Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Zustimmung im Bundestag zum Hilfspaket für Zypern. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Kauder am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zypern zu helfen sei eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. Die Unionsfraktion habe gefordert, dass der Bankensektor des Landes reformiert werde und sich auch Bankkunden an der Rettung der Geldinstitute beteiligen. Das scheine jetzt zu kommen, sagte Kauder. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Kauder räumte ein, dass es wegen der Skepsis der SPD diesmal „besonders schwierig“ sei, eine Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte in der „Bild am Sonntag“ bereits angekündigt, nach den ihm vorliegenden Informationen werde er dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Maßnahmepaket unterrichten. Die SPD ist derweil skeptisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte in der ARD-Sendung eine Reihe von Bedingungen für eine Zustimmung. So stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache. Auch mahnte Schulz eine Freistellung kleinerer Vermögen an. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. dapd (Politik/Politik)
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Damit ist jetzt auch gut
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
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De Maizière zu Truppenbesuch im Senegal
Dakar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag in Dakar zu einem Besuch der im Senegal stationierten deutschen Soldaten eingetroffen. In der Hauptstadt des westafrikanischen Landes stand zunächst ein Gespräch mit dem senegalischen Verteidigungsminister Augustin Tine auf dem Programm. Anschließend wollte der CDU-Politiker die deutschen Soldaten treffen, die seit Januar mit Transall-Flugzeugen logistische Unterstützung beim Transport afrikanischer Truppen ins benachbarte Mali leisten. In Dakar ist zudem ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Damit unterstützt Deutschland die französische Militäraktion in Mali, die sich gegen die islamistischen Rebellen richtet. dapd (Politik/Politik)
Linken-Politiker drängen Lafontaine zu Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Führende Politiker der Linkspartei im Westen drängen Oskar Lafontaine zu eine neuerlichen Kandidatur für den Bundestag. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten ihn die Fraktionschefin der Partei im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Ulrich, zu einer solchen Rückkehr in die Bundespolitik auf. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarbrücker Landtag. Wissler nannte eine Bundestagskandidatur des Saarländers „sehr wünschenswert“. Sie sagte: „Er kann Inhalte sehr gut vermitteln und wirkt in die sozialdemokratische Wählerschaft.“ Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seien beide „Zugpferde für uns“, wird die hessische Linken-Fraktionschefin weiter zitiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsangeordnete Ulrich wünscht sich nach eigenen Angaben ein „Spitzentrio“ aus Gysi, Lafontaine und dessen in Nordrhein-Westfalen kandidierender Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für den Bundestagswahlkampf. Der Saarländer habe eine Lücke in der Bundestagsfraktion der Linken hinterlassen. dapd (Politik/Politik)
Trauer um getöteten Streitschlichter
Kirchweyhe (dapd). Weit über Tausend Menschen haben im niedersächsischen Kirchweyhe am Wochenende öffentlich um einen getöteten Streitschlichter getrauert. Zunächst trafen sich am Samstag nach Polizeiangaben 1.500 Menschen zu einer Versammlung unweit des Tatorts am Bahnhof. Am Sonntag kamen erneut Hunderte zusammen. Sie gedachten des 25-Jährigen, der am vergangenen Wochenende einen Streit zwischen Discobesuchern schlichten wollte. Dabei geriet er zwischen die Fronten, wurde selbst attackiert und starb am Donnerstag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Weil der mutmaßliche Schläger ausländischer Herkunft ist, hatten Rechtsextremisten versucht, den Vorfall für sich zu instrumentalisierten. Unter anderem hatte die NPD zu Mahnwachen in Kirchweyhe aufgerufen. Die Gemeinde hatte diese untersagt und ihrerseits die demokratische Zivilgesellschaft zu einer friedlichen Versammlung aufgerufen. Weil dennoch Übergriffe von Rechtsextremisten befürchtet wurden, fand die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz statt. Es verlief jedoch alles friedlich. Laut Polizei waren kaum Rechte angereist. Derweil sitzt der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger, in Untersuchungshaft. Die Behörden ermitteln gegen ihn wegen Mordes. Laut Staatsanwaltschaft Verden gibt es kein fremdenfeindliches Motiv. Er soll den Streitschlichter aus Wut so gegen einen Bus geschleudert haben, dass dieser anschließend mit dem Kopf auf die Straße schlug. Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich bestürzt. Mit der Versammlung sollte ein „klares und unübersehbares Zeichen gegen Gewalt gesetzt werden“, wie Kirchweyhes Bürgermeister Frank Lemmermann sagte. Für die Familie des getöteten jungen Mannes ist das nur ein geringer Trost. „Wir lieben dich, vermissen dich, wollen dich wieder“, stand auf einem Schild nahe am Tatort. Unterschrieben hatten es Freunde, Kollegen und die Mutter des getöteten Streitschlichters. dapd (Politik/Politik)
Krupp-Nachfahre: Beitz ist bei ThyssenKrupp gescheitert
