void (dapd). Die SPD bietet der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. Nahles sagte, das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Innenminister für erleichterte Ausweisung von Salafisten
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“. Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt. Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“. dapd (Politik/Politik)
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Warnstreik bei der Bahn bringt Berufsverkehr ins Stocken
Berlin (dapd). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben zum Wochenbeginn in einigen Regionen den Zugverkehr lahmgelegt und Bahnreisende vor allem im morgendlichen Berufsverkehr vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Mehr als 150 Züge fielen am Montag ganz oder teilweise aus, einige Hundert fuhren verspätet, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch nach dem Ende der Streiks gegen 8.00 Uhr rechnete die Bahn noch bis in den Abend hinein mit Störungen im Schienenverkehr, weil die aufgelaufenen Verspätungen nur schrittweise abzubauen waren. Rund 1.000 Bahn-Beschäftigte vor allem in Stellwerken und Werkstätten, aber auch Reinigungskräfte und Fahrdienstleiter folgten dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und legten seit dem frühen Morgen die Arbeit nieder. Zahlreiche Züge konnten daher nicht bereitgestellt werden, viele fuhren ungereinigt. Betroffen waren Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Südwesten. Mit den Warnstreiks erhöhte die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Bahn und betonte ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Mitarbeiter. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag (17.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am frühen Morgen hatten zunächst mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig niedergelegt, wie die EVG mitteilte. Dann folgten Ausstände in anderen Bundesländern. In Sachsen brachten Warnstreiks in mehreren Stellwerken den Regionalverkehr zwischen Leipzig, Erfurt und Chemnitz sowie rund um Magdeburg vollständig zum Erliegen. Auch im Raum Stuttgart und Tübingen sowie im Ruhrgebiet fielen nach Angaben der EVG viele Züge aus. In Saarbrücken, Frankfurt am Main und Duisburg gab es Kundgebungen der Gewerkschaft. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik angesichts ihres Angebots im Tarifkonflikt unverhältnismäßig. Bisher liegen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. Die Bahn kündigte an, für den Streiktag gültige Fahrkarten und Reservierungen zu erstatten. Zuggebundene Fahrkarten könnten für die nächstmögliche frühere oder spätere Reiseverbindung genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur
Stockholm (dapd). Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Mit einem Marktanteil von 7 Prozent liegt es allerdings weit hinter den Spitzenreitern USA (30 Prozent) und Russland (26 Prozent). Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte gingen demnach zwischen 2008 und 2012 nach Europa. Größte Abnehmer waren dabei ausgerechnet die Krisenländer Griechenland und Spanien. Knapp ein weiteres Drittel der Exporte ging nach Asien und in den pazifischen Raum, immerhin 14 Prozent in den Nahen Osten. Insgesamt waren die deutschen Waffenexporte Sipri zufolge zuletzt rückläufig. Allerdings werde zurzeit über neue Großaufträge wie die Lieferung mehrerer hundert Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien und Katar verhandelt. Eine immer größere Rolle unter den Waffenexporteuren spielt der Studie zufolge China, das in den vergangenen fünf Jahren seine Waffenlieferungen ins Ausland fast verdreifachte und Großbritannien aus den Top Five der wichtigsten Waffenhändler verdrängte. Wichtigste Abnehmerländer für konventionelle Waffen sind Sipri zufolge Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. Dies spiegele auch die wachsenden Spannungen und Territorialstreitigkeiten in der Region wider. Die europäischen Länder reduzierten dagegen zuletzt angesichts der Finanzkrise ihre Waffenimporte. Einige europäische Staaten versuchten sogar, frisch erworbene Kampfflugzeuge, die sie sich nicht mehr leisten könnten, an andere Länder zu verkaufen, berichtete Sipri. dapd (Politik/Politik)
CSU will im Wahlkampf mit Forderung nach Pkw-Maut punkten
München (dapd). Die CSU will im Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf Stimmenfang gehen. „Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem Nachrichtensender Phoenix und kündigte an: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.“ Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Eine moderne und gute Infrastruktur für Schiene und Straße könne ohne Pkw-Maut nicht aus dem Haushalt finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Schmid: SPD und Grüne ziehen bei Stuttgart 21 an einem Strang
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. Größter Streitpunkt ist derzeit die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Flughafenbahnhof finanziert. Der Bahnhof soll im Zuge des Gesamtprojekts gebaut werden. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ausfuhren nach China steigen
