Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung Zyperns gegen das Rettungspaket gezeigt. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Merkel sagte, man müsse jetzt schauen, welche Vorschläge Zypern unterbreiten werde – diese werde man sich „mit großem Respekt ansehen“. Die Kanzlerin hob hervor: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. „Deshalb sind wir der Meinung, der Bankensektor muss einen Beitrag zur Tragfähigkeit zypriotischer Schulden bilden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle schließt Euro-Austritt Zyperns nicht mehr aus
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Zypern am Rande des Staatsbankrotts und schließt auch ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Ein solcher Schritt sei „denkbar“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen zur Rettung der Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) jedoch als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. dapd (Politik/Politik)
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SPD macht Merkel mitverantwortlich für Zypern-Chaos
Berlin (dapd). Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation bei den Zypern-Hilfen. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden: „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, sagte Gabriel. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist nun ungewiss. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rüffelte seinerseits den Bundesfinanzminister. „Ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble hätte die Auswirkungen des Beschlusses der EU-Finanzminister vorhersehen müssen“, sagte Poß der „Passauer Neuen Presse“. „Die geplante Beteiligung der Kleinsparer bei der Abgabe führte auch zu Verunsicherung weit über Zypern hinaus“, beklagte Poß. Schäuble sei „maßgeblich an diesem strategischen Fehler beteiligt“. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Rheinland-Pfalz rügt unwürdiges Lavieren
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Mit Blick auf die FDP sagte der Landesinnenminister, er wisse zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach sei. „Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Materialsammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können“, sagte Caffier. Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst. „Die Länder lassen sich in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache“, betonte der Minister und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Apotheken auf dem Land erhalten Zuschuss für Notdienste
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Notversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Medikamenten sichern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das den Apothekennotdienst besser vergütet. Apotheken sollen unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten. Der Zuschuss wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch eine Erhöhung des Festzuschlags, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch eine Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Patient im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Der Notdienst wird in dünn besiedelten Gebieten weniger in Anspruch genommen. Zugleich muss dort wegen der geringeren Apothekendichte die einzelne Apotheke viel häufiger Notdienst leisten als in größeren Städten. dapd (Politik/Politik)
Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)
Renten steigen zum 1. Juli
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. dapd (Politik/Politik)
Rechtsstreitigkeiten belasten Deutsche Bank noch stärker
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Personal streikt am Donnerstag
Berlin (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Donnerstag an zahlreichen deutschen Flughäfen auf Flugausfälle und erhebliche Verspätungen gefasst machen. Die Gewerkschaft ver.di rief das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks auf. Zudem soll in Berlin das Kabinenpersonal der Lufthansa die Arbeit niederlegen, wie ver.di am Mittwoch in Berlin mitteilte. Aktionen seien auch in München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geplant. Mit dem Warnstreik macht die Gewerkschaft Druck vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Die ersten Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa eine „Verweigerungshaltung“ vor und warb bei den Fluggästen um Verständnis für die Streiks. Dagegen nannte ein Lufthansa-Sprecher Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen für die Fluggäste sei noch nicht absehbar. „Wir verhandeln lieber am Tisch ohne Streiks“, sagte der Sprecher. Ver.di verlangt 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate sowie vor allem eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Konzerns. Die Lufthansa tritt aber wegen harter Konkurrenz durch Billigflieger sowie hoher Benzinkosten kräftig auf die Kostenbremse und schließt dabei auch Standorte. Sie bietet den Beschäftigten nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Verhandelt wird für die Beschäftigten der Lufthansa am Boden, der Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group, der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)