Berlin (dapd). Die Luftwaffe bleibt bei ihrer Forderung nach sogenannten Kampfdrohnen. „Wir sehen den militärischen Bedarf in einem bewaffneten System“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Dienstag in Berlin. Das hätten die bisherigen Erfahrungen in Auslandseinsätzen gezeigt. Daher wäre es richtig, die Fähigkeiten unbemannter Luftfahrzeuge auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus, der Ende 2014 ausläuft, zu behalten. Dort operiert die Bundeswehr gegenwärtig mit einer Aufklärungsdrohne vom Typ „Heron 1“. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell gesucht. Müllner sah zugleich die Anforderungen an die Luftwaffe in den kommenden Jahren steigen. Das zeigten die Erfahrungen der jüngsten Auslandseinsätze, wo vor allem Bodentruppen wie in Afghanistan zum Einsatz kamen. In anderen Konflikten werde man sich daher schon die Frage stellen müssen, ob es nicht besser sei, „aus der Distanz mit Präzision zu wirken als mit Bodentruppen“, sagte der General. Deswegen sehe er ein „Jahrzehnt der Luftwaffe“ kommen. Als „erfolgreich“ bezeichnete Müllner den Einsatz der Luftwaffe im Mali-Konflikt. Dort ist neben Transportflugzeugen der Bundeswehr seit jüngstem auch ein Tankflugzeug im Einsatz, das französische Militärjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ in der Luft betanken kann. „Der Einsatz ist erfolgreich angelaufen. Wir sind täglich im Einsatz“ sagte Müllner. Anfang März war die Operation in dem westafrikanischen Land angelaufen. dapd (Politik/Politik)
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Rheinland-Pfalz will Betreuungsgeld mit Gesetzesinitiative stoppen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz will das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld mit einem Gesetz stoppen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes zugestimmt, wie das Familienministerium am Dienstag mitteilte. Landesfamilienministerin Irene Alt (Grüne) begründete den Gesetzesentwurf damit, dass das Betreuungsgeld politisch falsche Signale setze. Es würde vor allem von den Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder besonders von einem Kita-Platz profitieren könnten. Zudem würden Frauen dadurch ermutigt, den beruflichen Wiedereinstieg zu verzögern, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern könnte. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Chef für Bombardier Transportation
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsmanager Lutz Bertling übernimmt die Führung der Schienenfahrzeugsparte des kanadischen Zug- und Flugzeugherstellers Bombardier. Bertling werde zum 3. Juni die Aufgaben als President und Chief Operating Officer von Bombardier Transportation in Berlin übernehmen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Er tritt nach Firmenangaben die Nachfolge von André Navarri an, der Bombardier noch ein Jahr unter anderem als Berater zur Verfügung stehen will, um dann in den Ruhestand zu gehen. Bertling kommt von Eurocopter, der Helikopter-Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Dort hatte er zuletzt den Chefposten inne. Seine Aufgabe bei Eurocopter übernimmt Guillaume Faury, wie EADS mitteilte. Faury war schon einmal bei EADS, hatte aber zuletzt bei Peugeot gearbeitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland besorgt über Verfassungsänderungen in Ungarn
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich angesichts der Verfassungsänderungen in Ungarn mit Eingriffen in die Justiz besorgt. In einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch die jüngsten Entscheidungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung an, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Merkel mahnte demnach einen verantwortungsvollen Umgang der ungarischen Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an und appellierte an Ungarn, die Sorgen der europäischen Partner ernst zu nehmen. Lobend äußerte sich die Kanzlerin den Angaben zufolge mit Blick auf die Entscheidung des Budapester Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Die Bundeskanzlerin erinnerte auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs, der sich im nächsten Jahr zum 25. Mal jährt. Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Áder getroffen. Es habe „einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ in Sachen Verfassungsdiskussion gegeben, teilte das Auswärtige Amt daraufhin mit. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich besorgt. Offensichtlich gelinge es im Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition nicht, „in der Verfassung einen unstreitigen Bezugsrahmen für unvermeidlich streitige politische und juristische Auseinandersetzungen zu finden“, sagte Lammert nach einem Treffen mit Áder. Bereits am Vortag hatte Lammert in einer Rede vor dem ungarischen Parlament für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben. dapd (Politik/Politik)
Schröder verteidigt Agenda 2010
