München/Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Regensburg will ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragen. Der Antrag werde „in Kürze“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums am Donnerstag. Den genauen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. Ob das Verfahren neu aufgerollt wird, muss dann das Landgericht Regensburg entscheiden. Diesem liegt bereits ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren von Mollaths Anwalt Gerhard Strate vom Februar vor. Strate sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg komme für ihn nicht unerwartet. „Denn die Fakten, die auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, können einfach nicht zurückgehalten werden“, erklärte er. Dennoch freue er sich natürlich darüber. „Ich würde sagen, dass die Chancen auf ein Wiederaufnahmeverfahren dadurch erhöht wurden“, sagte er. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
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EZB schraubt Konjunkturprognose zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet in der Eurozone für die nächste Zeit mit weniger Wirtschaftswachstum und Inflation – und will ihre Geldpolitik darauf ausrichten. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der jüngsten Zinsentscheidung sagte, rechnet die EZB für das laufende Jahr mit einem etwas stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als bisher. Auch die Wachstumsprognose für 2014 wurde gesenkt. Zugleich beließen die Währungshüter den Leitzins für die Eurozone auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die aktuellen Vorhersagen der EZB sehen für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone um 0,5 Prozent vor, 2014 soll ein Plus von 1,0 Prozent erreicht werden. Im Dezember waren die Zentralbanker noch von einem Rückgang um 0,3 Prozent für 2013 und ein Anstieg von 1,2 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Die Verbraucherpreise sollen den Währungshütern zufolge nun im laufenden Jahr um 1,6 Prozent und 2014 dann um 1,3 Prozent anziehen. Zuvor waren Inflationsraten von 1,6 und 1,4 Prozent prognostiziert worden. Die ohnehin schon sehr niedrige Prognose für 2014 wurde damit erneut zurückgenommen. Draghi zufolge kann die EZB damit wegen der fest bei knapp zwei Prozent verankerten Inflationserwartungen ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen. Nach den Worten Draghis diskutierte der Rat der Zentralbank auch eine Zinssenkung – entschied sich dann aber dafür, den Zinssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können, auf dem seit vergangenem Juli geltenden historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen – mehrheitlich, aber nicht einstimmig. Ökonomen hatten bereits im Vorfeld mit einem unveränderten Zinssatz gerechnet. Trotzdem gab der deutsche Aktienmarkt unmittelbar nach der EZB-Veröffentlichung kurzfristig leicht nach, hielt sich im Tagesverlauf aber in der Gewinnzone. Der Euro konnte am Nachmittag sogar zulegen und stieg über die Marke von 1,31 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Erneut Streik am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Am Flughafen Köln/Bonn müssen Passagiere am Freitag (8. März) mit Behinderungen und Flugausfällen rechnen. Wegen der Tarifrunde für die Beschäftigten des Sicherheitspersonals in Nordrhein-Westfalen ruft die Gewerkschaft erneut zu einem ganztägigen Streik in der Fluggast-, Personen- und Warenkontrolle auf. Der Airport rechnet mit „erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs“. Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker sagte zu den Aktionen: „Es gibt bis heute kein neues Angebot der Arbeitgeber. Aber wir wollen noch vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben, damit endlich Frieden an den Flughäfen einkehrt.“ Die bisherigen Warnstreiks hätten „offenbar nicht genug Wehen erzeugt, um ein neues Angebot zu gebären“. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war es zu Arbeitsniederlegungen in der Frachtkontrolle am Köln/Bonner Flughafen gekommen. Zudem streikten am Donnerstag mehr als 200 Objektschützer in NRW. Nach Angaben des Flughafens Köln/Bonn sind für Freitag 103 Abflüge und 104 Ankünfte geplant. Fluggäste sollten sich bei ihren Airlines erkundigen, ob die Flüge stattfinden. Zudem informiert eine telefonische Hotline unter 02203-404000 über Flugausfälle. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut der Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi mit leichtem Absatzplus im Februar
