Kassel (dapd). Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind noch immer viele Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens anhängig. Es handele sich um etwa 60 Verfahren mit rund 200 Klägern, sagte VGH-Präsident Hans Rothaug am Donnerstag auf der Jahres-Pressekonferenz des Gerichtshofs in Kassel. Hinzu kommen noch 25 weitere Klagen gegen die veränderten Flugrouten nach dem Bau der neuen Landebahn. Mit diesen will sich der Verwaltungsgerichtshof den Angaben zufolge im Laufe des Jahres befassen. Die Kläger machen vor allem eine unzumutbare Belästigung unter den neuen Flugrouten geltend. Bei den anderen 60 Klagen zum Flughafenausbau selbst wird nach den Worten des VGH-Präsidenten jetzt geprüft, ob sie nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über 13 Musterklagen ohne mündliche Anhörung abgeschlossen werden können. Das Leipziger Gericht hatte vergangenes Jahr in letzter Instanz entschieden, dass der Bau der neuen Landebahn Nordwest rechtens ist, zugleich aber strikte Auflagen zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gemacht. Mit einer Entscheidung über die jetzt noch anhängigen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Ansonsten hat sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof 2012 vor allem durch mehr Klagen zum Thema Asyl erhöht. dapd (Politik/Politik)
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Gauck prangert alltäglichen Sexismus an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Gleichberechtigung in Deutschland noch in weiter Ferne. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte er am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen anlässlich des Weltfrauentags. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundeskartellamt nimmt Sanitärgroßhandel ins Visier
Bonn (dapd). Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt zahlreiche Durchsuchungen im Sanitärgroßhandel durchgeführt. Die Wettbewerbshüter gingen dabei dem Verdacht nach, dass Sanitärgroßhändler ein System der Preiskoordinierung betreiben, das zu Kartellpreisen gegenüber den Installateuren führt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte die Behörde nicht. An der Aktion waren nach Angaben der Behörde 40 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes sowie 49 Polizisten und Steuerfahnder beteiligt. Zeitgleich seien dabei am Mittwoch an insgesamt 14 Standorten Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht worden. Eine Durchsuchung des Bundeskartellamtes erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Kartellrechtsverstoß voraus, wie die Behörde betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kreuzfahrtangebote locken immer mehr Deutsche
Berlin (dapd). Schiffskreuzfahrten erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Im vergangenen Jahr registrierten die Veranstalter fast zwei Millionen Passagiere auf Hochsee- oder Flusskreuzfahrtschiffen. Das waren 7,1 Prozent mehr als 2011, wie der Deutsche ReiseVerband (DRV) am Donnerstag auf der Tourismusmesse ITB in Berlin mitteilte. Der Umsatz stieg den Angaben zufolge um 7,9 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Der Kreuzfahrtenmarkt habe damit seinen Anteil am Gesamtumsatz des Veranstaltermarkts in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,3 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr auf 12,7 Prozent gesteigert, hieß es. Im laufenden Jahr erwartet der Verband weiter steigende Buchungszahlen. Laut DRV ist bei den Hochseekreuzfahrten das beliebteste Fahrtgebiet das westliche Mittelmeer, gefolgt von der Region Nordland (Norwegen, Island, Spitzbergen, Grönland), dem östlichen Mittelmeer, den Kanarischen Inseln, der Karibik sowie der Ostsee. Der beliebteste Fluss der Deutschen ist die Donau, gefolgt vom Rhein und seinen Nebenflüssen sowie dem Nil. Die Nachfrage nach Nil-Kreuzfahrten sei jedoch im vergangenen Jahr wegen der politischen Unruhen in Ägypten gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbank steigt ins Geschäft mit Tages- und Festgeldkonten ein
