Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Maschinenbau erwartet 2013 Umsatzplus von zwei Prozent
München (dapd). Die deutschen Maschinenbauer sind vor der am Montag beginnenden Hannover Messe verhalten optimistisch. Die Branche erwartet für 2013 ein reales Umsatzplus von zwei Prozent, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtet. Weltweit rechne der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ebenfalls mit einem Plus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war der globale Umsatz mit Maschinen um nominal zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 2.250 Milliarden Euro gestiegen, wie der VDMA jüngst mitgeteilt hatte. China behauptete demnach seine Vormachtstellung im Maschinenbau und produzierte 2012 Maschinen und Anlagen im Wert von 678 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten die USA mit Anlagen im Wert von 330 Milliarden Euro und Japan mit Anlagen im Wert von 266 Milliarden Euro. Der deutsche Maschinenbau landete mit 250 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Deutschland steigerte den Umsatz den Schätzungen der VDMA-Volkswirte zufolge 2012 im Vergleich zum Vorjahr nominal um drei Prozent. Der deutsche Anteil am weltweiten Maschinenbau habe 2012 bei elf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen
Schönefeld (dapd). Die Flughafengesellschaft FBB und der Architekt Meinhard von Gerkan lassen ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorerst ruhen. Damit sei der Weg für eine neue Zusammenarbeit frei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab. Bereits vor einer Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Architekten wieder ins Boot holen wolle, um den Flughafen BER endlich in Betrieb nehmen zu können. Gerkan und Mehdorn sollen sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen haben. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, Mehdorn spreche derzeit mit allen Beteiligten. Er wolle den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen. Die Inbetriebnahme des Flughafens wurde wegen Pannen bei Planung und Bau schon viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. Dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner war im Mai 2012 gekündigt worden. Die FBB reichte Klage wegen angeblich massiver Fehlplanung ein. Im Gegenzug warf Gerkan der FBB vor, die verspätete Fertigstellung sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Laut „Spiegel“ verschob Gerkan auch die Veröffentlichung seines Buchs „Black Box BER“. In dem Manuskript kritisiere der Architekt, „dass der Bauherr an Wunder und Märchen glaubt“. Das Terminal verkümmere zu einer „Einkaufsmall mit Flughafenanschluss“. Ein Ladentresen sei leichter zu finden als ein Abfertigungsschalter. Der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), unterstützt laut „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe) Mehdorns Bemühungen um Gerkans Architekten. „Ich finde es gut, wenn Herr Mehdorn Sachverstand zusammensammelt“, zitierte das Blatt Platzeck. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat hätten Mehdorn „ganz klar auf den Weg gegeben, alles zu tun, um den Flughafen zügig ans Netz zu bringen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Pensionen im Millionen-Bereich für Top-Manager
Hamburg (dapd). Die hohen Pensionen für Vorstände von DAX-Unternehmen stehen in der Kritik. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich „sind ethisch kaum zu verantworten“, sagte Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Experte kritisierte, dass „Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten“. Ulrich Hocker von der Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte, bei den Pensionszusagen sei „ein unkontrollierter Bereich entstanden, in dem sich einige Vorstände quasi ein zweites Gehalt gesichert haben“. Er halte es grundsätzlich für richtig, „wenn Manager ihre Altersversorgung selber bezahlen würden“. Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsche haben dem Bericht zufolge derzeit einen Wert von 39,6 Millionen Euro, beim VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn sind es knapp 23 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
Tarifeinigung in Sicht
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es vermutlich keine weiteren Streiks geben. Der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer sprach am Freitagabend eine Einigungsempfehlung aus, die von der Arbeitgeberseite verbindlich angenommen wurde, wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mitteilte. Ein ver.di-Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Annahme der Einigung empfehlen wird. Damit steht der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in NRW vor dem Ende. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angaben zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. Die Tarifeinigung betrifft rund 34.000 Beschäftigte. An den Arbeitsniederlegungen hatten sich neben dem Sicherheitspersonal auch Objekt- und Personenschützer beteiligt. Wegen der Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hatten etliche Airlines ihre Flugpläne zusammengestrichen. An beiden Airports fielen etwa 1.450 Flüge aus. Der Schaden liegt im Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Sozialexperten Ottmar Schreiner als „geradlinigen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Gabriel erklärte am Sonntag in Berlin, die Nachricht vom Tode Schreiners habe ihn tief erschüttert. Noch vor kurzem habe er ihn im Krankenhaus besucht. „Er war da voll Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen.“ Gabriel sagte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Putin-Besuch: Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)