Osnabrück (dapd). CDU-Fraktionsvize Michael Meister hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Meister, ausgerechnet am Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen. „Die Marschrichtung der SPD ist klar, sie will den Bürgern in die Tasche greifen, wo immer und wie tief es auch immer geht“, kritisierte Meister. Dies werde mit viel Ideologie kaschiert. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Muslime und Reformkatholiken fordern einen weltoffenen Papst
Osnabrück (dapd). Vor dem Konklave am (heutigen) Dienstag in Rom haben sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Bewegung „Wir sind Kirche“ für einen weltoffenen Papst ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek, er wünsche sich einen weltoffenen Papst, der sich für Spiritualität und die Erneuerung des Glaubens an Gott einsetze. „Das wäre eine Stütze für alle Gläubigen auf der Welt, für die Katholiken alle Male.“ Christian Weisner, Sprecher von „Wir sind Kirche“, mahnte vom künftigen Papst dringende Reformen an, um die Menschen wieder für Gott zu begeistern. Die katholische Kirche müsse wieder eine Stimme für Gerechtigkeit, gegen Armut und Ausbeutung werden. Dazu seien neue Wege nötig. Er forderte, der neue Papst dürfe weder dem Opus Dei nahe stehen noch der Laien-Bewegung „Comunione e Liberazione“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle lehnt militärische Intervention in Syrien ab
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen“, sagte Westerwelle am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Trotz der schrecklichen Bilder aus Syrien sei eine ausländische Militärintervention „nicht vernünftig“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist real“, betonte er. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über dem umkämpften Aleppo, nach dem Vorbild des Einsatzes in Libyen, sagte Westerwelle, es gebe seiner Einschätzung nach keinen einzigen Experten, der der Meinung sei, dass die Lage des syrischen Militärs vergleichbar sei mit der Situation in Libyen. Syrien sei ein hochgerüstetes Regime. dapd (Politik/Politik)
Etihad sichert Beteiligung an Air Berlin ab
London/Berlin (dapd). Die arabische Fluggesellschaft Etihad schützt ihren Anteil am zweitgrößten Deutschen Anbieter Air Berlin gegen eine mögliche Verwässerung. Etihad, das komplett dem Emirat Abu Dhabi gehört, halte genug Wandelanleihen, um seinen Anteil im Fall eines Umtauschs nach derzeitigem Stand von gut 29 auf über 36 Prozent zu erhöhen, teilte Air Berlin am Montag nach Börsenschluss mit. Allerdings wolle die Airline das Wandlungsrecht nur ausüben, um der Verwässerung der aktuellen Beteiligung vorzubeugen – etwa wenn andere Gläubiger ihre Anleihen in Aktien tauschen, hieß es in der Mitteilung weiter. Ansonsten bleibe es beim aktuellen Anteil von 29,21 Prozent. Würde Etihad die Schwelle von 30 Prozent der Air-Berlin-Anteile überschreiten, müsste die Gesellschaft den restlichen Aktionären ein Pflichtangebot für deren Aktien machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn sorgt schon am ersten Arbeitstag für Verwirrung
Potsdam (dapd-bln). Schon an seinem ersten Arbeitstag als neuer Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) sorgt Hartmut Mehdorn für Verwirrung: Zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld und seiner Anwohner könne doch der Airport Tegel vorläufig in Betrieb bleiben, schlug Mehdorn am Montag in Potsdam vor. Der neue FBB-Geschäftsführer stellte sich im Sonderausschuss BER des brandenburgischen Landtags vor. Das Gremium befasst sich mit den Problemen beim Bau des Hauptstadtflughafens, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden musste. Mehdorn warb dafür, Lasten zu verteilen. Wenn Tegel in Betrieb bliebe, wären die Belastungen am Hauptstadtflughafen nicht so massiv. Für den innerstädtischen Airport Tegel könnten Beschränkungen geschaffen werden, etwa „nicht so viel, nicht nachts zu fliegen“, sagte Mehdorn. Durch die Reihen im Ausschuss ging ein Raunen, denn es ist längst beschlossene Sache, dass mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens die Airports in Tegel und Schönefeld schließen werden. Das bekräftigte auch sofort der brandenburgische Ministerpräsident und FBB-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD). Der Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen sei „in Eisen gegossen“. Er sehe vor, dass Tegel und Schönefeld spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Flughafens schließen. Das könne Mehdorn nach nur sieben, acht Stunden im neuen Amt offenbar noch nicht alles überblicken. Mehdorn ruderte schließlich zurück. Er habe die Überlegungen für Tegel für den Fall eingefordert, dass die Nordbahn des neuen Flughafens vorzeitig saniert wird. Die bisherige Startbahn des alten Schönefelder Flughafens soll nach bisherigen Plänen erst während des laufenden Betriebs im Jahr 2017 saniert werden. Es gibt aber Überlegungen, die Verschiebung der BER-Eröffnung zur vorzeitigen Sanierung zu nutzen. Das könne erfordern, dass Tegel einige Wochen länger in Betrieb bleibt, sagte Mehdorn. Die Frage, ob Tegel generell beispielsweise für Charterflüge offen bleiben solle, sei jetzt kein Thema, fügte der neue Flughafenmanager hinzu. Auch Platzeck betonte, das