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Exporthandel mit China blüht weiter. Im vergangenen Jahr verkauften Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro nach China, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2011. Mit einem Anteil von 6,1 Prozent an Deutschlands gesamten Ausfuhren lag China 2012 auf dem fünften Rang der Außenhandelspartner. Von 1995 bis 2012 seien die deutschen Ausfuhren nach China pro Jahr um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen, erklärten die Statistiker weiter. Die gesamten deutschen Exporte hätten im selben Zeitraum um 6,4 Prozent zugelegt. Gefragt in China waren 2012 den Angaben zufolge vor allem Autos und Autoteile sowie Maschinen „made in Germany“. Dahinter lagen mit weitem Anstand elektrische und optische Geräte sowie chemische Erzeugnisse. Die deutschen Importe aus China sanken den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro. Damit blieb in der Handelsbilanz mit China ein Minus von 10,7 Milliarden Euro. Das war ein Rückgang im Defizit von 27,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainz gedenkt erster Republik auf deutschem Boden
Mainz (dapd). Mit der Umbenennung eines Platzes vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gedenken die Mainzer der ersten Republik auf deutschem Boden im Jahr 1793. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) enthüllte am Montag feierlich ein Straßenschild, mit dem der Platz vor dem Landtag von „Deutschhausplatz“ in „Platz der Mainzer Republik“ umbenannt wurde. Die von der Besatzungsmacht der Franzosen im Jahr 1793 initiierte Republik sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments“ in Deutschland gewesen, betonte Ebling. Genau 220 Jahre nach der Verkündung dieser Republik vom Balkon des heutigen Landtags werde diese Tatsache nun endlich ins Bewusstsein gerückt. Zum anschließenden Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gekommen. Die Mainzer Republik wurde im Zuge der Besetzung der Stadt durch die Franzosen ausgerufen, sie bestand allerdings nur einige Wochen Tage lang. dapd (Politik/Politik)
Zwei Bundesbehörden sagen illegalem Holzhandel den Kampf an
Bonn (dapd). Ab sofort gehen zwei Bundesbehörden gegen illegalen Holzhandel vor: das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die neue Holzhandelsverordnung der EU macht die gemeinsamen Kontrollen möglich. BfN-Präsidentin Beate Jessel sagte am Montag in Berlin, Holz von geschützten Arten dürfe nur noch dann in die EU eingeführt werden, wenn nachgewiesen werden könne, dass seine Herkunft legal und die Entnahme aus der Natur nachhaltig seien. Bei der gerade beendeten Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) wurden weitere 267 Holzarten unter Schutz gestellt. Sie kommen zu den bereits gelisteten 210 Holzarten hervor und erhöhen deren Zahl auf 477 Arten. Jessel riet den Verbrauchern, darauf zu bestehen, dass ihnen der Verkäufer den legalen Import des Holzes von CITES-Arten anhand von Dokumenten belegen kann. Der BLE-Präsident Hanns-Christoph Eiden rechnet damit, dass mit der neuen Verordnung die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU erfolgreich bekämpft werden kann. Denn das unrechtmäßige Fällen von Bäumen habe „enorme wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen für die globalen Waldbestände“, erklärte Eiden. Ab sofort müssten Händler sich Informationen insbesondere zum Ursprungsland, zur Holzart, zum Lieferanten und der Einschlagskonzession verschaffen. Anhand dieser Informationen müssten sie dann das Risiko einschätzen, ob das Holz doch möglicherweise illegal beschafft wurde, sagte Eiden. Lediglich bei einem „vernachlässigbaren Risiko“ dürfe die Ware eingeführt werden. (Weiterführende Informationen zur Holzhandelsverordnung: http://url.dapd.de/o5iQga und http://url.dapd.de/1M9mZ4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit im Bundestag für Zypern-Rettungspaket unsicher
Berlin (dapd). Die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Rettungspaket ist ungewiss. SPD, Grüne und FDP stellten Bedingungen. Erhebliche Kritik kam am Montag von Wirtschaftsexperten. Am Nachmittag soll das zyprische Parlament über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beteiligung der Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. SPD und Grüne halten die Beteiligung von Bankkunden für prinzipiell richtig. Ob die SPD im Bundestag dem Paket zustimmt, ist noch unklar. Dies sei „abhängig von den Unterlagen, die uns die Bundesregierung vorlegen wird“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Bayerischen Rundfunk. In dieser Woche werde man sich ja nur sehr grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. „Die Entscheidung in der Sache wird in der zweiten Aprilhälfte fallen.“ Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket genannt. Den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM folgend, müsse „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen Hilfen für Zypern. Jedes Land sollte selbst für seine Defizite aufkommen und auch seine Bankenprobleme lösen, sagte Willsch im Hessischen Rundfunk. Das gelte auch für Zypern. „Die zehn Milliarden Euro, die der Euroraum aufbringen soll, sind auch deutsches Steuerzahlergeld und deutsches Sparergeld. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das dort eingesetzt werden soll.“ Schäuble: Ohne Anleger-Beteiligung geht es nicht Schäuble verteidigte in den ARD-„Tagesthemen“ das Rettungspaket. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Es gehe nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer und Anleger bei den Banken. Anders sei die Bankenrettung nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden wolle. Auch Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen, sagte er im „Morgenmagazin“. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich Poß. „Die Frage ist, ob das nicht sich konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro“. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und IWF scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)