Ingolstadt (dapd). Die VW-Tochter Audi hat im vergangenen Monat ihre Auslieferungen weiter gesteigert. Allerdings fiel das Plus geringer aus als noch im Januar. Wie Audi am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte, erhöhte sich der Absatz im Vergleich zum Februar 2012 um drei Prozent auf 110.000 Fahrzeuge. In Deutschland stagnierten die Auslieferungen, im Krisenstaat Italien gingen sie um ein Zehntel und in Frankreich um fünf Prozent zurück. In China litt der Verkauf offensichtlich unter dem Neujahrsfest. Er ging erstmals seit Monaten zurück. Wachstumstreiber waren dagegen die USA mit einem Plus von mehr als 27 Prozent, Großbritannien und Russland. „Angesichts der sehr schwierigen Marktlage in Europa und spürbarer Sondereffekte im Februar ist der Jahresstart für Audi sehr erfolgreich verlaufen“, sagte Vertriebsvorstand Luca de Meo. „Mit der sukzessiven Verfügbarkeit des neuen A3 Sportback in den Märkten wollen wir auch in den kommenden Monaten unseren Kurs fortsetzen.“ Dank einer deutlichen Steigerung im Januar konnte Audi in den ersten zwei Monaten des Jahres seine Verkäufe um knapp zehn Prozent auf 222.000 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Vorjahr hatte die VW-Tochter mit mehr als 1,45 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen einen Rekordabsatz erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EuGH beklagt Eigenwilligkeit des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe (dapd). Es war ein altes Sprichwort, das unter Juristen jahrzehntelang galt: „Über dem Bundesverfassungsgericht wölbt sich nur noch der blaue Himmel.“ Es gab keine Instanz, die den Karlsruher Richtern etwas zu sagen hatte. Das hat sich inzwischen spürbar geändert: Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat an Entscheidungsmacht gewonnen und tritt selbstbewusst auf – gerade gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies war am Mittwochabend bei einem Vortrag der Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, zu beobachten, den sie bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe hielt. Dabei warf Kokott dem Bundesverfassungsgericht ein teilweise „eigenwilliges“ Vorgehen vor. Der Anlass: Die Karlsruher Richter hätten bei ihrem Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) neben der deutschen Verfassung gleich auch das Recht der Europäischen Union mit ausgelegt, obwohl das eigentlich Sache des EuGH sei. Das Verfassungsgericht hatte am 12. September 2012 mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Kokott sagte dazu in Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht legte in dieser Entscheidung nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern die europäischen Verträge en passant gleich mit aus.“ Also auch solche Bestimmungen, die eigentlich vom EuGH – der nur zwei Monate später ebenfalls in Sachen ESM entschied – „auszulegen waren“. „Erstaunliches“ im Karlsruher ESM-Urteil gelesen Zum Inhalt dieser Vorschriften der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion habe man im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts „zum Teil recht Erstaunliches“ gelesen, fuhr Kokott fort: Die Änderung der europäischen Verträge, die den ESM unionsrechtlich legitimieren sollte, bedeute aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nämlich eine „grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion“. Der EuGH entschied in seinem ESM-Urteil dann allerdings „das Gegenteil“: Die Vertragsänderung sei nur „deklaratorisch“, also lediglich klarstellend. „Die Vertragsänderung, die den ESM legitimieren sollte, ist damit aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs noch nicht einmal eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, geschweige denn eine grundlegende“, betonte Kokott. Sie hatte als Generalanwältin einen unabhängigen Urteilsvorschlag („Schlussantrag“) für die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung in der ESM-Sache erarbeitet. Der EuGH hatte dann den milliardenschweren Rettungsschirm letztlich auch bestätigt. Die Luxemburger Richter entschieden im November 2012 über eine Vorlage des irischen Obersten Gerichtshofs, vor dem wiederum der irische Parlamentarier Thomas