München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine rasche Lösung im Berliner Koalitionsstreit über die Mütterrenten an. Seehofer sagte am Montag in München, er werde in den nächsten Tagen „wichtige Gespräche“ zu diesem Thema führen. Er hoffe, dass Union und FDP in dieser Woche „gut vorankommen“. Skeptisch äußerte sich Seehofer allerdings über die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), dass es einen „Einstieg“ in eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben soll. Der bayerische Ministerpräsident mahnte, notwendig sei eine „spürbare“ Aufstockung der entsprechenden Renten. Er kündigte an: „Eine Minimallösung wird die CSU nicht mittragen.“ Kauder hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, bei der Rente sei eine völlige Gleichstellung von Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit anderen Müttern nicht finanzierbar. Er sehe aber gute Chancen, dass ein Einstieg gefunden werde. Seehofer entgegnete nun: „Einen Einstieg als Liliput-Ausgabe machen wir nicht.“ Auch die CSU achte darauf, dass alle Entscheidungen langfristig finanzierbar seien. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützte die CSU-Position. ZdK-Präsident Alois Glück sagte, beim Thema Mütterrenten handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Windanlagenbauer Nordex macht noch mehr Verlust
Hamburg (dapd). Der Windanlagenbauer Nordex hat seinen Konzernumbau im vergangenen Jahr mit massiv höheren Verlusten bezahlt. Durch teure Einschnitte bei der Produktion in China und den USA machte Nordex 2012 unter dem Strich ein Minus von 94,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Ein Jahr zuvor war es ein Verlust von 49,5 Millionen Euro. Das im TecDAX notierte Unternehmen hatte wegen des anhaltend schwachen Geschäfts in den USA und China die Fertigung in beiden Regionen zurückgefahren und dafür einmalig 75 Millionen Euro aufgewendet. Operativ lag 2012 der Verlust (Ebit) nach Einmalkosten bei 61,1 Millionen Euro, nach einem Minus von 27 Millionen Euro im Vorjahr. Dank glänzender Geschäfte in Europa und Südafrika stieg der Umsatz im Jahresvergleich nach vorläufigen Zahlen aber um gut 17 Prozent auf rund 1,08 Milliarden Euro. Der Auftragseingang erreichte den Rekordwert von 1,27 Milliarden nach 1,1 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Für das laufende Jahr zeigte sich der Konkurrent der dänischen Vestas zuversichtlich. Nordex rechnet für 2013 mit einem Umsatz zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. Davon sollen den Angaben zufolge zwei bis drei Prozent als Ebit-Gewinn übrig bleiben. An der Börse kamen die Zahlen und der Ausblick bestens an. Der Kurs der Nordex-Aktie sprang am Nachmittag um 15 Prozent auf 4,44 Euro. Die endgültigen Zahlen für 2012 will Nordex am 25. März vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Öney spricht Angehörigen von Brandopfern Beileid aus
Backnang (dapd). Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat mit Bestürzung auf die Brandkatastrophe mit acht Toten in Backnang bei Stuttgart reagiert. „Ihr Tod erfüllt mich mit großer Trauer. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte Öney am Montag in Backnang, wo sie den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aussprach. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Brandursache bald abschließend aufgeklärt werde. Zugleich dankte Öney allen Rettungskräften und Helfern in Backnang. „Auch für sie sind diese Tage belastend. Dieser Schicksalsschlag trifft uns alle“, sagte die Ministerin. Bei dem Brand in einem Wohnhaus waren in der Nacht zu Sonntag eine Mutter und sieben ihrer zehn Kinder türkischer Herkunft ums Leben gekommen. dapd (Vermischtes/Politik)
Bahr: Krankenkassen bei Wahltarifen gleich behandeln
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)
Loewe streicht 180 Stellen und kürzt die Gehälter
Kronach (dapd). Der tief in den roten Zahlen steckende Fernsehgerätehersteller Loewe baut 180 Arbeitsplätze ab. Unternehmensführung, Betriebsrat und IG Metall hätten sich auf einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und einen Sanierungstarifvertrag geeinigt, erklärte Loewe am Montag im oberfränkischen Kronach. Mit rund 130 Mitarbeitern ist der Fertigungsbereich am stärksten vom Stellenabbau betroffen. Neben einvernehmlichen Vertragsauflösungen und Teilzeitvereinbarungen gebe es auch betriebsbedingte Kündigungen. Um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, gründete Loewe nach eigenen Angaben eine Transfergesellschaft. Diese startet am 1. April und ist auf ein Jahr befristet. Sie bietet Angebote zur Weiterqualifikation und zum Bewerbertraining. Ziel sei es, den gekündigten Mitarbeitern möglichst zeitnah eine neue Stelle zu vermitteln. Loewe reserviert für die Transfergesellschaft einen einstelligen Millionenbetrag. Auch sei die Bundesagentur für Arbeit aktiv eingebunden. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen auf bis zu zehn Prozent des Monatsgehalts verzichten. Außerdem wurde die Tariferhöhung auf 2014 verschoben. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden laut Loewe mit einer Pauschale abgegolten. Der Sanierungstarifvertrag läuft den Angaben zufolge bis Ende 2014 und beinhaltet auch eine Erfolgsbeteiligung bei verbesserter Geschäftslage. 2012 lag das operative Ergebnis bei minus 29 Millionen Euro und damit rund dreimal höher als im Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralkomitee der Katholiken unterstützt CSU bei Mütterrenten