München (dapd). Der Stahlerbe Friedrich von Bohlen und Halbach hat dem Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Schuld an der Misere bei ThyssenKrupp gegeben. „Wenn jemand zu verantworten hat, wie negativ sich der Konzern entwickelt hat, dann einzig Berthold Beitz“, sagte der Neffe des 1967 gestorbenen Firmeninhabers Alfried Krupp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beitz sei schließlich seit mehr als einem halben Jahrhundert dort an herausragender Stelle tätig. Der 99-jährige Beitz sagte seinerseits der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), er werde weiterhin an der Spitze der Krupp-Stiftung stehen und keinen Nachfolgekandidaten nominieren. „Ich mache weiter, solange ich das kann und noch klar im Kopf bin.“ Von Bohlen und Halbach hält dem 99-Jährigen „die jahrzehntelange Talfahrt des Unternehmens, insbesondere den aktuellen bedauerlichen Zustand“ vor. Beitz wurde 1953 Krupp-Generalbevollmächtigter, seit 1967 leitet er die Krupp-Stiftung, auf die damals die Firmenanteile der Familie übergingen. Zum Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte von Bohlen und Halbach: „Beitz ist sehr geübt darin, von eigenen Versäumnissen abzulenken. All jenen, die seine Kräfte im hohen Alter schwinden sehen, wollte er vermutlich auch beweisen, wie entscheidungsfähig und -willig er nach wie vor ist – und wer im Konzern das Sagen hat.“ Cromme, der lange Zeit als Vertrauter von Beitz galt, hatte am 8. März seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Beitz verteidigte sein Vorgehen: „Über Jahre habe ich gehört, bald werde alles besser. Aber es wurde immer schlimmer. Ich musste einfach handeln.“ In Kreisen der Firma habe sich in den vergangenen Jahren „Größenwahn“ abgezeichnet, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der neue Vorsitzende Heinrich Hiesinger habe jetzt sein „volles Vertrauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen Finanzierung der Mütterrente ab
Berlin/München (dapd). Die Einigung von CDU und CSU zur Rente ist sowohl bei Arbeitgebern als auch Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten sich CDU und CSU vergangene Woche darauf geeinigt, dass Frauen bei der Rente besser gestellt werden sollen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Finanziert werden soll dies aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem „teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler“. Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. „Wer sich so bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient, provoziert, dass der Beitragssatz schon bald wieder steigen muss“, kritisierte die BDA. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht
Berlin (dapd). Ein Rückzug aus der Politik kommt für Wolfgang Bosbach trotz seines Zusammenbruchs nicht infrage. „Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht“, erklärte der 60-Jährige weiter. Aber es sei sein Wunschberuf: „Ich glaube nicht, dass ich mit einer anderen Tätigkeit oder im Ruhestand glücklicher wäre.“ Er gehe davon aus, dass ein defekter Defibrillator in seinem Herzschrittmacher schuld an dem Zwischenfall sei. Der CDU-Politiker war am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zusammengebrochen. dapd (Politik/Politik)
FDP spricht wieder von Steuersenkungen
München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne reagierten empört und warfen den Liberalen vor, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms, das Anfang Mai in Nürnberg auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er schlug eine Sparregel für den Staat vor, wonach unerwartete Steuermehreinnahmen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben sollen aber zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen. Auch den Solidaritätszuschlag will die FDP „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ sagte. 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Soli ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zwtl.: FDP im Rückspulmodus? SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von der „alten Leier Steuersenkungsversprechen“. Die FDP greife in ihrer Verzweiflung erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung. „Noch einmal wird sich das aber nicht auszahlen“, sagte Poß. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte Dörings Äußerungen mit den Worten: „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum.“ Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, Steuersenkungen bedeuteten nur neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gewillt, über Steuersenkungen zu reden. „Wir haben keine Spielraum für große Steuersenkungen“, sagte die CDU-Chefin in Grimmen beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wir werden auch keine Steuern erhöhen“, fügte Merkel mit Blick auf die Pläne der Oppositionsparteien hinzu. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Steinbrück führen Landeslisten für Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich von der Parteibasis Rückendeckung für die Bundestagswahl geholt. Beide wurden am Samstag auf die Spitzenplätze der Landeslisten gewählt. Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den Listenplatz 1 gesetzt. Alle 113 Delegierten votierten in Grimmen für die CDU-Bundesvorsitzende, die von 1993 bis zum Jahr 2000 auch den Landesverband geführt hatte. Ein Top-Ergebnis erzielte auch Steinbrück. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld erhielt er am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Auch in weiteren Landesverbänden wurden am Samstag die Spitzenkandidaten bestimmt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Sachsen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. An zweiter Stelle steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Die NRW-CDU machte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu ihrem Spitzenkandidaten. Der auf Platz 7 gewählte Innenexperte Wolfgang Bosbach brach zusammen und musste in die Uni-Klinik in Münster gebracht werden. Offenbar ging es im aber bald wieder besser. Schon am Sonntagabend wollte Bosbach in der Talkshow von „Günther Jauch“ auftreten. Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Elke Ferner, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Thüringer SPD wählte den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum Spitzenkandidaten. Die FDP in Schleswig-Holstein kürte ihr prominentestes Gesicht, Wolfgang Kubicki, zum Spitzenkandidaten. dapd (Politik/Politik)