Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
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Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
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SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen
Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 Mandatsträger inklusive „Nachrücker“ (1985-87) seien über die Jahre ausgetreten. Vier Abgeordnete aus der Zeit von 1983 bis 1987 seien der Partei PDS oder der Linkspartei beigetreten, einer ist Mitglied der FDP, einer bei den Piraten und ein Abgeordneter hat sich der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut angeschlossen. Die meisten Austritte hat es laut Bericht um das Jahr 1990 sowie um die Jahrtausendwende gegeben. In die beiden Zeiträume fielen der eskalierende Streit zwischen den Partei-Strömungen und der verpasste Einzug in den Bundestag sowie die Kontroverse über den NATO-Einsatz im Kosovo. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Splitting-Vorteil auf Kinder fokussieren
Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig. „Heute wirkt das Ehegattensplitting so, dass der Steuervorteil bei Normalverdienern umso kleiner ist, je mehr Kinder da sind“, sagte die Ministerin. „Das kann doch nicht die Logik sein.“ Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits das CDU-Grundsatzprogramm sich dafür ausspreche, allen Familien mit Kindern die Steuervorteile eines neuen Familiensplitting einzuräumen. Für „langjährige Ehen, die sich in ihrer Lebensplanung auf den Splittingvorteil verlassen haben“, müsse es allerdings einen Vertrauensschutz geben. dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
ITB-Veranstalter rechnen mit Umsatz von sechs Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Veranstalter der ITB in Berlin haben sich mit dem Verlauf der diesjährigen internationalen Tourismusmesse zufrieden gezeigt. Es würden Umsätze von rund sechs Milliarden Euro erwartet, teilte die Messe Berlin am Samstag mit. An den drei Fachbesuchertagen habe man in vielen Bereichen leichte Besucherzuwächse verzeichnet. Demnach waren vor allem die Themen Mobile und Social Media, der ITB Hospitality Day, der ITB Business Travel Day und die eTravel World stark nachgefragt. Die ITB gilt als die weltweit größte Reisemesse. Im vergangenen Jahr stellten 10.644 Aussteller aus 187 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen rund 172.000 Besuchern vor. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur Fachbesuchern vorbehalten war, steht sie an diesem Wochenende noch allen Besuchern offen. Am Sonntag (10. März) endet die Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Computermesse Cebit endet mit Lob für Partnerland Polen
Hannover (dapd). Die Veranstalter der Cebit haben die diesjährige Computermesse als stärkste und effektivste Veranstaltung der vergangenen Jahre bezeichnet. „Ein gestiegener Fachbesucheranteil von mehr als 84 Prozent, eine starke Beteiligung aus mehr als 120 Nationen und so viele IT-Entscheider und Einkaufschefs wie seit langem nicht mehr haben die Cebit 2013 zur hochwertigsten Veranstaltung seit Jahren gemacht“, sagte der Vorstand der Deutschen Messe AG, Frank Pörschmann, zum Messeabschluss am Samstag in Hannover. Etwa 285.000 Besucher wurden den Angaben zufolge an den fünf Messetagen gezählt. Besonders lobte Pörschmann das Partnerland Polen. „Polen hat die Messlatte für künftige Partnerländer hoch gelegt“, sagte er. Das Land habe mit seinem Auftritt endgültig seinen festen Platz unter den Hightech-Nationen unter Beweis gestellt. Neben dem Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten in der IT-Welt („Shareconomy“) als Leitthema der Messe standen die Präsentationen neuer Smartphones und Tablet-Computer im Mittelpunkt. Nach einer Schätzung des Branchenverbands Bitkom werden 2013 vier von fünf verkauften Handys in Deutschland Smartphones sein. Der Absatz soll um fast 30 Prozent auf etwa 28 Millionen Geräte steigen. Bei den Tablets soll der Absatz in diesem Jahr erstmals die Fünf-Millionen-Marke übertreffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: Tarifparteien ringen weiter um Ergebnis
Potsdam (dapd). Der Ausgang der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach wie vor offen. Wie es am Samstagvormittag aus Verhandlungskreisen hieß, beraten die zuständigen Gremien der Gewerkschaften zurzeit über ein mögliches Verhandlungsergebnis. Möglicherweise könne es am Mittag ein Pressestatement am Verhandlungsort in Potsdam geben. Nicht bestätigen wollten die Kreise einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“, wonach die Verhandlungen kurz vor einem abschließenden Ergebnis stehen. Nach Informationen des Blattes haben sich die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine zweistufige Lösung verständigt, über die es zunächst noch weitere Gespräche geben sollte. Danach soll es für alle 800.000 Angestellten (und in der Folge auch für die Beamten – also insgesamt zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent und am 1. Januar 2014 noch einmal 2,95 Prozent mehr Gehalt geben. Nicht einigen konnte man sich den „Tagesspiegel“-Informationen zufolge hingegen beim zentralen Thema der Eingruppierung der Lehrer in Ost- und Westdeutschland. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Inhalt sei deshalb in der Zeit nach Ostern mit längeren Streiks zu rechnen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnte. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)