Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger befürchtet eine fatale Signalwirkung des Zypern-Rettungspakets auf den gesamten Euro-Raum. „Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Verunsicherung und Sensibilität der Anleger werden wachsen.“ Das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der am Montag mit Äußerungen zitiert worden war, wonach die Belastung von zyprischen Bankkunden als Vorbild für andere Euro-Länder dienen könnte. „Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig“, sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht. „Wenn Anleger aus Problemländern ihr Geld in großem Stil von strauchelnden Banken abziehen und nach Deutschland transferieren, haben wir ein Problem“, sagte Bofinger. Das Beispiel Zyperns dürfe auf keinen Fall Schule machen: „Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte jetzt deutlich machen, dass Zypern ein Sonderfall war.“ dapd (Politik/Politik)
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Schnarrenberger mahnt mehr Solidarität von EU-Spitzenpolitikern an
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat als erstes deutsches Regierungsmitglied von den europäischen Institutionen mehr Rückendeckung bei der Bewältigung der Eurokrise gefordert. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin dem „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). In den vergangenen Tagen war es in Südeuropa, vor allem auf Zypern, immer wieder zu antideutschen Protesten gekommen. Deutschland bringe sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gebe, betonte die FDP-Politikerin. „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze – also Kommissionspräsident und der Ratspräsident – auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen.“ dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef Güllner: Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht
Passau (dapd). Die Querelen um das Zypern-Rettungspaket haben offenbar keine negativen Auswirkungen auf die Umfragewerte der Union. Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt Schwarz-Gelb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl acht Punkte vor Rot-Grün. „Die Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht“, sagte Forsa-Direktor Manfred Güllner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass sie das Land auch durch diese Turbulenzen führen wird.“ Von einer Wechselstimmung sei heute anders als 1998 sechs Monate vor der Wahl nichts zu spüren. „In der Krise wechselt man nicht gerne die Pferde“, sagte Güllner. „Rot-Grün und insbesondere die SPD werden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht als Alternative gesehen, die das Land besser führen würde.“ Die einzige Kompetenz, die der SPD noch bescheinigt werde, sei die der sozialen Gerechtigkeit. „Allein damit kann man keine Wahl gewinnen“, sagte Güllner. Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten habe anders als vor 15 Jahren bei Gerhard Schröder keinen Schub für die Sozialdemokraten gebracht. „Seine Beliebtheitswerte sind inzwischen fast so schlecht wie einst die von Rudolf Scharping und Kurt Beck. Der Kandidat zieht nicht und ist eher eine Mobilisierungsbremse.“ dapd (Politik/Politik)
1.400 Lagerplätze in Deutschland für Atommüll
Düsseldorf (dapd). Obwohl das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben ab sofort für weitere Castorbehälter mit Atommüll gesperrt ist, gibt es in Deutschland kein Platzproblem für hochradioaktive Abfälle. „Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bundesweit in den dezentralen Zwischenlagern – auf Antrag und Sicherheitsnachweis der Anlagenbetreiber – rund 1.400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter, wie beispielsweise Castorbehälter, genehmigt“, sagte Monika Hotopp vom Bundesamt für Strahlenschutz am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang seien 316 Stellplätze belegt. In Deutschland gibt es drei zentrale Lager: Gorleben, Ahaus in Nordrhein-Westfalen und das Zwischenlager Nord im vorpommerschen Rubenow. Darüber hinaus bestehen zwölf dezentrale Lager, die auf dem Gelände von Kernkraftwerken errichtet wurden. Laut „Handelsblatt“-Informationen wird das Bundesamt für Strahlenschutz in seinem Jahresbericht für 2012 einen Anstieg der Castorenzahl in den dezentralen Lagern um 27 auf 316 vermelden. Ende 2008 waren es noch 198 Castoren. In den drei zentralen Zwischenlagern befinden sich 243 Behälter mit hochradioaktivem Material. dapd (Politik/Politik)
In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner in Eisenach stimmen für Sanierungsplan
Eisenach (dapd). Die Belegschaft des Opel-Werks im thüringischen Eisenach hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller zugestimmt. Für den Kompromiss votierten fast 90 Prozent der IG-Metall-Mitglieder, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit könne der Tarifvertrag nun unterzeichnet werden. Betriebsratschef Harald Lieske sprach von einem guten Ergebnis für die Zukunft von Opel in Eisenach. Vor allem die Produktions- und Investitionszusagen bildeten nun die Grundlage für ein zukunftssicherndes Standortkonzept. Zuvor hatten dem Konzept bereits die Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen zugestimmt. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sprach von einem sehr eindeutigen Votum für den Sanierungsplan an allen vier Standorten im Tarifbezirk Mitte. Die Beschäftigten im Opel-Werk in Bochum hatten den Plan abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin sind Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte, 1.600 davon in Eisenach. In Eisenach baut die Europa-Tochter des US-Autoherstellers General Motors die Kleinwagen Corsa und Adam. Nachdem die Corsa-Verkäufe vor allem im Mittelmeerraum zuletzt massiv eingebrochen waren, ruhen die Hoffnungen nun auf dem Adam. Opel war im Vorjahr nach einer Verdoppelung seiner Verluste im Vergleich zu 2011 noch tiefer in die Krise gerutscht. Unterm Strich fuhr GM mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten 2012 verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Sorge Chinas über die Zukunft des Euros ausgeräumt