Gedankenspiel Mehdorns habe sich auf die mögliche Nordbahn-Sanierung bezogen. „Niemand hier am Tisch ist für eine Offenhaltung Tegels“, unterstrich der Chefaufseher und Ministerpräsident. Mehdorn zeigte sich im Ausschuss optimistisch, dass die Probleme beim Bau des Flughafens gelöst werden können. Dazu müsse auch jenseits der üblichen Bahnen gedacht werden. Wie schon am Freitag nach seiner Wahl im Aufsichtsrat sprach sich Mehdorn erneut gegen weitergehende Beschränkungen beim Nachtflugbetrieb aus. Als Flughafenchef sei er natürlich für eine möglichst lange Öffnungszeit des Airports. Alles andere seien politische Fragen, fügte er mit Blick auf Platzecks Bemühungen für mehr Nachtruhe hinzu. Ferner plädierte Mehdorn für eine gütliche Einigung mit Fluggesellschaften, die wegen der Verzögerungen am Hauptstadtflughafen auf Schadenersatz klagen. Dazu gehört auch Air Berlin, die Mehdorn noch bis Januar als Vorstandschef managte. Air Berlin sei in einer extrem schwierigen finanziellen Situation und müsse daher entstandenen Schaden einklagen, sagte Mehdorn. Die ganze Luftfahrtbranche in Deutschland und Europa sei in einer schweren Krise. Das liege unter anderem an den massiv steigenden Spritpreisen und der Luftverkehrssteuer. Flughafenchefplaner Horst Amann konnte unterdessen noch immer keinen neuen Eröffnungstermin nennen. Die Bestandsaufnahme für die Baupannen werde wie schon mehrfach angekündigt noch bis Juli dauern. Der Bau laufe jedoch jenseits nötiger Umplanungen weiter, sagte Amann. Die FBB habe einen Fortschrittsbericht mit 158 Punkten verfasst, der nun abgearbeitet werde. Nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist die FBB durch Zuzahlungen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund am Jahresanfang liquide. Das Unternehmen habe bislang keine weiteren Forderungen angemeldet. Amann bestätigte unterdessen, dass jeder Monat Verzögerung bis zur Fertigstellung des neuen Flughafens etwa 15 Millionen Euro koste. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierer erzielen Durchbruch bei Nürburgring-Ausschreibung
Nürburg (dapd-rps). Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausschreibung des Nürburgrings haben die Sanierer der Rennstrecke eigenen Angaben zufolge einen Durchbruch erzielt. Der Ring soll wie bisher auch nach einem Verkauf vom Breitensport, der Öffentlichkeit und der Autoindustrie genutzt werden können, sagte Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt am Montag. Dies könne auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesetzlich so festgelegt werden. Die sagte das zu und begrüßte am Montag zudem den Einsatz der Sanierer in Brüssel. „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz. „Wir werden im bewährten Dialog mit der EU-Kommission den rechtssicheren Weg dazu gestalten“ teilten die drei Politiker mit. Das rief den Spott der Opposition hervor: Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht am Montag in Mainz. „Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben. Schön, dass das nun auch die Landesregierung zu erkennen beginnt“, fügte Licht hinzu. Rot-grün „stolpert wieder einmal nur hinterher.“ Ring-Sanierer Schmidt hatte klargestellt, dass nach Auffassung der EU-Kommission ein vorheriges Herauslösen bestimmter Teile aus dem europaweiten Verkaufsprozess, zum Beispiel der Rennstrecken, wie von der Initiative ‚Ja zum Nürburgring‘ gefordert, kein gangbarer Weg ist. Die Initiative fordert, dass die Rennstrecken erst gar nicht bei der Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden sollen. Allerdings könne der Nürburgring entweder als Ganzes oder in „wirtschaftlich sinnvollen Einheiten“ – das sind zum Beispiel die Hotels, die Rennstrecken oder das angegliederte Feriendorf – bei dem Verkaufsverfahren angeboten werden. Laut Schmidt bietet nur der mit der EU-Kommission abgestimmte Weg Rechtssicherheit, dass ein Käufer der Eifelrennstrecke keine möglicherweise auftretenden Rückforderungen bereits gezahlter staatlicher Beihilfen zu befürchten hat. Unklar ist hingegen, ob eine von der Gewerkschaft ver.di geforderte mehrjährige Beschäftigungsgarantie für die rund 300 Mitarbeiter umsetzbar ist. Dazu sieht Brüssel den Angaben der Sanierer zufolge noch vertieften Prüfungsbedarf. Denn dies könnte nach Rechtsauffassung der Vertreter der EU-Kommission wie eine unzulässige Bedingung gegenüber einem künftigen Käufer wirken. Nun soll kurzfristig in einem Schreiben direkt an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geklärt werden, wie die Neugestaltung des Nürburgrings rechtssicher umgesetzt werden kann. „Mit dem Antwortschreiben wird zeitnah gerechnet“, heißt es dazu von den Sanierern. Bereits Ende Februar hatte der Ring-Insolvenzverwalter Jens Lieser gesagt, es gebe bereits fünf bis zehn potenzielle Käufer. Darunter gebe es „keinen Oligarchen oder Scheich, der den Nürburgring als private Rennstrecke betreiben will“, wie Lieser versichert hatte. Der Ring soll nach wie vor Ende März oder Anfang April ausgeschrieben werden. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer 2012 Insolvenz angemeldet. Die EU zweifelt daran, dass die Finanzierung des 486 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht. dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Wochen gegen Rassismus in Mainz gestartet