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder hat die von ihm im Jahr 2003 proklamierte „Agenda 2010“ verteidigt, zugleich aber Verständnis für Korrekturen im Detail geäußert. Die „Agenda“ seien nicht die zehn Gebote und er nicht Moses gewesen, sagte Schröder am Dienstag in Berlin nach einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Schröder hatte am Donnerstag vor zehn Jahren im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt. Am Dienstag bekannte sich der Altkanzler zur Leiharbeit, nannte aber Forderungen nach einer gleichen Bezahlung von Zeit- und Stammarbeitern gleichwohl berechtigt. Vorwürfe des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, die SPD habe damals einen Mindestlohn blockiert, wies Schröder zurück. Einerseits habe Rot-Grün dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefehlt. Auch hätten die Gewerkschaften damals keinen einheitlichen Mindestlohn gewollt, weil sie es als Angriff auf die Tarifautonomie gewertet hätten. Schröder war seit fast acht Jahren erstmals wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten und hatte auch über sein damaliges Nein zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gesprochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Auftritt Schröders, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. dapd (Politik/Politik)
Absatzkrise setzt Audi ein wenig zu
Ingolstadt (dapd). Die Absatzkrise in Europa hat Audi im vergangenen Jahr etwas ausgebremst. Zwar fuhr der Autohersteller 2012 Umsatz- und Absatzrekorde ein, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler am Dienstag in Ingolstadt sagte. Allerdings fiel der Überschuss im Vergleich zum Rekordjahr 2011 von 692 auf 576 Millionen Euro. Audi investierte viel Geld in neue Modelle und übernahm den italienischen Motorradhersteller Ducati. Stadler sprach trotz des rückläufigen Gewinns von einem „äußerst erfolgreichen“ Jahr. Er verwies auf die weltweit mehr als 1,45 Millionen verkauften Fahrzeuge und den um mehr als ein Zehntel gestiegenen Umsatz in Höhe von 48,8 Milliarden Euro. Die Volkswagen-Tochter legte in allen Regionen der Welt zu – auch im rückläufigen europäischen Markt. Audi büßte jedoch an Profitabilität ein. Die Gewinnbeteiligung für die Tarifbeschäftigten an den deutschen Standorten fiel etwas geringer aus als im vergangenen Jahr, blieb aber mit 8.030 Euro nur 211 Euro unter dem Höchstwert aus dem Vorjahr. Die Bezüge der sieben Vorstandsmitglieder stiegen um mehr als 8 Millionen auf 22,7 Millionen Euro. Für ihren Bonus sind die beiden vorangegangenen Jahre relevant. Stadler rechnet zwar mit einem langsameren Wachstum auf den Automärkten. Nach einem „guten Start“ ins neue Jahr sieht der Audi-Chef sein Unternehmen auf Kurs. In den ersten zwei Monaten des Jahres legte der Absatz um knapp ein Zehntel zu. Stadler betonte, dass es sich „nur um eine Momentaufnahme“ handele. Er hält an dem Ziel fest, bis 2020 mehr als zwei Millionen Fahrzeuge im Jahr auszuliefern. Um dies zu erreichen, startet die VW-Tochter mit elf Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte. Rund die Hälfte davon will Audi in die deutschen Standorte stecken wie Münchsmünster und Neuburg bei Ingolstadt oder die Böllinger Höfe am Standort Neckarsulm. In diesem Jahr will das Unternehmen in Deutschland 1.500 Mitarbeiter neu einstellen. 2016 will Audi außerdem die Produktion in San José Chiapa in Mexiko starten. Damit erhofft sich der Autohersteller eine zusätzliche Absatzsteigerung in den Wachstumsmärkten Nord- und Südamerikas. Audi investiert auch in weitere neue Modelle. So soll die neue A3 Limousine in diesem Jahr in den USA und China punkten. Außerdem kommen verschiedene neue RS-Varianten auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: SPD schämt sich wegen Agenda 2010
Berlin (dapd). Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon. Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung nimmt sich Karrierekiller Teilzeit vor
Berlin (dapd). Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Offensive zu kommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag an, sich für einen Rechtsanspruch für Mütter und Väter einzusetzen, „von der Teilzeit wieder in die Vollzeit zu wechseln“. Auf einem Familiengipfel der Regierung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Familienministerin Rückendeckung. Die Arbeitgeber lehnten einen Rückkehranspruch in Vollzeit hingegen strikt ab. Bei dem Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ging es vor allem und die bessere Vereinbarkeit von Job und Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Merkel warb aber dafür, dass sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Es sei ihre „Überzeugung, dass wir nur gemeinsam auch für familienfreundliches Klima sorgen können“, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, „rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen“. Außerdem müssten Modelle für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus den Unternehmen bekannter gemacht werden. Zuvor hatte Schröder (CDU) ihren Vorstoß für ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle begründet. „Wenn nichts oder zu wenig passiert, geben wir einen gesetzlichen Impuls.“ Es gebe noch zu viele Vorgesetzte, die lieber jemanden neu einstellten, der in seinem Alltag keine Familienpflichten zu erledigen habe. Schröder unterstrich, es dürfe nicht länger ein Karrierehemmnis sein, flexible Arbeitszeitmodelle in Anspruch zu nehmen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein. Die Arbeitgeber wandten sich gegen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln“, ist aus BDA-Sicht dagegen nicht erfüllbar. