Berlinn (dapd). Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. „Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal“, sagte der Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Den Firmen wird vorgeworfen, mehr Tiere als erlaubt gehalten zu haben. Dennoch plädiert Löwenstein für eine Verbesserung der Kontrollen in der Öko-Geflügelhaltung. Zudem solle in einer neuen EU-Verordnung die Zahl der Hennen, die in Öko-Betrieben gehalten werden dürfen, begrenzt werden. Dass eines Tages auch in Öko-Fertiggerichten undeklariertes Pferdefleisch auftauchen könnte, wollte Löwenstein nicht ausschließen. „Wo Menschen betrügen können, kann Betrug geschehen“, sagte er. „Bisher ist das aber zum Glück nicht vorgekommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
München (dapd-bwb). Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ fordert der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden, wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart“ 21″ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn einen der klügsten Manager
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessischer FDP-Chef rechnet mit gutem Ergebnis für Rösler
Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigenprofilierungen zulasten der Koalition zu verzichten“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Dobrindt appellierte an die Liberalen, „sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen“. In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler gegenwärtig kaum von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren
Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist abermals vertagt worden. Die Tarifkontrahenten konnten sich bei den am Donnerstag in Potsdam begonnenen Gesprächen am späten Freitagabend noch nicht auf ein Ergebnis einigen. Am Samstagvormittag soll weiter verhandelt werden. Am Nachmittag hatte es zunächst nach einer Annäherung beider Seiten ausgesehen. Es werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es. Details wurden aber bis zum späten Abend nicht genannt. Strittig war vor allem die bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer. Diese werden je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden Lehrer gar nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte käme diesen teuer zu stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Bundesländer in Ostdeutschland, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Darüber hinaus wollen sie für die insgesamt rund 800.000 Beschäftigten etwa 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerlahn (SPD), erklärt, er halte ein Stufenmodell mit einer zweijährigen Laufzeit für möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnten. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksparteichef Korschewsky bleibt im Amt
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, bleibt in seinem Amt. Dafür haben sich die Kreisvorsitzenden auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am Freitagabend in Erfurt ausgesprochen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bei dem Treffen hatte der Landesvorstand der Partei mehrere Stunden lang über die Konsequenzen des turbulenten Parteitags am vergangenen Wochenende beraten. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka, die auch im Linke-Landesvorstand sitzt, hatte den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Hintergrund der Querelen ist der unerwartete Ablauf des Nominierungsparteitags. Die Delegierten hatten auf dem Treffen in Friedrichsroda die vom Vorstand zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ernannte Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert durchfallen lassen. An ihrer Stelle wurde die Bundestagsabgeordnete Kerstin Steinke auf Listenplatz 1 gewählt. Sojka hatte Korschewsky daraufhin vorgeworfen, vor der Versammlung geäußerte Kritik bewusst überhört zu haben. Nach Angaben des Sprechers will der Landesvorstand künftig Personalvorschläge für Wahlen mit der Parteibasis diskutieren. Dazu soll auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die den Landesvorstand beraten soll. Diese soll auch helfen, den Landesparteitag im Herbst vorzubereiten. dapd (Politik/Politik)
Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot
Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. „Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. dapd (Politik/Politik)