Erfurt (dapd-lth). Thüringen hat die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Diese „fällt in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Montag. Deutlich schärfer äußerte sich Vizeregierungschef Christoph Matschie (SPD). Die schwarz-gelbe Klage sei ein Angriff auf das Solidarprinzip. Es sei unstreitig, dass es Reformbedarf gebe, sagte Voß. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Darüber hinaus sei klar, dass Bund und Länder bis 2019 über nahezu die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands zu verhandeln haben. „Den Länderfinanzausgleich davon losgelöst vorzeitig reformieren zu wollen, verkennt die engen Verwebungen mit anderen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte der Minister. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund als eines der wichtigsten Themen während ihres Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Laut Voß arbeitet derzeit die Finanzministerkonferenz „konsequent und gut abgestimmt an einer Reform“. Dazu soll bis Juni eine Bestandsaufnahme erarbeitet sein. „Wir sind auf einem guten Weg und deshalb sehe ich keinen Grund für die Klage. Sie hilft uns nicht weiter“, sagte Voß. SPD-Landeschef Matschie erinnerte daran, dass Bayern selbst 36 Jahre lang Nehmerland gewesen sei und vom Finanzausgleich profitiert habe. „Jetzt das Prinzip infrage zu stellen ist verantwortungslos.“ Er forderte die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU), auf, wieder in sachliche Gespräche über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nach 2019 einzusteigen. Thüringen hat laut Finanzressort im vergangenen Jahr 541 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. In diesem Jahr werden es 533 Millionen Euro sein. Im Jahr 2000 waren es noch 670 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
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Deutliche Ost-West-Unterschiede bei rechten Einstellungen
Leipzig (dapd). Rechtsextreme Einstellungen sind einer Studie zufolge in den Generationen Ost- und Westdeutschlands zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägt. So stimmten bei Befragungen im Osten über 31 Prozent der nach 1981 Geborenen ausländerfeindlichen Thesen zu, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte. Im Westen seien es in dieser Altersgruppe 18,3 Prozent. Die Beobachtungen stammen aus den 2002 gestarteten sozialpsychologischen „Mitte-Studien“, die nun als Publikation vorliegen. Dabei untersuchte eine Arbeitsgruppe um den Uni-Professor Elmar Brähler mit regelmäßigen Erhebungen rechtsextreme Einstellungen bei insgesamt über 16.600 Menschen. Demnach sind im Westen rechtsextreme Einstellungen vor allem ein Problem der älteren Generation. Knapp ein Drittel der vor 1930 Geborenen stimmen ausländerfeindlichen Thesen zu. 15 Prozent von ihnen unterstützen zudem antisemitische Aussagen, was der höchste Wert in allen Gruppen ist. Während ausländerfeindliche Thesen im Osten deutlich mehr Anklang finden, ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen im Westen in allen Altersgruppen höher, hieß es. Der Studie zufolge zeichnet sich bei 10 Prozent der vor 1950 Geborenen im Westen ein festes rechtsextremes Weltbild ab, im Osten steht mit zehn Prozent die Altersgruppe der ab 1971 Geborenen an der Spitze. Studien-Mitautor und Psychologe Oliver Decker führt die Ergebnisse auf die Folgen des Zusammenbruchs autoritärer Gemeinschaften zurück. Dies führe zu autoritären Aggressionen, sagte Decker. Er sieht dabei Parallelen bei den vor 1930 Geborenen und den nach 1981 in der DDR und in Ostdeutschland Aufgewachsenen. Der Verlust der Ideale der Elterngeneration bleibe bei ihnen nicht ohne Wirkung. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor Risiken
Düsseldorf (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Das Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. „Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. „Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden“, sagte Holznagel. Das sei aber nicht passiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte jedoch am Montag in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Politik)
SPD fühlt sich bei Söder-Zitat an Nazi-Jargon erinnert
München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder bediene sich „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“. Pronold erklärte: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD legt Söder indirekt Rücktritt nahe Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern lehnt Aufnahme weiterer Castor-Behälter ab
Schwerin/Lubmin (dapd). Nach dem Kompromiss von Bund und Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager lehnt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme weiterer Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur atomare Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag auf dapd-Anfrage. In die alten Bundesländer seien keine Castor-Behälter gebracht worden. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Deponierung ist bis zur Überführung in ein Endlager in etwa 40 Jahre vorgesehen. Der rund 240 Millionen Euro teure Lagerkomplex am Greifswalder Bodden war 1999 in Betrieb gegangen. Derzeit 74 Castor-Behälter im Hochsicherheitstrakt 8 Nach Angaben der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) stehen im ZLN-Hochsicherheitstrakt 8 jetzt insgesamt 74 Castor-Behälter mit hoch strahlenden Brennelementen. Unter ihnen befinden sich auch fünf Behälter mit verglasten Plutonium- und Uranrückständen aus der früheren Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sowie vier Castor-Behälter mit Brennelementen aus dem Forschungszentrum Karlsruhe und dem ehemaligen deutschen Atomfrachter „Otto Hahn“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Dafür sei auch die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Am Sonntag hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsen darauf geeinigt, dass mindestens bis 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Kopfschütteln im Osten über Klage Bayerns und Hessens
