Berlin (dapd). Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung Missmanagement bei der Energiewende vor. „Wir haben zu viele Köche, die im Brei herumrühren“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der „Welt am Sonntag“. In einem Unternehmen hätte es längst eine einheitliche Projektleitung gegeben. Aber auch in der Politik sei so etwas möglich. Das zeige das Beispiel der Treuhandanstalt für die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung. „Das war sicher nicht alles erfolgreich, aber das Management lag in einer Hand“, erklärte Grillo. Derzeit würden bei der Energiewende nach der politisch beschlossenen Abkehr von der Atomkraft Entscheidungen verzögert und verschleppt. „Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in den jeweiligen Bundesländern“, sagte Grillo. „So kann das nicht funktionieren.“ Zu viele Fragen blieben offen, etwa die der Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz. „Eine Energiewende aus einem Guss ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte Grillo. Denn nach Berechnungen des BDI würden dadurch bis 2030 Investitionen in der Größenordnung von 350 Milliarden Euro angeschoben, sei es für die Erzeugung der Energie oder für die notwendigen Netze und Speicher. „Das sind 200 Milliarden Euro mehr als ohne Energiewende“, erklärte der Verbandschef. Grillo warnte zugleich davor, die Entlastungen bei den Stromkosten für die energieintensiven Branchen zurückzunehmen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. Die energieintensive Industrie sei bereits an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sei „höchst gefährdet“. Während Grillo mit der Politik zur Energiewende haderte, lobte er die Haltung der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise. „Die Positionen der Bundesregierung sind nicht bequem, aber sie bringen Europa voran“, sagte er. „Deshalb muss die Kanzlerin in der Sache hart bleiben.“ Der Erhalt des Euro sei wichtig. „Die Rückkehr zur D-Mark wäre ein echtes Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der BDI-Chef. „Dann ließe sich die hohe Beschäftigung in Deutschland nicht einmal ansatzweise aufrechterhalten.“ dapd (Politik/Politik)
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Sozialverbände fordern verstärkten Kampf gegen Armut
Berlin (dapd). Der Ruf aus den Sozialverbänden nach einem verstärkten Kampf gegen die Armut in Deutschland wird lauter. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte am Montag, das Armutsrisiko steige bereits seit Jahren. Es gerieten auch „immer mehr Rentner in Not“. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Jahrelanger Sozialabbau und fehlende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit haben in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen.“ Die Angst vor Armut reiche inzwischen bis in die Mittelschicht. Die sei für eines der wohlhabendsten Länder der Welt ein regelrechtes Armutszeugnis. Bauer verlangte ein „umfassendes Programm gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit“. Er äußerte sich zugleich besorgt über den Verlauf der Energiewende: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Dies könne „im schlimmsten Fall eine Stromsperre nach sich ziehen, die dann die Betroffenen von der übrigen Gesellschaft abkapselt“. Bauer forderte deshalb verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Sollte dies nicht reichen, müsse auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden. Mascher verweist auf drohende Altersarmut Mascher verwies insbesondere auf „die drohende Altersarmut in Deutschland“. Sie kritisierte in einem dapd-Interview: „Niedriglöhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und vorzeitiger Rentenbeginn wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit sowie die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel lassen die Altersrenten seit Jahren schrumpfen.“ Die VdK-Präsidentin forderte ferner von der Bundesregierung ein rasches Handeln bei den sogenannten Mütterrenten. Es müsse für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 gesorgt werden. Mascher mahnte: „Gerade ältere Mütter, die heute in Rente sind, sind häufig von Altersarmut betroffen. Sie hatten jedoch oft keine Chance, sich aus eigener Kraft eine höhere Rente zu erwirtschaften, weil es kaum Kinderbetreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Mütter gab.“ Ein wichtiges Thema der Zukunft seien für die Politik zudem die Herausforderungen der Pflege.“ Pflegebedürftigkeit dürfe „nicht länger ein finanzieller Schrecken des Alters sein“. Deshalb müsse „endlich eine echte Pflegereform auf die Schienen gesetzt werden“, verlangte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft verstärkt Druck auf Merkel bei Energiewende