Berlin/Peking (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit Vertretern der politischen Führung Chinas die europäische Staatsschuldenkrise erörtert. „Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen unserer chinesischen Partner bezüglich der Zukunft der Europäischen Union und des Euros ausräumen konnten“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Peking. Kauder wird in China von Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder (beide CDU) und Fraktionsvorstandsmitglied Max Straubinger (CSU) begleitet. Die chinesische Führung habe betont, dass sie ein sehr großes Interesse an einem stabilen Euro habe, sagte Kauder. Denn der Euro sei nach dem Dollar zweitwichtigste Weltwährung. „Wir haben unseren chinesischen Partnern deutlich gemacht, dass wir die Euro-Zone zusammenhalten wollen, aber auf Reformen in Krisenländern wie Zypern bestehen werden.“ Zu den Gesprächspartnern vom Dienstag gehörte Wang Qishan, der als Finanz- und Wirtschaftsexperte Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist. Zudem traf die Fraktionsdelegation den Wissenschaftsminister Wang Gang und Vizeaußenminister Song Tao. Am (morgigen) Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Guang Yao auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Germanwings soll ein Fünftel billiger bleiben als Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der Billigflieger Germanwings will auch nach der Übernahme von großen Teilen der Europastrecken der Lufthansa weiter rund 20 Prozent kostengünstiger sein als der Mutterkonzern. „Wir müssen den Abstand halten, weil die Mehrzahl unserer Wettbewerber nicht in Deutschland sitzt und deshalb niedrigere Kosten hat, etwa bei den Lohnnebenkosten“, sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Lufthansa fliegt seit Jahren im Europaverkehr jenseits der Drehkreuze Frankfurt am Main und München Verluste ein, auch weil Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet ihr Konkurrenz machen. Daher gibt sie die dezentralen europäischen Strecken in diesem und im kommenden Jahr nach und nach an die Tochter Germanwings ab, um bei diesen Flügen 2015 wieder schwarze Zahlen zu erreichen. Germanwings muss dabei den Spagat zwischen Billigairline und dem Qualitätsanspruch des Mutterkonzerns schaffen und Bedenken von Vielfliegern ausräumen, die den Standard der Lufthansa gewöhnt sind. Dafür führt Germanwings zum 1. Juli ein dreistufiges Tarifsystem ein, dass unterschiedliche Bedürfnisse abdecken soll. Zum Start könne es dabei Probleme geben, sagte Winkelmann. „Wir sind wie ein Hotel mitten in der Renovierungsphase“, erklärte er. „Ich weiß, das Hotel wird richtig schön. Aber ich weiß auch, dass es in der Übergangsphase mal rumpeln kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne und Linke loben Vorstoß von Eurogruppenchef Dijsselbloem
Düsseldorf (dapd). Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekommt von Grünen und Linkspartei Rückendeckung für seine Äußerung, der Umgang mit Krisenbanken in Zypern könne Vorbild für andere Euro-Staaten sein. Dijsselbloem solle auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung solcher Banken blockiere, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Dienstag „Handelsblatt Online“. Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, „die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen“. Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ziel müsse ein zentrales europäisches Krisenmanagement sein, das auf einen durch die Banken finanzierten Fonds zurückgreifen könne. Die Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte dem Onlineportal, Dijsselbloem gebühre das Verdienst, die Wahrheit ausgesprochen zu haben. Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das „Rettungsregime“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen“, sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. dapd (Politik/Politik)
Flugsicherung kämpft mit abnehmender Flugzahl und Lärmschutz-Streit
Langen/Hessen (dapd). Weniger Flüge und stetige Debatten über den Lärmschutz an den Flughäfen: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einem deutlichen Rückgang bei den Flugbewegungen und anhaltender öffentlicher Kritik in das neue Jahr gestartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe, fügte er hinzu. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig: Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. Bürgerinitiativen sollen in Planung einbezogen werden Ein großes Thema sind für die DFS seit einigen Jahren – speziell nach dem Bau der neuen Landebahn in Frankfurt – die öffentlichen Debatten über einen verbesserten Lärmschutz an den deutschen Flughäfen. Scheurle selbst war vor der Übernahme der Hauptgeschäftsführung bei der DFS Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und kennt die Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen. Unter seiner Leitung werde sich die Geschäftsführung, „vielleicht stärker als das bisher der Fall war“ zu Gesprächen mit den Anwohnern bereit erklären, sagte er. Wichtig bei dem Einbeziehen der Bürgerinitiativen in die Planung der Flugrouten sei ihm eine „konstruktive Debatte“, fügte Scheurle hinzu. Beide Seiten müssten ihre Standpunkte erläutern können, damit am Ende ein für alle gutes Ergebnis erzielt werden könne. „Sicherheit steht natürlich über allem“, betonte der DFS-Chef. Doch um den Lärmschutzbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen, stelle die Flugsicherung mitunter auch wirtschaftliche Aspekte hintan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)