Mainz (dapd). Mit einem Appell für mehr Sensibilität haben in Mainz die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen am Montag dazu auf, gegen die subtilen Ausprägungen des Rassismus klar Stellung zu beziehen. „Rassismus beginnt im Kopf und führt häufig zu Diskriminierungen im Alltag“, sagte Dreyer. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche Menschen mit fremd klingenden Namen deutlich schlechtere Chancen hätten. „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Rollen freier auswählen können, die Vielfalt und Unterschiede wertschätzt und in der die Freude am Kennenlernen im Vordergrund steht“, betonte die Ministerpräsidentin. In den kommenden Wochen finden bundesweit rund 1.000 Konzerte, Workshops oder Ausstellungen für Menschenrechte statt. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert SPD-Wahlprogramm
Straubing (dapd). Die CSU kritisiert das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 als leistungs- und wirtschaftsfeindlich. „Das, was die SPD vor hat, schadet der Wirtschaft, trifft die Leistungsträger und geht in weitem Bereichen an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen sozialen Balance präsentiere die SPD vor allem einen Katalog von Steuererhöhungen. Hasselfeldt betonte: „Wer bedenkenlos vor allem Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit.“ Auf diese Weise würden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, das wäre Gift für unser Land“, fügte die CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Wahlprogramm in einer Mitteilung als Beleg dafür, dass die SPD eine zerrissene Partei sei. „Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen“, sagte Dobrindt. „In der Regierung Hü und in der Opposition Hott.“ So eine SPD sei nicht regierungsfähig. Der SPD-Vorstand hatte zuvor in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Eingeschränkte Beinfreiheit – Der SPD-Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm
Berlin (dapd). 17 Minuten und 25 Sekunden brauchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, um das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 zu erklären. Es gehe darum, „die sozialdemokratische Geschichte weiter zu erzählen“, um die „innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“, um die Frage „wie halten wir diesen Laden zusammen?“, umschrieb Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus das „Regierungsprogramm der SPD 2013“. Dieses hatte der Vorstand zuvor beschlossen. Der ehemalige Bundesfinanzminister, der sich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur „Beinfreiheit“ von seiner Partei gewünscht hat, muss nun ein linkes Gerechtigkeitsprogramm im Wahlkampf verkaufen. Wie er seinen Linksschwenk denn erkläre, wurde er gefragt. „Warum soll sich die SPD nicht weiter nach links bewegen, wenn das dem Willen der Bürger entspricht“, antwortete er. Das Wahlprogramm entspreche der Tradition der ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft“. Dazu zähle auch eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern. „Wir reden von einer demokratiekonformen Marktwirtschaft“, betonte Steinbrück. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Karte soziale Gerechtigkeit. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. Die Partei will auch den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener nicht belasten soll. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Steinbrück sagte, der SPD gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen“. Starke Schultern müssten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen. Das sei kein „Loch-Ness-Monster“, sondern für eine gerechte Gesellschaft nötig. Dies gelte insbesondere für die Investitionen in Bildung. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. Mit Blick auf die geplante Vermögensteuer sagte der Kanzlerkandidat, die SPD „denke nicht an eine Substanzbesteuerung der Unternehmen“. In der Bildungspolitik will die SPD an der Länderhoheit rütteln. In einem ersten Schritt müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung fallen, kündigte Steinbrück an. Der Parteivorstand folgt damit einem Votum des SPD-Bürgerkonvents zum Wahlprogramm. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem „Spiegel Online“-Interview ein Ergebnis mit einer drei vorne als Ziel ausgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD 23 Prozent. Die CDU ging hart mit dem Wahlprogramm der SPD ins Gericht. „Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke“, warnte Gröhe. Auch Spitzenverbände der Wirtschaft kritisierten die Steuer- und Arbeitsmarktpläne im Programm der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Herbst scharf. Die Steuerpläne seien „Gift für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Er wies auch Pläne für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück. Dieser wäre „Gift für den Arbeitsmarkt“ und würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Deutschland hat kein Umverteilungsproblem sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Darauf habe die SPD mit der Agenda 2010 richtige Antworten gegeben, rücke nun allerdings davon ab. Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil.“ dapd (Politik/Politik)