München (dapd). Die mit Milliarden an Steuergeldern gerettete ehemalige Hypo Real Estate, die nun pbb Deutsche Pfandbriefbank heißt, bietet seit Donnerstag Tages- und Festgeldkonten an. Erste Kunden hätten bereits online Konten eröffnet, sagte Finanzvorstand Alexander von Uslar. Im Vergleich mit anderen Anbietern sind die gebotenen Zinssätze zwar nicht die besten. Max Herbst von der FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main findet es dennoch gut, dass die pbb den Markt erweitert. In erster Linie richtet sich die Bank offensichtlich an Kunden, die über längere Zeit Geld anlegen wollen. Denn der Zinssatz für Tagesgeld fällt mit 0,8 Prozent im Vergleich zu anderen Anbietern relativ gering aus. Top-Anbieter schreiben 1,85 bis 2,0 Prozent pro Jahr gut. Bei Festgeld dagegen offeriert die pbb höhere Zinsen. Für sechs Monate Laufzeit bekommen Kunden 1,25 Prozent, für ein Jahr 1,5 Prozent, für zwei Jahre 1,75 Prozent und für drei Jahre 2,0 Prozent. Zwar ist die Staatsbank auch hier nicht bei den Spitzenreitern. Allerdings kann sie mit der hohen Sicherheit wuchern. Die pbb Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken angeschlossen. Über diesen Fonds sind je Kunde Einlagen bis zu 903.750.000 Euro abgesichert. Einlagen ab 5.000 Euro Im Unterschied zu vielen anderen Banken müssen Sparer bei der pbb mindestens 5.000 Euro einzahlen. Nach oben gibt es keine Grenze. Die Kontoeröffnung und -führung sind kostenlos. Es kann auch Geld für Kinder angelegt werden oder Gemeinschaftskonten geführt werden. Wer ein Festgeldkonto führt, braucht für ein Tagesgeldkonto keine Mindesteinlage mehr. Beim Tagesgeld werden die Zinsen vierteljährlich gut geschrieben. Die Kontoeröffnung läuft wie bei anderen Onlinebanken ab. Interessenten füllen den Antrag im Internet aus, drucken diesen aus, stecken ihn in einen Briefumschlag und gehen zu einer Postfiliale. Dort identifizieren sie sich mit dem Postidentcoupon und einem Personalausweis oder Pass und schicken die Unterlagen ab. Zinsexperte Herbst findet es nach eigenen Worten gut, „dass eine Bank, die Mitglied im deutschen Einlagensicherungsfonds ist, für den Anleger attraktive Festgeldzinsen bietet“. Er verstehe auch „nicht den Unmut von Politikern“, die gegen das Angebot wettern, weil die Bank vom Staat gerettet wurde. „Man müsste doch eher gegen die Sparkassen und Volksbanken wettern, weil sie den Kunden die niedrigsten Anlagezinsen bieten und mit die höchsten Dispo- und Ratenkreditzinsen abverlangen“, sagt Herbst. Die pbb Deutsche Pfandbriefbank will mit ihrem Angebot auch nicht ganz vorne mitspielen. Laut Finanzvorstand strebt die Bank einen Anteil von unter 0,5 Prozent am deutschen Einlagenmarkt an. Dieser beträgt mehr als eine Billion Euro. Damit würde der HRE-Nachfolger auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kommen. (Internet: Das Angebot der pbb: http://www.pbbdirekt.com/ , Zinsvergleich der FMH-Finanzberatung: http://www.fmh.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossenschaftsbanken steigern Kundengeschäft
Neu-Isenburg (dapd). Die Volksbanken und Raiffeisenbanken haben im vergangenen Jahr ein nahezu unverändertes Betriebsergebnis von zwei Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie der Genossenschaftsverband am Donnerstag in Neu-Isenburg mitteilte, wurde das Ergebnis von der schwachen Zinsentwicklung belastet. Die Ertragslage sei 2012 „noch gut“ gewesen, sagte Verbandspräsident Michael Bockelmann. Allerdings werde in den beiden kommenden Jahren ein Rückgang des Betriebsergebnisses erwartet. Das Eigenkapital wuchs den Angaben zufolge 2012, auch infolge der Auflösung stiller Vorsorgereserven, von 12,2 Milliarden auf 14,2 Milliarden Euro. Im Kundengeschäft sei mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent auf 138,7 Milliarden Euro bei den Einlagen und 4,4 Prozent auf 109,2 Milliarden Euro bei den Krediten ein deutliches Plus verzeichnet worden. Die Bilanzsumme habe um 3,2 Prozent auf 187,7 Milliarden Euro zugenommen. Zum Genossenschaftsverband gehören 315 Volksbanken und Raiffeisenbanken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde-Chef Reitzle verdient knapp sieben Millionen Euro
