Berlin (dapd). Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess in München macht die türkische Regierung weiter Druck in Deutschland. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
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Kardinal Meisner: Kirche darf sich nicht um sich selbst drehen
Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner kritisiert die zu starke Beschäftigung der katholischen Kirche mit sich selbst. „Sie soll sich darum nicht dauernd selbst bemitleiden, sondern muss Christus, den Auferstandenen, verkünden“, sagte Meisner in seiner Predigt am Ostersonntag im Kölner Dom. Die Kirche dürfe sich nicht um sich selbst drehen, sondern allein um Gott. „Da bleibt keine Zeit zum Selbstmitleid.“ Meisner betonte zudem, die Kirche müsse nicht Antworten auf alle Fragen haben. „Wir sind eine Kirche für alle, aber keine Kirche für alles. Wir haben Christus in Vollmacht zu verkünden und nicht für alle Probleme der Welt Rezepte anzubieten oder so zu tun, als ob wir welche hätten.“ dapd (Politik/Politik)
Zollitsch warnt vor Abschaffung der Kirchensteuer
Köln (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, vor deren Abschaffung. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte der Freiburger Erzbischof, der Kirche würden dann Gelder für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“, betonte Zollitsch. Die Diskussion war durch einen Beschluss der sächsischen FDP ausgelöst worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. In der Union und in kirchlichen Gruppen war der Vorstoß auf Widerstand gestoßen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich Karfreitag aber aufgeschlossen für einen Systemwechsel gezeigt und auf die Trennung von Staat und Kirche verwiesen. Eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch plädiert für stärkere Belastung Vermögender
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, fordert eine stärkere Heranziehung Vermögender zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks beklagte Zollitsch, „dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“. Dies sei für die Gesellschaft „fast lebensgefährlich“. Er halte die Forderung für berechtigt, „dass der, der Vermögen hat, sich beteiligt in der Sorge für die, die weniger haben“. Dies verlange einerseits die Solidarität, andererseits aber auch der christliche Glaube. Wer nicht „weitergeben will, wie es möglich ist“, verstoße „gegen die christlichen Grundsätze“. dapd (Politik/Politik)
BND-Präsident warnt vor Erstarken von Al-Kaida in Syrien
Berlin (dapd). Das Terror-Netzwerk Al-Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der „Bild am Sonntag“: „In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al-Kaida gehören und die starken Zulauf haben.“ Es gehe inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Machthaber Baschar al Assad spiele diese Organisation eine immer größere Rolle. Assad hat nach Überzeugung Schindlers keine Chance, den Kampf gegen die Rebellen zu gewinnen: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Die Rebellen seien inzwischen rund 100.000 Mann stark und wüchsen weiter. Das Regime hingegen habe stete Verluste und finde kaum neue Rekruten. Sorgen bereiten dem BND allerdings die großen Mengen chemischer Waffen in der Hand Assads. Für deren Einsatz gebe es bislang keine Anzeichen. Jedoch wisse niemand, ob das Regime in der Phase des Zusammenbruchs „in einem letzten menschenverachtenden Akt“ doch Chemiewaffen einsetze. Auch im nordafrikanischen Mali sieht Schindler keinen Anlass zur Entwarnung: „Die Terror-Strukturen dort sind angeschlagen, aber nicht zerschlagen.“ Deshalb müsse der Verfolgungsdruck auf die Islamisten hoch bleiben. Die Mission westafrikanischer Staaten dürfe nicht zu früh abgebrochen werden. Sonst erholten sich die Dschihadisten wieder, warnte der BND-Chef. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahlrecht rasch wieder ändern
Leipzig (dapd). Sollte der nächste Bundestag wegen des neuen Wahlrechts deutlich größer werden, will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Regelungen rasch noch einmal ändern. Er hoffe, dass sich die Zahl der Abgeordneten nicht ausweite, sagte Lammert im Video-Interview der „Leipziger Zeitung“ (Dienstagausgabe). Wenn es aber doch zu einer „spürbaren Vergrößerung“ der Anzahl der Sitze im Bundestag komme, „dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken“, forderte der Parlamentspräsident. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien waren wegen des Urteils zu einer raschen Neuregelung gezwungen, die bereits für die Wahl am 22. September gilt. Nun führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Abgeordneten dadurch vergrößert. Lammert sagte dazu, sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament „eigentlich niemand will“. dapd (Politik/Politik)
FDP stabilisiert sich bei fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP stabilisiert sich der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union, die nun 39 Prozent erreicht und SPD, die aktuell bei 26 Prozent steht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Damit würde es weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition mit 44 Prozent noch für Rot-Grün reichen mit 41 Prozent reichen. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 21. bis 27. März 1.958 Personen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Chef Mehdorn will Stararchitekten Gerkan zurückholen
Berlin (dapd). Der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Hartmut Mehdorn, will angeblich den Architekten des Airports. Meinhard von Gerkan, in das Flughafen-Projektteam zurückholen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach seien zwei Geheimtreffen zwischen Mehdorn und Gerkan „offenbar vielversprechend“ verlaufen. Von Gerkan bestätigte dem Blatt die Gespräche mit Mehdorn, wollte sie aber nicht kommentieren. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug hatte Gerkan der Flughafengesellschaft vorgeworfen, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Affäre Wulff kommt wohl vor Gericht
Berlin (dapd). Die Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt voraussichtlich vor Gericht. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnt der zweite Beschuldigte, der Filmproduzent David Groenewold, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Groenewold sei von seiner Unschuld überzeugt und wolle vor Gericht um einen Freispruch kämpfen, berichtet das Blatt aus dem Umfeld des Filmproduzenten. Freunden sagte er laut „Bild am Sonntag“: „Meine Ehre ist nicht käuflich.“ Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff und Groenewold die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro angeboten. Wulff selbst hat laut „Bild am Sonntag“ noch nicht entschieden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Sie hatten den Ex-Bundespräsidenten um Stellungnahme bis 8. April gebeten. Durch Groenewolds Entscheidung müsste er allerdings als Zeuge im Prozess gegen seinen langjährigen Freund vor Gericht erscheinen. dapd (Politik/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, warnt vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg. Daher muss der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro ist entschieden zu hoch“, mahnte Schmidt, der der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt. Schmidt fordert die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen: „Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)