Münster. Schnell noch die letzten Handgriffe umsetzen. Alles sollte perfekt der minuziösen Planung entsprechen. Getränke und Verpflegung für die Gäste stehen bereit, der Empfangsraum samt Catering wartet auf die Kunden und Interessenten. Namensschilder für die Gäste und die persönliche Begrüßung sind vorbereitet.
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Gewerbegebiet an der B 70 wird in Kürze freigegeben
Papenburg. Die Erschließungsarbeiten für das neue Gewerbegebiet am Nienhauser Bogen gehen in die vorerst letzte Runde. Aufgrund der milden Witterung der vergangenen Tage konnten nach rund zweimonatiger Zwangspause nunmehr auf rund 800 Meter die Tragschicht und die Binderschicht für die trassierten Straßen asphaltiert werden.
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Mehr Chancen als Risiken für Rathäuser
Paderborn. Dass bis zu 80 Kommunen gemeinsam Eigentümer von Strom- und Gasnetzen werden, kommt nicht so häufig vor. Da der Energieversorger E.ON jedoch seine Anteile am Netzbetreiber E.ON Westfalen Weser AG verkaufen möchte, könnten schon bald bis zu 80 Kommunen aus Ostwestfalen-Lippe und dem südlichen Niedersachsen das Unternehmen mit seinem rund 40.000 Kilometer langen Netzen übernehmen.
Ärzte an Unikliniken starten in Tarifverhandlungen
Berlin (dapd). Eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt – das sind zentralen Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den am (heutigen) Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen für rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder. „Die Universitätskliniken erwirtschaften aufgrund ihrer Leistungsstruktur höhere Erlöse als andere Klinikträger. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass die Ärztegehälter in Unikliniken deutlich hinter denen in kommunalen Krankenhäusern und anderen Kliniken zurückbleiben“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, vor Beginn der Gespräche. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt. Beide Parteien planen bereits eine weitere Verhandlungsrunde am 18. und 19. März in Berlin. In der vergangenen Woche hatten bereits die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern einen neuen Tarifvertrag geschlossen. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab kommendem Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle für mehr Transparenz bei Managergehältern
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Brüderle am Montagabend: „Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern.“ Nach Ansicht von Brüderle können Exzesse am besten dadurch begrenzt werden dass nicht diejenigen entscheiden, die betroffen und begünstigt sind, sondern die Hauptversammlung. Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich im SWR für angemessene Lohnunterschiede aus: „Ich möchte auch, dass der mit größerer Verantwortung mehr bekommt als der mit geringerer Verantwortung. Aber es ist in Deutschland maßlos geworden – und das stört mich. Nicht die Unterschiede an sich – sondern angemessen müssen sie sein.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse: Fortbestand von Stasiunterlagenbehörde nicht zwingend
Koblenz (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht unbedingt für notwendig. „Die Einsicht in Stasi-Akten muss auch nach 2019 gewährleistet sein, aber das muss nicht zwingend in dieser Ausnahme-Institution passieren“, sagte Thierse der „Rhein-Zeitung“. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, stellt am heutigen Dienstag in Berlin seinen Tätigkeitsbericht vor. Jahn hatte vorgeschlagen, in der alten Zentrale der Staatssicherheit der DDR in Berlin, dauerhaft einen „Campus der Demokratie“ einzurichten. Thierse lehnt dies ab: „Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln.“ Jahn setze sich „damit dem Verdacht aus, eine Ewigkeitsgarantie für seine Behörde schaffen zu wollen“. Thierse forderte die Bundesregierung auf, zu beraten, was nach 2019 mit der Behörde passieren soll. dapd (Politik/Politik)
FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen
Berlin (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion will die Union zu einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften drängen, jedoch darauf verzichten, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. „Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Berliner Zeitung“. „Das dient vor allem dem Schutz der jeweils kleineren Koalitionspartner.“ Van Essen fügte aber hinzu: „Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen. Und ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert.“ Was anstehe, sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Adoption. „Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuletzt angedeutet, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe nicht mehr unbedingt auf die Koalitionstreue der FDP verlassen könne. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert flexible Arbeitszeiten für Eltern
Passau (dapd). Vor dem Familiengipfel am heutigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Gewerkschaften flexible Arbeitszeiten für Eltern. „Erwerbskonstellationen verändern sich, Familienmodelle werden bunter. Wer unter diesen Umständen an starren Arbeitszeitmodellen von Voll- und Teilzeit festhält, ist schlicht fantasielos“, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der „Passauer Neuen Presse“. Ein gesetzlicher Anspruch, die Arbeitszeit aufstocken und aus der Teilzeitbeschäftigung auch wieder in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können, sei „überfällig“. Allen Beteuerungen zum Trotz hätten Frauen am Arbeitsmarkt das Nachsehen, wenn sie sich für Kinder entschieden. Die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit gestalte sich „selten reibungslos“. Erforderlich seien an die Bedürfnisse der Familien angepasste Arbeitsarrangements, „die die Existenz sichern und die im Alter nicht zur Armut führen“. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar eine Initiative für die vertrauliche Geburt
Passau (dapd). Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz die vertrauliche Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen ermöglichen. „Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden“, heißt es in einer Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus der die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) zitiert und die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Dem Kabinettsentwurf zufolge soll betroffenen Frauen zunächst eine umfassende Beratung angeboten werden. Erst wenn keine annehmbare Alternative gefunden werden könne, soll dabei die Möglichkeit einer anonymen Geburt erörtert werden. Vorgesehen ist, dass die Daten der Mutter vertraulich erfasst werden. Das Kind soll erst mit 16 Jahren erfahren können, wer seine leibliche Mutter ist. Die Kinder werden nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Einschränkend heißt es dazu im Gesetz: „Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.“ Laut Gesetzentwurf werden jährlich bis zu 35 Kinder in Deutschland direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Zwischen 1999 und 2010 sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nahezu 1000 Kinder anonym geboren worden. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Unterlagenbehörde braucht immer mehr Bearbeitungszeit
Halle (dapd). Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das ergibt sich laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Roland Jahn am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Personal abgebaut wird. Denn wir feiern im nächsten Jahr 25 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 25 Jahre deutsche Einheit. Und in solchen Jubiläumsjahren nimmt die Zahl der Anträge normalerweise noch einmal zu.“ dapd (Politik/Politik)