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten“, erklärte die BDA. Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Auch die FDP äußerte sich reserviert. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, „mehr Chancengerechtigkeit in der Wirtschaft – diesen Wandel kann Politik nicht von heute auf morgen erzwingen“. FDP-Familienexpertin Sybille Laurischk sagte „Handelsblatt Online“, Familienförderung sollte nach den Bedürfnissen der Mitarbeitern im jeweiligen Unternehmer erfolgen und nicht durch einen gesetzlichen Zwang. Dagegen sprach sich SPD-Sozialexpertin Manuela Schwesig für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit aus: „Viele Eltern wollen in der Zeit, wo die Kinder klein sind, ihren Job auf Teilzeit reduzieren, aber hinterher die Chance wieder haben, Vollzeit arbeiten zu gehen“, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das gelinge vielen nicht, „und deswegen sagen wir, wir brauchen einen Rechtsanspruch“. Auch seitens der CSU erhielt ein Vollzeit-Rückkehrrecht Zuspruch. „Um nach der Familienphase problemlos von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle zurückkehren zu können, brauchen wir dafür einen Rechtsanspruch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Ankündigung Schröders als „Scheinpolitik“. Zeitgleich verkünde die Familienministerin, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Vollzeitjob mit der FDP nicht durchsetzen wird. „Das ist eigentlich die Kapitulation jeder Politik, statt sich wirklich mal in die Bresche zu schlagen und loszulegen“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Nach Jugendstrafrecht verurteilter Mörder bleibt in Sicherungsverwahrung
Karlsruhe/Regensburg (dapd). Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen vom Landgericht Regensburg nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die dagegen gerichtete Revision des Mannes in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Er hatte 1997 im Alter von 19 Jahren eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg im niederbayerischen Kelheim überfallen, sie erdrosselt und über dem leblosen Körper onaniert. Der Mann wurde im Oktober 1999 wegen Mordes zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt, die er bis Juli 2008 vollständig verbüßt hatte. Seitdem ist er in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil von ihm eine „hochgradige Gefahr“ für die Allgemeinheit ausgehe. Sein Fall hatte aber noch einmal aufgerollt werden müssen, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 alle bis dahin geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Verurteilte war einer von vier Klägern, die das Karlsruher Urteil erzwungen hatten. Das Landgericht Regensburg hatte dann entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut geprüft und im August 2012 wiederum für rechtens befunden. Dies wurde jetzt vom BGH bestätigt, der keine Verfahrens- oder Rechtsfehler sah. (Aktenzeichen: BGH 1 StR 37/13) dapd (Politik/Politik)
Zahl der Firmenpleiten so niedrig wie zuletzt im Jahr 2000
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist dank der robusten Wirtschaftskonjunktur im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Jahrtausendwende gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, meldeten 2012 genau 28.304 Unternehmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Niedriger war die Zahl zuletzt im Jahr 2000. Damals waren hierzulande 28.235 Firmen in die Pleite gegangen. Im Vergleich zu 2011 fiel trotz anhaltender Eurokrise und Konjunkturdelle im Schlussquartal die Zahl der Firmeninsolvenzen im vergangenen Jahr um sechs Prozent. Allein im Dezember sank sie auf Jahressicht um 24,4 Prozent auf 1.885 Fälle. Allerdings hatten die Amtsgerichte dabei im Dezember 2012 weniger Arbeitstage, um Anträge zu bearbeiten, wie die Statistiker erklärten. Der Rückgang im Jahresvergleich war der dritte in Folge. Den letzten Anstieg hatte es 2009 gegeben, dem Jahr der globalen Finanzkrise. Den höchsten Stand erreichten die Firmenpleiten mit 39.320 Fällen im Jahr 2003. Ungeachtet der positiven Entwicklung warnte der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands vor unsicheren Aussichten für die Konjunktur. „Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung werden beinahe im Monatsrhythmus einmal nach oben und dann wieder nach unten korrigiert“, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Niering. Die wirtschaftliche Entwicklung sei in vielen Bereichen instabil. 2012 war Deutschlands Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen. Für 2013 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 0,4 Prozent. Während die Zahl der Firmenpleiten 2012 sank, stiegen die Forderungen der Gläubiger kräftig an. Einschließlich von Forderungen aus Privatinsolvenzen und anderen Fällen kletterten sie von 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf zuletzt rund 51,7 Milliarden Euro. Grund war den Statistikern zufolge die höhere Zahl von Pleiten wirtschaftlich bedeutender Unternehmen. So hatten 2012 die Drogeriekette Schlecker und der Versandhändler Neckermann Insolvenz angemeldet. Auch zahlreiche Solarfirmen wurden zahlungsunfähig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)