München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Wahl von Papst Franziskus I. „mit tiefem Respekt und großer Freude“ aufgenommen. „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche“, erklärte Seehofer am Donnerstag in München. „Sein Name Franziskus ist Programm. Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Der Regierungschef fügte hinzu, die Demut der ersten Worte des neuen Papstes und das gemeinsame Gebet machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus I. zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Kardinalprotodiakon Jean-Louis Tauran verkündete die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires am Mittwochabend vom Balkon des Petersdomes in Rom. dapd (Politik/Politik)
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Glück würdigt neuen Papst als großes Hoffnungszeichen
Passau (dapd-bay). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, würdigt den neuen Papst als „großes Hoffnungszeichen für die Kirche“. Von einem Papst, der nicht aus der Zentrale komme, erhoffe er sich eine neue Aufgabenverteilung zwischen Rom und den Ortskirchen, sagte Glück der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Franziskus habe den Blick von außen und sei nicht zu sehr befangen in der Kirche Europas. Die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst habe ihn überrascht, sagte Glück. Er habe zuvor nicht zum engeren Kreis der Favoriten gezählt. Jedoch habe die Wahl auch Signalcharakter, dies zeige schon die Namenswahl. Der Name Franziskus stehe für die Kirche der Armen, „nicht für die Kirche der Pomps“. dapd (Politik/Politik)
IHK Lippe: Gewerbeanmeldungen gehen zurück
Detmold. Im Jahr 2012 wurden bei den 16 Städten und Gemeinden in Lippe 2.759 Gewerbe angemeldet, darunter 2.317 Neuerrichtungen. Das entspricht einem Minus bei den Neuanmeldungen von 8,6 Prozent (NRW -8,5 Prozent). „Die anhaltend gute Konjunktur hat dazu geführt, dass das Interesse an der Selbstständigkeit in den letzten Jahren nachgelassen hat.
IT-Staatssekretär besucht Sitepark während der CeBIT
Hannover/Münster. Auf Einladung war das Münsteraner Unternehmen Sitepark GmbH auf der diesjährigen CeBIT für das Land Hessen mit dabei. Und bekam prompt Besuch vom hessischen IT-Staatssekretär Horst Westerfeld, der sehen wollte, welche Westfalen er sich da während der Messe ins Boot geholt hatte.
Lenze als Top Arbeitgeber Ingenieure 2013 zertifiziert
Hameln. Das unabhängige Research Unternehmen CRF Institute hat der Lenze Gruppe auch in diesem Jahr wieder die Auszeichnung „Top Arbeitgeber Ingenieure 2013“ verliehen. Als eines von 30 deutschen Unternehmen bekam der Spezialist für Motion Centric Automation das Zertifikat nach umfangreichen Prüfungen im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung überreicht.
Meyer kündigt schärfere Auflagen für Massentierhaltung in Niedersachsen an
Hannover (dapd). Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sagt den Betrieben mit Massentierhaltung den Kampf an. „Die Konzentration auf Massenproduktion war ein Irrweg“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Presse“ aus Hannover. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung kündigte Meyer verschärfte Auflagen für Großanlagen an. „Dazu wird es in den ersten hundert Tagen von Rot-Grün einen gemeinsamen Erlass von Umweltministerium, Sozialministerium und uns geben.“ „Beim Bau großer Schweineställe – ab 2.000 Tiere – muss künftig ein Abluftfilter eingebaut werden. Außerdem müssen für Neuanlagen ab einer bestimmten Größe, bei Hühnern 30.000 Tiere, Keimschutzgutachten zum Schutz der Anwohner angefertigt werden“, sagte der Agrarminister. Neben den staatlichen Auflagen will das Land mit finanziellen Anreizen für mehr Tierschutz in der Branche sorgen. „Bäuerliche Betriebe, die deutlich mehr tun für den Tierschutz als gesetzlich vorgeschrieben, sollen Geld aus dem Agrarinvestitionsprogramm der EU bekommen, sagte der Grünen-Politiker. „Das Verstümmeln – Schnabel kürzen und Schwänze abschneiden – muss ein Ende haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Müntefering verteidigt die Agenda 2010
Halle (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu ihrem zehnten Jahrestag verteidigt. Die Agenda sei richtig gewesen, sagte Müntefering am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info laut einer Vorabmeldung. „Arbeitsplätze fehlten, das Geld fehlte, es wurde zu wenig investiert in Bildung und Entwicklung.“ Eine große Reform sei nötig gewesen. Deutschland stehe inzwischen im internationalen Vergleich gut da. Zur Agenda gehörte die umstrittene Einführung von Hartz IV. Zugleich räumte Müntefering Mängel an dem Reformwerk ein. Er sah Handlungsbedarf beim Mindestlohn und dem Thema Leiharbeit. Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei nur ein Anfang. Müntefering sprach sich für ein Mindestlohnmodell nach britischem Vorbild aus. Dort spielt eine unabhängige Kommission eine maßgebliche Rolle bei der Berechnung. Die aktuelle SPD-Forderung sei „ganz klar der Einstieg in das Konzept mit der Perspektive, in Zukunft von einer Kommission diese Dinge entscheiden zu lassen und das nicht zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen.“ Angesichts des Lobes für die Agenda-Politik hielt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln dagegen. Die Agenda sei der Grund für seinen damaligen Austritt aus der SPD gewesen. Die Partei sei unter Kanzler Gerhard Schröder ihrem Ideal der sozialen Gerechtigkeit untreu geworden, sagte Butterwegge. Die Agenda habe dies gezeigt. „Denn in ihr hat Gerhard Schröder den Bruch mit dem bisherigen Sozialstaat verkündet.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)