München (dapd). Der Linde-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Reitzle hat im vergangenen Jahr sein Einkommen gesteigert. Insgesamt kam er auf 6,92 Millionen Euro, knapp 70.000 Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Pro Kalendertag verdiente Reitzle damit 18.908 Euro. Seine Festvergütung ging zwar um 710.000 auf 1,25 Millionen Euro zurück. Dafür stiegen die variablen Gehaltsteile von 3,28 Millionen auf 4,14 Millionen Euro. Der 64-jährige Reitzle will im kommenden Jahr den Vorstandsvorsitz niederlegen. Sein Unternehmen erzielte 2012 einen Rekordgewinn von 1,3 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB lässt Leitzins unangetastet auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Leitzins in der Eurozone auf seinem bisherigen historischen Tiefstand belassen. So liegt der Hauptrefinanzierungssatz weiterhin unverändert bei 0,75 Prozent, wie die EZB nach einer Sitzung des Notenbankrats am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Ökonomen hatten eine solche Entscheidung im Vorfeld bereits erwartet. Und auch für den Rest des Jahres rechnen die Experten mehrheitlich nicht mit einer weiteren Senkung – trotz anhaltender Rezession im Euroraum und geringer Inflation. Diese Ansicht könnte mit der Einschätzung zusammenhängen, dass die EZB selbst gegenwärtig an der Wirksamkeit noch niedrigerer Zinsen zweifelt. Trotzdem gab der deutsche Aktienmarkt unmittelbar nach der EZB-Veröffentlichung kurzfristig nach. Der Euro reagierte dagegen kaum auf die Notenbank-Entscheidung. Der Hauptrefinanzierungssatz ist der Zins, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können. Zuletzt war er im Juli vergangenen Jahres gesenkt worden. Zentralbank-Präsident Mario Draghi wollte sich um 14.30 Uhr zu der Entscheidung äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rene Obermann geht wieder näher an den Maschinenraum
Bonn (dapd). René Obermann hat mit 50 Jahren eigentlich alles erreicht, wovon ein Manager träumen kann. Er ist Vorstandschef eines der größten deutschen DAX-Konzerne und verdiente im vergangenen Jahr rund 3,8 Millionen Euro. Privat sorgt die Ehe mit Fernsehmoderatorin Maybrit Illner für zusätzlichen Glamour. Doch jetzt will der Manager noch einmal etwas ganz anderes machen. Anfang nächsten Jahres wechselt er an die Spitze des eher unbedeutenden niederländischen Multimedia-Unternehmens Ziggo. Es ist ein für einen Topmanager ungewöhnlicher Schritt. Ganz bewusst und aus eigenem Antrieb tauscht Obermann groß gegen klein. Er will nicht länger auf dem nur schwer manövrierbaren Supertanker Telekom den Kurs angeben, sondern lieber den viel kleineren und beweglicheren Telefon-, Kabelfernsehen- und Internetanbieter aus den Niederlanden steuern. Ziggo ist ein noch junges Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss von drei Firmen entstand und im März 2012 an die Amsterdamer Börse ging. Derzeit hat das Unternehmen gerade einmal drei Millionen Haushalte als Kunden und macht 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Das sind nicht einmal 3 Prozent der Erträge der Telekom. Statt über 232.000 Mitarbeiter wird Obermann künftig nur noch über 2.500 Mitarbeiter verfügen. Doch gerade das ist es wohl, was Obermann reizt. Schon im vergangenen Dezember hatte der Manager erklärt, er wolle wieder „näher an den Maschinenraum“ und wieder stärker unternehmerisch geprägte Aufgaben übernehmen. Schließlich sei er kein „typisches Konzerngewächs“. Bereits vor seiner Blitzkarriere bei der Telekom hatte er 1986 eine kleine Firma gegründet und sie zu einem mittelständischen Unternehmen mit mehreren hundert Angestellten entwickelt. „Ziggo passt daher perfekt“, betonte der 50-Jährige