Pringle gegen den ESM geklagt hatte. Pringle sah einen Bruch des europäischen Vertragstextes. Auslegung von Unionsrecht „im Zweifel dem EuGH überlassen“ Mit kritischem Blick auf das Karlsruher Vorgehen sagte Kokott in ihrem Vortrag weiter, der EuGH sei „nun einmal die entscheidende Instanz zur Auslegung des Unionsrechts“. Deshalb müsse man einfach feststellen, dass dies „eine eigenwillige Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts“ gewesen sei. Sie halte es „für schlecht, wenn sich die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in so wichtigen Entscheidungen derart offen gegenüberstehen“. Das vielbeschworene Kooperationsverhältnis der Gerichte in Europa gebiete auch gegenseitige Rücksichtnahme. „Jeder bleibt bei seinem“, betonte Kokott. Wie sich der EuGH der Auslegung nationalen Rechts enthalte, „sollten alle Gerichte der Mitgliedstaaten die Auslegung von Unionsrecht im Zweifel den Gerichten der Union überlassen“. Und das gelte, gerade wenn es um solch kontrovers diskutierte Fragen wie im Fall des ESM gehe. dapd (Politik/Politik)
Handlungsbedarf bei der Gleichstellung
Berlin (dapd). Kampf um Gleichberechtigung: Vor dem Weltfrauentag (8. März) haben Vertreter von Politik, Institutionen und Gewerkschaften auf Missstände in der Gesellschaft hingewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Donnerstag, dass sich das weibliche Geschlecht weiterhin gegen viele Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen muss. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte Gauck am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ Immer mehr Frauen ziehen Nachwuchs alleine groß Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagte, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebremst würden. „Im internationalen Vergleich bekommen Frauen weniger Lohn als Männer, aktuell beträgt die Lohnlücke rund 23 Prozent“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem müssten viele Frauen den Haushalt alleine stemmen. Auch um die Kindererziehung kümmerten sich vor allem Frauen. Das Statistische Bundesamt untermauerte die Aussage mit der Veröffentlichung einer neuen Studie. Demnach ziehen Frauen ihre Kinder immer häufiger alleine groß. Mehr als 2,3 Millionen Mütter waren im Jahr 2011 alleinerziehend. Das war jede fünfte Frau mit Kindern. Vor 15 Jahren gab es noch eine halbe Million alleinerziehende Mütter weniger. dapd (Vermischtes/Politik)
Tausende Vattenfall-Beschäftigte protestieren gegen Stellenabbau
Berlin (dapd). Mehrere Tausend Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall haben am Donnerstag in Berlin gegen den geplanten massiven Jobabbau und für bessere Löhne demonstriert. Rund 4.000 Beschäftigte aus Berlin, Hamburg und der Lausitz versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di vor dem Sitz des Unternehmens im Bezirk Mitte. Dort fand zur gleichen Zeit eine Aufsichtsratssitzung statt. Allein aus Hamburg waren Mitarbeiter mit sieben Bussen angereist. Zu dem zweistündigen Warnstreik hatte neben ver.di auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aufgerufen. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für 16.000 Beschäftigte des Konzerns und die Ankündigung, 1.500 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. „Die Beschäftigten haben von dieser Konzernpolitik genug. Es kann nicht sein, dass sie die Zeche für schwere Managementfehler zahlen sollen“, sagte Hartwig Willert von ver.di. Dadurch habe sich die Situation noch einmal „deutlich verschärft“. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, daher müsse jetzt die Arbeitsplatzsicherheit tarifvertraglich vereinbart werden. Konzern nennt noch keine Pläne für Stellenabbau Wenn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vattenfall und den Gewerkschaften am 20. März erneut ergebnislos verlaufe, drohe das Scheitern, sagte Willert. In diesem Fall seien Streiks wahrscheinlich. Ver.di fordert einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. Unklar ist unterdessen, wie sich der Stellenabbau konkret auf die drei deutschen Standorte auswirken könnte. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses“, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann auf dapd-Anfrage. Der Sprecher von Vattenfall in Cottbus, Thoralf Schirmer, konnte ebenfalls noch keine näheren Auskünfte geben. Und auch in Hamburg wollte man sich zu dem Thema nicht äußern. Nach dapd-Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Beim technischen Personal im Bergbau und in den Kraftwerken hingegen sollen nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Vattenfall betreibt im Südosten Brandenburgs mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dort sind mehr als 5.000 Menschen beschäftigt. In Berlin sind es knapp 5.000 Mitarbeiter und in Hamburg 4.200. Für den 19. März hat ver.di die Beschäftigten erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von Mercedes-Benz im Februar gesunken
