präsident Otto Kentzler gibt sein Amt zum Jahresende nach neun Jahren ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)