Berlin (dapd-bwb). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vorgeschlagen. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Samstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auf Mehdorn wartet die Nachtruhe
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Einen Tag nach der spektakulären Berufung von Hartmut Mehdorns zum neuen Flughafenchef kommt auf ihn eine neue Debatte zur Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen zu. Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und dem Bund, deutet sich ein neuer Streit um das Thema an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstagausgabe) von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg und suchte den Schulterschluss mit den Fluggesellschaften. Hintergrund für den Streit ist eine Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei dem Thema. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Wowereit fügte hinzu: „Aber wir dürfen Chancen nicht verspielen. Deshalb setzen wir uns sehr stark für die Randzeiten ein.“ Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wowereit. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierungschef seit Mitte Januar ist. Lob von Oettinger für Mehdorn Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Zugleich einigte sich das Gremium darauf, die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld für 20 Millionen Euro zu modernisieren. Das Gros der Investitionen fällt auf den besonders stark ausgelasteten Airport in Tegel. Dort müssten unter anderem die Gepäckbänder und Toiletten überholt werden, sagte ein Flughafensprecher. Zudem solle das Personal verstärkt werden. Die Benennung Mehdorns zum Flughafenchef spaltet unterdessen die Republik. Neben Hohn und Spott gibt es auch viel Lob für die Personalie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den 70-Jährigen in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske in Potsdam. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag begonnen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. 30 Tage Urlaub und Übernahmegarantie Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen, und forderte alle Länder dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann sieht FDP am Ende
(dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke: Vermögensteuer soll Staat Einnahmen bringen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Die FDP werde keine „Kuschelpolitik“ machen, versicherte Rösler, der sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen muss. Die Liberalen hielten Deutschland auf Kurs und ließen sich nicht beirren, rief er unter großem Beifall der Delegierten. Ausdrücklich erinnerte Rösler an die für seine Partei erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen, in der die FDP entgegen den Umfragen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt habe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag eröffnet – Wahl der neuen Führung im Fokus
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Inhaltlich dürfte vor allem die Debatte über einen Mindestlohn spannend sein, der von Teilen der Partei grundsätzlich abgelehnt wird. FDP-Vize Birgit Homburger lobte zum Auftakt des Parteitages die Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland kräftig gesunken und die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei. Erstmals werde am Ende einer Legislaturperiode weniger vom Staat ausgegeben als am Anfang, sagte sie. Auch greife die Gesundheitsreform und die Entlastung der Menschen komme voran. Das Fazit der FDP laute: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Scharf griff Homburger zugleich SPD und Grüne an. Rot-Grün gehe es letztlich nur um „Krawallmache in Deutschland“, sagte sie. Deshalb müsse die FDP im kommenden Wahlkampf „Fakten gegen Mythen“ setzen. Dann werde es gelingen, nicht nur in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern erneut an der Regierung zu sein. Homburger betonte: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Zugleich rief sie die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Die FDP müsse endlich wieder in „geschlossener Formation aufs gegnerische Tor“ schießen. Röslers Wiederwahl noch am Samstag Bereits am Samstagnachmittag stellt sich Parteichef Philipp Rösler erstmals der Wiederwahl. Vor knapp zwei Jahren hatte er das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen und war auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Doch steht Röslers Parteiamt nach der Einigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht zur Disposition. Eine Kampfkandidatur gibt es derweil um die drei Stellvertreterposten, wo vier Kandidaten antreten. Unstrittig ist die Kandidatur von Christian Lindner, dem früheren FDP-Generalsekretär, der als erster Stellvertreter von Rösler antritt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Spannend wird, ob sich bei den weiteren Stellvertreterposten Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger oder Sachsens Landeschef Holger Zastrow durchsetzen kann. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Kampfkandidatur als demokratisches Verfahren und mahnte zugleich, die Personaldebatten zu begraben. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Bis Sonntag wollen die 662 Delegierten die neue Führungsspitze bestimmen und erste Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. dapd (Politik/Politik)