jetzt. Finanzvorstand Höttges tritt Nachfolge an Obermanns Nachfolger bei der Telekom wird sein langjähriger Weggefährte Timotheus Höttges, der Finanzvorstand des Bonner Konzerns. Obermann steht seit November 2006 an der Spitze der Deutschen Telekom. Als er den Posten übernahm, galt dieser als einer der schwierigsten Jobs in der deutschen Wirtschaft. Die Festnetzkunden liefen dem ehemaligen Monopolisten in Scharen davon, die Umsätze gingen zurück. Doch Veränderungen schienen bei dem noch immer teilweise von einer Beamtenmentalität geprägten früheren Staatskonzern noch schwieriger als anderswo. Doch Obermann griff durch. Er setzte die Ausgliederung von rund 50.000 Mitarbeitern in die Tochtergesellschaft T-Service durch und nahm dafür auch den ersten Arbeitskampf der Unternehmensgeschichte in Kauf. Und er machte ernst mit der Zusammenführung von Mobilfunk und Festnetz – eine kleine Revolution im Telekom-Reich. Dennoch erreichte auch Obermann nicht alle seine Ziele. So scheiterte der Plan, das Sorgenkind T-Mobile USA an den Rivalen AT&T zu verkaufen, am Widerstand der US-Kartellbehörden. Nun muss die Telekom versuchen, ihre Amerika-Tochter durch die Fusion mit dem Wettbewerber MetroPCS selbst wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Wertberichtigungen für die US-Tochter bescherten dem Konzern im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro. Vor allem aber gelang es Obermann trotz aller Bemühungen nicht, den seit Jahren dahindümpelnden Kurs der T-Aktie zu beflügeln. Im Gegenteil: In seiner Ära verlor die Aktie mehr als ein Drittel an Wert. Doch sieht der scheidende Konzernchef nach einer langen Durststrecke inzwischen Licht am Ende des Tunnels. Mithilfe eines fast 30 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms will die Telekom nach Jahren schrumpfender Erlöse 2014 endlich die Trendwende schaffen und wieder wachsen. Das wäre allerdings im Jahr eins nach Obermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesetzliche Krankenversicherung mit historischem Überschuss
Berlin (dapd). Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Rekordverdächtig ist auch das Interesse an den Kassen-Milliarden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der GKV-Spitzenverband wandten sich strikt dagegen, die Mittel zum Stopfen von Etatlöchern zu nutzen. Die „Berliner Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Reserven dank guter Konjunktur bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro betragen und im Gesundheitsfonds rund 12,3 Milliarden Euro liegen. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Ein Sprecher des Amtes erklärte auf Anfrage, die Zahlen kämen nicht aus seinem Haus. Eine Übersicht über die Kassenüberschüsse werde vom Bundesgesundheitsministerium zusammengestellt. Ein Ministeriumssprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht bestätigen. Das Ministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. GKV: Geld für die Versorgung der Versicherten verwenden Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte in Berlin, das Geld müsse für die künftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden. „Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium“, betonte Lanz. Er bezog sich unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Lanz sagte, der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um versicherungsfremde Leistungen mitzufinanzieren, die die gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erbringen, sagte Lanz. Dazu zählt beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Bahr: Jetzt sind andere Ministerien beim Sparen gefragt Bei der Ablehnung von Zuschusskürzungen haben die Kassen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf ihrer Seite. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien „andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ Auf die Kassen kommen zudem weitere Belastungen zu. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. dapd (Politik/Politik)