Stuttgart (dapd). Nach einem rasanten Start in das Jahr 2013 ist der Absatz bei Mercedes-Benz im Februar merklich gesunken. Daimlers Premiummarke verkaufte im vergangenen Monat 90.083 Fahrzeuge, das waren 5,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresbeginn steht ein leichtes Plus von 1,3 Prozent zu Buche. Den Rückgang im Februar erklärte das Unternehmen mit dem chinesischen Neujahrsfest, das in diesem Jahr in den Monat fiel, 2012 aber im Januar gefeiert wurde. Die Verkäufe in China seien daraufhin im Februar um fast die Hälfte auf 10.134 Fahrzeuge eingebrochen. Ansonsten lief das Geschäft laut Vertriebsgeschäftsleiter Joachim Schmidt ordentlich. „Wir haben unseren Absatz in Nord- und Südamerika sowie in weiteren Wachstumsmärkten wie beispielsweise Japan oder Russland deutlich gesteigert“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzpolster der gesetzlichen Kassen liegt bei 28,3 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 28,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro, und im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Ressortchef Daniel Bahr (FDP) warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten laut Ministerium nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro. Bahr verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe. „Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen.“ Insgesamt leiste das Bundesgesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Linde strebt von Rekord zu Rekord
München (dapd). Ein Jahr vor seinem Abschied als Vorstandschef des Gaseherstellers Linde hat Wolfgang Reitzle erneut ein Rekordergebnis vorgelegt. Unter dem Strich verdiente der DAX-Konzern 1,3 Milliarden Euro und damit sechs Prozent mehr als 2011, dem bisher besten Jahr der Unternehmensgeschichte. Den Umsatz erhöhte Linde um mehr als ein Zehntel auf die neue Bestmarke von 15,3 Milliarden Euro, wie Reitzle am Donnerstag in München erläuterte. Der Vorstandsvorsitzende selbst verdiente ebenfalls mehr als im Jahr zuvor, allerdings fiel das Plus bescheidener aus. Reitzle kam insgesamt auf ein Jahreseinkommen von 6,92 Millionen Euro, knapp 70.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Aktionäre sollen ebenfalls von den glänzenden Zahlen profitieren. Linde will die Dividende von 2,50 auf 2,70 Euro je Anteilsschein anheben. Reitzle zeigte sich mit der Bilanz seines Unternehmens zufrieden: „Wir haben uns gut behauptet, obwohl das Umfeld im Verlauf des Jahres 2012 zunehmend schwieriger wurde.“ Durch die Übernahme des amerikanischen Medizingasespezialisten Lincare habe Linde seine Stabilität „noch weiter stärken können“, erklärte Reitzle. Wachstum in allen Regionen Er bestätigte die Prognose für 2013. „Auch wenn die Rahmenbedingungen sicherlich nicht einfacher werden, halten wir an unseren Zielen fest“, sagte Reitzle. „Wir wollen im Geschäftsjahr 2013 den Konzernumsatz weiter erhöhen und ein operatives Konzernergebnis von mindestens vier Milliarden Euro erreichen.“ Im vergangenen Jahr verdiente Linde operativ 3,5 Milliarden Euro. Linde plant von 2013 bis 2015 Einsparungen von insgesamt 750 bis 900 Millionen Euro, um die Profitabilität weiter zu erhöhen. 2016 strebt der Gasehersteller dann ein operatives Ergebnis von sechs Milliarden Euro an. Das Geschäft mit Medizin- und Industriegasen macht nach wie vor den Schwerpunkt aus. Die Umsätze in diesem Bereich steigerte Linde um knapp 14 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro. Der Konzern konnte in allen Regionen zulegen, am stärksten in Amerika und Asien. Die Erlöse im Anlagenbau erhöhten sich nur leicht auf 2,6 Milliarden Euro. Die Linde-Aktie verlor am Donnerstag leicht. In den vergangenen drei Jahren stieg sie jedoch von 85 auf 140 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)