Das deutsche Pontifikat in Wort und Bild
München/Freiburg (dapd). Papst Benedikt XVI. grüßt freundlich – allerdings nur noch vom Buchcover. Benedikt hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seinen Anhängern bleibt nur noch die Erinnerung an das Pontifikat, bleiben seine Ansprachen und Texte sowie unzählige Fotos: Zehn Tage nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. erscheinen die ersten Bücher, die das Pontifikat des deutschen Papstes Revue passieren lassen. Gleich zwei farbenfrohe Bildbände sind ab Montag im Handel erhältlich. Unter dem Titel „Danke Benedikt“ erscheint im Freiburger Herder-Verlag ein knapp 190 Seiten starkes Buch, das der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, herausgegeben hat. Das reich bebilderte Buch beginnt mit Benedikts spektakulärem Abschied vom Papststuhl: die Rücktrittserklärung, die letzte Messe, das letzte Angelusgebet, die letzte Generalaudienz, der Abflug im Hubschrauber. Danach schildert der Bildband Joseph Ratzingers Leben chronologisch: Die Kindheit und Jugend in Oberbayern, sein Wirken als Theologe und Berater des Zweiten Vatikanischen Konzils, sein Aufstieg zum Münchner Erzbischof und Kurienkardinal. Mehr als die Hälfte des Buchs nimmt freilich das achtjährige Pontifikat ein. Anhand zahlreicher Farbfotos und eher knapp gehaltener Texte gibt der Band einen hervorragenden Überblick über Benedikts Politik, seine Reisen, die Krisen seines Pontifikats, die Begegnungen mit Staatsmännern, sein Privatleben. Und der Papst-Experte des Herder-Verlags, Burkhard Menke, geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Burkhard Menke geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Der Nonkonformist Deutlich weniger Bilder, dafür mehr Text und Analyse bietet Anton Curics Buch „Benedikt XVI. – Demut und Bescheidenheit“ aus dem Kölner Helmut Lingen Verlag. Vereinzelt sind sogar komplette Ansprachen Benedikts enthalten. Den Kapiteln über Ratzingers Kindheit und Benedikts Pontifikat sind mehrere Interviews vorangestellt: Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann lobt Benedikts „demütigen Amtsverzicht“ und schildert ihn als „Mann der Zukunft“. Die Äbtissin Maria Gratia Adler bezeichnet den emeritierten Papst als „Heiligen“, Abtprimas Notker Wolf erwartet von Benedikts Rücktritt eine „größere Langzeitwirkung auf das Bild des Papsttums“, als die meisten bisher ahnten. Um eine umfassende und tiefe Analyse des deutschen Pontifikats bemüht sich der Journalist Alexander Kissler in seinem Buch „Papst im Widerspruch“ (Pattloch Verlag). Kissler konzentriert sich in seinem mehr als 300 Seiten starken Werk, das ab Donnerstag (14. März) erhältlich ist, ausschließlich auf die knapp acht Jahre, die Benedikt an der Spitze der katholischen Kirche stand. Er versucht, das Denken, die Theologie Ratzingers einzuordnen („im Kern eine Freiheitstheologie“), den roten Faden herauszuarbeiten, der das Pontifikat durchzieht. Der Autor geht aber auch ausführlich auf die Krisen von Benedikts Pontifikat ein, den Ärger um die Piusbrüder, den Missbrauchsskandal und die „Vatileaks“-Affäre. Den emeritierten Papst charakterisiert Kissler als einen „Mystiker auf dem Papstthron“ und zugleich als „schonungslosen Realisten“. Widerspruch habe er geerntet, „weil er sich weder innerhalb noch außerhalb der Kirche mit den jeweils herrschenden Tendenzen arrangieren wollte“. Dass Benedikt als erster Papst der Neuzeit freiwillig zurücktrat, ergibt sich für den Autor letztlich aus der Unangepasstheit Ratzingers: „Er, Benedikt, der Nonkonformist, der scharfe Gegner eines Konventionschristentums, soll sich an die Konvention halten, wonach ein Papst im Amt zu sterben habe?“ dapd (Politik/Politik)
Merkel für bessere Abstimmung von Beruf und Familie
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert an die deutschen Unternehmen, noch familienfreundlicher zu werden. „Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft im Internet. Mit dem Thema „Zeitpolitik für Familien“ will sich am Dienstag auch der erste Familiengipfel der Bundesregierung befassen. Auch beim Bürgerdialog im vergangenen Jahr sei die Familie immer wieder ein wesentliches Thema gewesen, sagte Merkel. „Beklagt wird, dass beide Welten, die Welt des Berufs und die Welt der Familie, noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.“ Nach Ansicht der Kanzlerin kann dies nicht nur durch gesetzliche Maßnahmen geschehen: „Hier ist auch viel Umdenken gefordert.“ Es sei im wirtschaftlichen Interesse wie im Interesse von Kindern und Eltern, „dass wir Familie und Beruf besser zusammenbringen“, erklärte die Kanzlerin. Viele Unternehmen zeigten bereits, dass sie das wüssten. Gerade im Mittelstand gebe es herausragende Beispiele dafür, „wie individuell angepasste Arbeitszeiten mit Familienzeiten gut verbunden werden können“. dapd (Politik/Politik)
Söder für bessere Abschreibungen statt Eigenheim-Zulage
Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)