Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind nach langen Verhandlungen am späten Dienstagabend geplatzt. Grund dafür sei das unzureichende Angebot der Arbeitgeber gewesen, die eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen hätten, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage in Gera. „Das ist uns zu wenig“, betonte er. Die Gewerkschaft habe fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Ende März läuft in der Branche nun die Friedenspflicht aus. Ab dem 2. April will die Gewerkschaft zu Warnstreiks in den Betrieben aufrufen. „Wir sind weiter verhandlungsbereit und wir sehen noch Kompromisspotenzial“, sagte der Sprecher. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Dienstagvormittag begonnen. Nach langen Gesprächen war zunächst überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie der Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er zunächst eine Einigung nicht aus. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wollten. „Beim Thema Entgelt sind die Verhandlungen nun aber doch gescheitert“, resümierte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Reiserechtler fordert Stärkung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene
Berlin (dapd). Der Reiserechtler Ernst Führich hat der EU „klägliches Versagen“ beim Schutz der Bürger im Tourismusgeschäft vorgeworfen. Bei Buchungen im Internet seien Verbraucherrechte vielfach nur „reine Theorie“, sagte der Professor für Reiserecht an der Fachhochschule Kempten der „Berliner Zeitung“. Führich macht sich für eine Ausweitung des Reiserechts auf europäischer Ebene stark. Derzeit gilt: Kunden, die eine klassische Pauschalreise kaufen, können unter anderem Rückzahlungen bei Minderleistungen und Schadenersatz bei einer massiven Qualitätsminderung einfordern, etwa der Unterbringung in einem deutliche schlechteren Hotel als der versprochenen Unterkunft. Dieser Schutz gilt allerdings nicht, wenn Kunden separat einzelne Komponenten wie Flug und Hotel buchen. Diese Praxis ist auf Online-Portalen häufig üblich. Führich fordert einerseits, dass die Bestimmungen für Pauschalreisen auch bei der Buchung von Bausteinen gelten. Außerdem macht er sich dafür stark, dass in einer neuen EU-Reiserichtlinie eine starre Anzahlungsgrenze und feste Stornosätze für Hotelbuchungen, Flüge und Pauschalreisen festgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK: Steigende Arbeitskosten für viele Firmen kaum zu verkraften
Dortmund (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die Zunahme der Arbeitskosten in Deutschland. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, die in den zurückliegenden Jahren auch durch die verantwortungsbewussten Lohnabschlüsse gesteigert werden konnte, dürfen wir diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein weiterer Anstieg sei für viele Firmen kaum zu verkraften. „Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland sieht mittlerweile in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisiko für die kommenden Monate“, sagte Wansleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jedes zehnte verkaufte Ei stammt vom Bio-Huhn
Dortmund (dapd). Nur etwa jedes zehnte verkaufte Ei in Deutschland stammt von einem Bio-Huhn. Das gehe aus neuen Marktdaten des Deutschen Bauernverbandes hervor, berichteten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der Marktanteil von Bio-Eiern stieg nach Angaben des Verbandes von 6,8 Prozent im Jahr 2009 auf 9,1 Prozent im vergangenen Jahr. Jedes fünfte in Deutschland erzeugte Ei stammt aus Kleingruppenhaltung, die als Ersatz für die früheren Legebatterien eingeführt wurde. Diese Eier werden hauptsächlich von der Lebensmittelwirtschaft verarbeitet. Wie das Blatt weiter berichtet, kaufen die Deutschen ihre Eier für den privaten Verbrauch vorwiegend beim Discounter. So gehe aus den Marktdaten des Bauernverbandes hervor, dass 46 Prozent der Eier bei den Discountern Aldi und Lidl verkauft werden, 28 Prozent in anderen Verbrauchermärkten sowie 18 Prozent auf dem Wochenmarkt oder direkt beim Bauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bürger sehen nur bei wenigen Politikern Führungsqualitäten
Düsseldorf (dapd). Viele Bürger sind mit dem Führungsverhalten der deutschen Politiker unzufrieden. In einer Umfrage bescheinigen 15 Prozent der Bürger den Politikern gute Führungsqualitäten. In Auftrag gegeben wurde die Erhebung von Ketchum Pleon, einer Agentur für Kommunikationsberatung. Die Ergebnisse sollten am (heutigen) Mittwochmittag veröffentlicht werden, liegen der dapd aber bereits vor. Der Umfrage zufolge haben die Politiker auch bei der Kommunikation Nachholbedarf. Nur 18 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politiker gut kommunizieren. Im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 24 Prozent. Die Kommunikation in Politik und Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren stark professionalisiert, sagte der Geschäftsführer von Kechum Pleon Deutschland, Dirk Popp. Ketchum Pleon befragte 500 Bürger von Ende Dezember 2012 bis Mitte Januar dieses Jahres. dapd (Politik/Politik)
Zastrow will Sachsen zum Geberland machen
Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Verein für Auslandspresse rügt Akkreditierung für NSU-Prozess
München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Amnesty beklagt unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei
Berlin/Istanbul (dapd). In der Türkei ist nach Darstellung von Amnesty International die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Istanbul bei der Vorstellung ihres Berichtes mit. „Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Amke Dietert. Verschiedene Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht würden, seien trotz der Reformversprechen immer noch in Kraft. So sei das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet worden, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei werde das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, beklagte Dietert und fügte hinzu, der Respekt vor der Meinungsfreiheit sei auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäftsführerin Weisband nimmt Politiker in Schutz
Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
Wolfram: Atommüll in gut zu erreichenden Standorten unterbringen
Stuttgart (dapd). Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, plädiert für eine Einlagerung von Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“. „Es geht auch darum, unnötige Transportstrecken zu vermeiden“, sagte König der „Stuttgarter Zeitung“. Damit reagierte König auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersächsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt hatten. Diesem zufolge sollen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden. Sollten Bund und Länder bei den weiteren Gesprächen über die Endlagersuche Königs Vorschlag folgen, würde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-württembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die Lagerkapazitäten den Angaben zufolge nicht ausgeschöpft. dapd (Politik/Politik)