Berlin (dapd). Das Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag in Wiesbaden von einem „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass nur drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte die gegenwärtige Regelung ungerecht und leistungsfeindlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegnete in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Es könne nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders seien als in Neubrandenburg. Es müsse weiter einen solidarischen Ausgleich geben. Die Kritik aus Hessen und Bayern, dass es im Länderfinanzausgleich nur noch drei Geberländer gebe, überzeuge ihn nicht. „Das zeigt, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg trotz ihrer Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schneller vorankommen als die anderen Länder“, sagte der Ministerpräsident. „Stimmungsmache im Wahlkampf“ Weiter betonte Sellering, er gebe der Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Dass die Klage ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingereicht werde, zeige, worum es Seehofer und Bouffier wirklich gehe. „Sie wollen Stimmung im Wahlkampf machen. Ich halte das für verantwortungslos. Wir leben alle in Deutschland. Da sollte man die Länder nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Klage nur wenig Chancen ein. „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt.“ Ärgerlich sei aber, „dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen“. Dadurch gehe Solidarität verloren. Markov fügte in Potsdam hinzu. „Wer ignoriert, mit welchen herausragenden Anstrengungen gerade im Osten Deutschlands an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gearbeitet wird, wie es Herr Seehofer tut, der diskreditiert den Gedanken der Solidarität zwischen den deutschen Bundesländern. Die Klage Bayerns und Hessens sei „schlichtweg Wahlkampf“. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Diese falle „in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“. Es sei unstrittig, dass es Reformbedarf gebe. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Bouffier beklagte dagegen, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. dapd (Politik/Politik)
Orte für Zwischenlagerung von Atommüll stehen noch nicht fest
Berlin (dapd-lmv). Nach dem Kompromiss der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist noch nicht klar, wo Atommüll künftig zwischengelagert wird. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Allerdings sei die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem, dass mindestens bis Ende 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
SPD: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfklamauk
Berlin (dapd-bay). Die Bundes-SPD hält die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für „reine Show“. Der Termin für die Klage sei so gewählt, dass das Bundesverfassungsgericht vor den Landtagswahlen in beiden Ländern und der Bundestagswahl nicht einmal mündlich verhandeln werde, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Wenn Bayern und Hessen die Klage ernst meinten, hätten sie viel früher aktiv werden können. „Wir buchen das ab unter reinem Wahlkampfklamauk.“ Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Bouffier setzt trotz Klage auf Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Wiesbaden (dapd-rps). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich trotz der Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiter um eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz bemühen. „Wir haben ja eine gute Nachbarschaft“, sagte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden. So habe er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer Wahl im Januar viel Erfolg gewünscht, und das meine er auch so. Auch mit ihrem Vorgänger Kurt Beck (SPD) habe es ungeachtet der Parteigrenzen ein gutes Verhältnis gegeben. Im Übrigen sei es gut, dass viele Rheinland-Pfälzer in Hessen Arbeitsplätze etwa bei Opel oder dem Frankfurter Flughafen hätten. Und beim Welterbe Mittelrheintal arbeiteten beide Länder ebenso gut zusammen wie etwa, wenn es um Pharmastandorte wie die von Boehringer Ingelheim oder Merck in Darmstadt gehe. Als positives Beispiel nannte Bouffier auch den Ausbau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, äußerte sich aber zugleich kritisch zu Versuchen der Grünen, diesen Ausbau hinter der Mainzer Endung zu beschränken. Gemeint war offenbar die Schiersteiner Brücke. Alles in allem sei die Zusammenarbeit beider Länder „vernünftig“, resümierte der hessische Ministerpräsident. Zuvor hatte es Irritationen wegen der Klage gegen den Länderfinanzausgleich und dem Vorwurf Bouffiers gegeben, Rheinland-Pfalz biete mit hessischen Geldern kostenlose Kindergärten an. Der hessische FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hatte in einer Landtagsdebatte zu diesem Thema sogar über eine Angliederung des Nachbarlands an Hessen sinniert. dapd (Politik/Politik)
Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch
Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. Er mahnte die Ministerpräsidenten der Länder, im Dialog eine Lösung für den Länderfinanzausgleich über 2019 hinaus zu finden. Eine Klage verhärte die Fronten unnötig. Hilz forderte ein Ausgleichssystem zwischen den Ländern zu schaffen, das Leistungsanreize setze. Der derzeitige Länderfinanzausgleich biete selbst Nehmerländern keine Vorteile bei Investitionen in Wirtschaftswachstum, merkte er an. dapd (Politik/Politik)