Essen (dapd-nrw). Die Windenergie-Branche warnt vor drastischen Folgen der geplanten Strompreisbremse. „Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen“, schreibt Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem am Donnerstag stattfindenden Energiegipfel in Berlin. Auch wären die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens „akut gefährdet“, heißt es weiter in dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Derzeit sind in NRW nach Angaben des Umweltministeriums etwa 200 Windanlagen in den kommenden 18 Monaten geplant. Das Land hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von drei auf 15 Prozent anzuheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern
Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Rettungspaket der Euro-Finanzminister für Zyperns Banken scharf kritisiert. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wirtschaftsexperte sprach von einem „zweiten Tabubruch“ in der EU. Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“. Im Oktober 2010 sei bereits die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. Das gelte nun auch für die Einlagen von Sparern. „Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen“. Wenn alle Sparer ihre Einlagen zurückforderten, wäre es für die Banken unmöglich das Geld sofort auszuzahlen. Bofinger rechnet damit, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren“, sagte der Wirtschaftsweise. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zahl der Beschwerden über Private Krankenversicherungen gesunken
Dortmund (dapd). Die Zahl der Beschwerden über die Private Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach dem Höchststand von 6.511 Schlichtungsanfragen im Jahr 2011 verzeichnete der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung 2012 noch 6.354 Eingaben von Versicherten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 des Ombudsmannes hervor, der den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Bei rund jedem vierten Fall, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, konnte der unabhängige Schlichter Helmut Müller laut Bericht den Versicherten „ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen“. Die meisten Fälle betrafen Streitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und die Auslegung der Gebührenordnung. Beschwerden über Beitragserhöhungen machten 2012 mit 4,4 Prozent einen geringeren Anteil als 2011 aus. Dies wird damit erklärt, dass die Beiträge „größtenteils stabil“ geblieben und Erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien. dapd (Politik/Politik)
Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli
Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will“, fügte Haseloff hinzu. Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls, wer den Soli streichen oder kürzen wolle, müsse erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen wolle. Unter diesem Gesichtspunkt sehe er Forderung nach Kürzung des Soli skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen will. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Auch habe er die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. Rückendeckung bekam Brüderle von der Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den Osten, sondern Ausweis des Willens der Politik die Menschen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Frauen kommen nur schwer aus Minijobs heraus
München (dapd). Die meisten Frauen, die nur einen oder mehrere Minijobs haben, kommen aus dieser Erwerbsform nicht mehr heraus. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtet. Demnach wird ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt. Laut der Untersuchung sind Frauen, bei denen ihr Minijob keine zusätzliche Nebenbeschäftigung ist, im Schnitt sechs Jahre und sieben Monate geringfügig beschäftigt. Bei Verheirateten sind es sogar sieben Jahre und einen Monat. Nur 14 Prozent der Frauen, die früher einen Minijob als Hauptbeschäftigung ausübten, hätten heute eine Vollzeitstelle, 26 Prozent eine Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden pro Woche. Mehr als die Hälfte der früheren Minijobber sei nicht mehr am Arbeitsmarkt tätig. Dies belege, dass Minijobs – anders als von den rot-grünen Arbeitsmarktreformern gewollt – „nicht als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wirken“, zitiert die Zeitung aus der Studie. Minijobs als Haupterwerb seien im Effekt „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen“. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirbt um Zustimmung für Zypern-Hilfspaket
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Zustimmung im Bundestag zum Hilfspaket für Zypern. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Kauder am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zypern zu helfen sei eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. Die Unionsfraktion habe gefordert, dass der Bankensektor des Landes reformiert werde und sich auch Bankkunden an der Rettung der Geldinstitute beteiligen. Das scheine jetzt zu kommen, sagte Kauder. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Kauder räumte ein, dass es wegen der Skepsis der SPD diesmal „besonders schwierig“ sei, eine Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte in der „Bild am Sonntag“ bereits angekündigt, nach den ihm vorliegenden Informationen werde er dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Maßnahmepaket unterrichten. Die SPD ist derweil skeptisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte in der ARD-Sendung eine Reihe von Bedingungen für eine Zustimmung. So stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache. Auch mahnte Schulz eine Freistellung kleinerer Vermögen an. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. dapd (Politik/Politik)
Damit ist jetzt auch gut
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
De Maizière zu Truppenbesuch im Senegal
Dakar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag in Dakar zu einem Besuch der im Senegal stationierten deutschen Soldaten eingetroffen. In der Hauptstadt des westafrikanischen Landes stand zunächst ein Gespräch mit dem senegalischen Verteidigungsminister Augustin Tine auf dem Programm. Anschließend wollte der CDU-Politiker die deutschen Soldaten treffen, die seit Januar mit Transall-Flugzeugen logistische Unterstützung beim Transport afrikanischer Truppen ins benachbarte Mali leisten. In Dakar ist zudem ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Damit unterstützt Deutschland die französische Militäraktion in Mali, die sich gegen die islamistischen Rebellen richtet. dapd (Politik/Politik)
Linken-Politiker drängen Lafontaine zu Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Führende Politiker der Linkspartei im Westen drängen Oskar Lafontaine zu eine neuerlichen Kandidatur für den Bundestag. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten ihn die Fraktionschefin der Partei im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Ulrich, zu einer solchen Rückkehr in die Bundespolitik auf. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarbrücker Landtag. Wissler nannte eine Bundestagskandidatur des Saarländers „sehr wünschenswert“. Sie sagte: „Er kann Inhalte sehr gut vermitteln und wirkt in die sozialdemokratische Wählerschaft.“ Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seien beide „Zugpferde für uns“, wird die hessische Linken-Fraktionschefin weiter zitiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsangeordnete Ulrich wünscht sich nach eigenen Angaben ein „Spitzentrio“ aus Gysi, Lafontaine und dessen in Nordrhein-Westfalen kandidierender Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für den Bundestagswahlkampf. Der Saarländer habe eine Lücke in der Bundestagsfraktion der Linken hinterlassen. dapd (Politik/Politik)