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an dem Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende wird heftiger. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Besorgnis herrscht zudem bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. Schneider warnte: „Wer dies außer Acht lässt, gefährdet das gesamte Projekt.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor hohem Mindestlohn
Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat vor der Einführung eines zu hohen gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, schrieb der Ökonom in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg.“ Daher müsse der Mindestlohn niedrig angesetzt werden. „8,50 Euro ist entschieden zu hoch“, mahnte Schmidt, der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats räumte ein, dass nicht jeder Arbeitnehmer in Deutschland von seiner Arbeit leben könne. Dafür verantwortlich sei jedoch „vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern“, schrieb Schmidt. Schmidt fordert die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen. „Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt“, schrieb er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Misstöne zwischen SPD und Grünen
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zurück. Die Fälle, in denen SPD und Grüne aneinandergeraten, häufen sich. Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten eine reale Chance, wenn sie die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugten, dass es um einen echten Richtungswechsel gehe. Grünen-Chef Özdemir reagierte ungehalten auf die Äußerungen. Gabriel wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten, sagte Özdemir der „Welt“. Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden, warnte Özdemir. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren. Mitte März machte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD für die Probleme mit der vor zehn Jahren verkündeten „Agenda 2010“ verantwortlich. Im Gegenzug reklamierten die Sozialdemokraten die Erfolge der Reformen für sich. Ein paar Tage später warf Gabriel den Grünen vor, sie hätten kein Gespür für die Nöte der einfachen Menschen. Der Vorwurf sei „Quatsch“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und betonte. „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Würde schon jetzt der Bundestag gewählt, würde es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Im Sonntagstrend des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ kommen beide zusammen nur auf 41 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen könnten mit 15 Prozent rechnen. Aber auch für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es nicht reichen. Die CDU erreicht aktuell 39 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die Linke verharrt bei 7 Prozent, die Piratenpartei bei 3 Prozent. Einem Ampelbündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auch mit der Linken will die SPD nicht koalieren. Sauer reagierte der SPD-Chef über die Osterfeiertage über Äußerungen des Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stößüber eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“, sagte Gabriel der „Welt“. Auch der linke und der rechte Parteiflügel kritisierten Stöß. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er verstehe nicht, weshalb Stöß dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ dapd (Politik/Politik)
Ostermärsche enden mit Protest am Atomwaffenstandort Büchel
Berlin (dapd). Mit Protesten gegen Atomwaffen und ein Übungsgelände der Bundeswehr für den Städtekampf gehen am Montag die Ostermärsche zu Ende. Zu größeren Demonstrationen hat die Friedenskooperative auch in den Städten Hamburg, Frankfurt am Main, Kassel und Nürnberg aufgerufen. Der Ostermarsch Ruhr endet mit einem Friedensfest in Dortmund. Bis einschließlich Sonntag fanden mehr als 60 Veranstaltungen statt. Zentrale Kritikpunkte waren die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Werbung an Schulen, an Hochschulen und in Arbeitsagenturen. Der Ostermarsch Sachsen-Anhalt wendet sich am Montag gegen das „teuerste Krisengebiet Deutschlands“, das geplante Übungsgelände der Bundeswehr für den Städtekampf in der Colbitz-Letzlinger Heide. Bis 2016 soll dort ein militärisches Ausbildungszentrum für den Städtekampf entstehen. Als Trainingsgelände für Auslandseinsätze wird eine eigens dafür gebaute Stadt – „Schnöggersburg“ – gebaut. Viele Initiativen in Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel auf. „Wir protestieren dort für den Abzug und die Verschrottung der aus dem Kalten Krieg verbliebenen US-Atombomben“, sagte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Diese Bomben sollten jetzt ebenso wie die für den Abwurf vorgesehenen Bundeswehr-Flugzeuge aufwendig modernisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Streit über NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Gericht Borniertheit vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel zu „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Ich verstehe das Gericht nicht