München (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützt die Forderung der CSU nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für Geburten vor 1992. ZdK-Präsident Alois Glück sagte am Montag in München, hierbei handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Glück an, er werde in den nächsten Tagen wichtige Gespräche führen, um im Berliner Koalitionsstreit über die sogenannten Mütterrenten zu einer Lösung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende
Erfurt (dapd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Engagement bei der Energiewende nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erlahmt. „Leider ist das Aufbruchsignal, das von Fukushima ausgegangen ist, heute schon wieder etwas in Vergessenheit geraten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Hauptproblem sei die „desolate Politik der Bundesregierung zwischen Alarmismus und Selbstblockade“. Und auch Thüringen drohe, seine einseitige Vorreiterrolle einzubüßen. Neue Impulse für den Freistaat erhofft sich Machnig vom 2. Energiegipfel. „Fukushima war eine Tragödie und zugleich ein Schlusspunkt“ für die „Ära der unseligen Kerntechnologie in Deutschland“. Doch komme die Bundesregierung bei entscheidenden Punkten der Energiewende nicht voran. „Sechs Ministerien mit Teilzuständigkeiten für Energiepolitik behindern sich gegenseitig“. Notwendig sei ein koordiniertes Vorgehen, um Versorgungssicherheit, neue Erzeugungskapazitäten, Speichertechnologien und den Netzausbau voranzubringen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Energieministerium, „in dem alle Fragen rund um die Energiewende zusammenlaufen“. Zugleich betonte er, dass eine finanzielle Überforderung der Verbraucher vermieden werden müsse. Andernfalls geriete die Energiewende in Deutschland weiter in Misskredit. Daher müssten einerseits zwar notwendige Investitionen in regenerative Energien und Energieeinsparung sichergestellt sein. Doch sei eine möglichst geringe Kostenbelastung für die Verbraucher ebenso wichtig. Mitte des Jahres will das Ministerium erste Vorschläge für den Ausbau der erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung der Versorgungssicherheit vorlegen. Kritik äußerte Machnig zudem auch an der Thüringer Landespolitik. Der Freistaat habe beim Thema Energiewende lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. „Diese Rolle drohen wir jetzt aber einzubüßen, weil der Koalitionspartner CDU ständig auf der Bremse steht.“ So bestünden nach wie vor zu hohe Hürden für den Windkraftausbau. Doch gerade hier gebe es die höchsten und zugleich kosten- und flächeneffizientesten Entwicklungspotenziale. Neue Impulse seien zudem im Bereich der Energieforschung erforderlich. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik liege der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Die Weichen, dies zu ändern, seien indes jedoch gestellt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer: Strompreiserhöhungen oft überzogen
Düsseldorf (dapd). Viele Energiekonzerne haben in den vergangenen Monaten die Energiewende als Ausrede für überzogene Preiserhöhungen genutzt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sagte am Montag in Düsseldorf, allein in Nordrhein-Westfalen habe mindestens die Hälfte der 113 Grundversorger die öffentliche Debatte über die steigende EEG-Umlage „instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“. Jeder zweite Grundversorger habe die gestiegenen Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher abgewälzt. Die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse seien dagegen in der Regel nicht an die Kunden weitergegeben worden, monierten die Verbraucherschützer. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, wirke dies „fast schon anstößig“, sagte Müller. Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) forderte angesichts der Ergebnisse der Marktuntersuchung, ernsthaft die Einführung einer Preisaufsicht für Grundversorger zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass einige Energiekonzerne die Energiewende als Alibi für saftige Preiserhöhungen nutzen und ihre Milliarden-Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern“, sagte er. Remmel forderte, auch die Normalverbraucher müssten von den gesunkenen Börsenpreisen für Strom profitieren. Nach seinen Worten könnte der Strompreis um 2 Cent niedriger sein, wären die gesunkenen Beschaffungskosten der Energieversorger an die Endverbraucher weitergegeben worden. Allein 2013 könnten die privaten Haushalte somit um 500 Millionen Euro entlastet werden. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer in ihrer Studie auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Vielfach würden die Preiserhöhungen nicht einmal deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. Auch Remmel riet den Stromkunden, mit den Füßen abzustimmen und zu günstigen Anbietern zu wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand beschließt Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)