Berlin (dapd-bay). Im Streit um Plätze beim NSU-Prozess hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel „Welt-Online“ am Sonntag. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)
Bundeswehr schickt Berater in afghanische Provinz Badakschan zurück
Berlin (dapd). Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach Schließung ihres Feldlagers Faisabad wieder Soldaten in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation dort als sehr ernst. „Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung“, sagte Vollmer „Welt Online“. Es gebe Gefechte mit unterschiedlichen Gruppierungen. Dazu komme es, weil durch die Region viele Schmuggelrouten liefen, sagte Vollmer. „Und immer dann, wenn die afghanische Polizei beginnt, Recht und Ordnung erfolgreich durchzusetzen, gehen diejenigen, die sich in ihren illegalen Geschäften gestört fühlen, gegen die einheimischen Sicherheitskräfte vor.“ So etwas passiere regelmäßig in dieser Grenzregion. Grundsätzlich könnten die Afghanen solche Konflikte eigenständig lösen. „Diesmal haben sie aber um Unterstützung gebeten.“ Zum Beispiel bräuchten sie Drohnen sowie Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten. „Wir werden unsere Verbindungsoffiziere nach Badakschan verlegen“, sagte Vollmer. Sie sollen sich vor Ort mit ihren afghanischen Partnern abstimmen und dazu beitragen, die Unterstützung der ISAF-Truppen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Auf der Suche nach den verlorenen Anhängern
Berlin (dapd). Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. Vor einem Jahr jubelten die Newcomer noch über zweistellige Umfragewerte, doch dann machte die Partei vor allem mit internem Streit von sich reden. Mittlerweile sind die Piraten in Umfragen bei zwei bis drei Prozent angekommen. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer gibt sich dennoch zuversichtlich, dass seine Partei in den Bundestag einzieht. Und wenn es nicht gelingt, sind die Piraten aus seiner Sicht trotzdem nicht am Ende, wie er im dapd-Interview erläuterte. Derzeit stellen die Piraten überall ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Vom 10. bis 12. Mai soll ein Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt die Weichen für den Wahlkampf stellen. „Wir haben gute Voraussetzungen, weil wir deutschlandweit bekannt sind“, macht Schlömer den Unterschied zu 2009 deutlich, als die Piraten zwei Prozent bei der Bundestagswahl holten. Die Piraten seien bundesweit aktiv und aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage, die Bundestagsparteien herauszufordern. 6 bis 6,5 Prozent gibt Schlömer als Ziel für die Wahl am 22. September aus. Thematisch will er die Piraten nicht nur auf ihre klassischen Themen Bürgerrechte, Transparenz, Demokratie im Netz sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe festlegen. Auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagten die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Dabei ist für den Piratenchef nicht der Dialog im Internet entscheidend. „Die meisten Wähler gewinnt man durch Gespräche“, betonte Schlömer. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als ausschlaggebend für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestag wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Sie verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. Piraten sollen mutiger und frecher sein Für den Vorwurf der früheren Geschäftsführerin Marina Weisband, die Piraten seien zu zahm geworden, zeigt Schlömer Verständnis. „Wir können mehr Mut zeigen, mit Freude die anderen Parteien angreifen, auch frech sein. Wir haben ja nichts zu verlieren und brauchen auch nicht aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner taktieren.“ Weisband ist trotz ihres Rücktritts im vergangenen Jahr dank zahlreicher Talkshow-Auftritte noch immer eine der prominentesten Vertreter der Partei. Sie werde die Piraten im Wahlkampf sicher unterstützen, sagte Schlömer, meinte aber: „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht nur an ihr.“ Auf dem Parteitag im Mai tritt auch der umstrittene Nachfolger von Weisband, Johannes Ponader, vom Amt des politischen Geschäftsführers ab. dapd (Politik/Politik)