Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung offenbar auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Wulff will einem Zeitungsbericht zufolge außerdem der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. Mit neuen Argumenten und dem weiteren Zeugen wolle der ehemalige Präsident die Ermittler zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Das Blatt beruft sich auf das Umfeld des Politikers. Der Zeuge könne demnach aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Schreiben bisher einen Hinweis auf Bestechlichkeit. Bis Freitag hatte Wulff Zeit, auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu antworten. Die Justiz will die Ermittlungen einstellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold bereit sind, eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zu zahlen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Wulffs Verteidiger will laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Samstag jedoch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen durchfechten. Entsprechende Schriftsätze sollen demnach die Anwälte von Wulff und Groenewold der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt haben. Angebot noch nicht vom Tisch Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles sei noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen wolle. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dafür dem CDU-Politiker Wulff Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Gabriel gegen Sonderbehandlung Wulffs SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jede Sonderbehandlung für Wulff ab. „Persönlich tut er mir leid, aber vor dem Gesetz sind alle gleich. Da macht es keinen Unterschied, was für einen Beruf jemand ausgeübt hat“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ haben 80 Prozent der Deutschen „kein Mitleid“ mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
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Streit über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess erreicht Karlsruhe
Karlsruhe/München (dapd-bay). Der Streit über die Sitzplatzvergabe beim Münchner NSU-Prozess schlägt immer höhere Wellen und hat jetzt auch das oberste deutsche Gericht erreicht: Am Samstag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ ein, der sich gegen die Akkreditierungsbestimmungen des Oberlandesgerichts (OLG) München und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich richtet, wie Gerichtssprecher Wilfried Holz der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zugleich halten sich Forderungen, das OLG solle einlenken und eine pragmatische Lösung finden. Vor dem OLG München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln sowie einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die türkische Zeitung „Sabah“ will sich daher noch einen festen Platz im Gerichtssaal erkämpfen. In ihrer Verfassungsbeschwerde greift sie den Angaben zufolge mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Gerichtssprecher. Am Sonntag berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“, dass Zschäpes Anwälte das Akkreditierungsverfahren prüfen wollen. Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten, heißt es in dem Vorabbericht. In ihrem Schreiben an das OLG beantragen die Anwälte dem Bericht zufolge, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Zudem verlangen sie Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess. Enormer Imageschaden für Deutschland Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befürchten indes einen Imageschaden für Deutschland. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte es „unbegreiflich“, dass das OLG bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „Posse“. Die Verantwortlichen machten „Deutschland in aller Welt zum Gespött“, sagte er der „Bild am Sonntag.“ Gabriel forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und das Land Bayern auf, sich in den Streit um die Sitzplatzvergabe einzuschalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies indes jede Kritik daran scharf zurück. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte sie am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“, betonte sie. Vater eines NSU-Mordopfers ruft zum Einlenken auf Unterdessen rief der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat das Gericht eindringlich zum Einlenken auf. Die Entscheidung im Streit über die Platzvergabe habe nur den Neonazis Mut gegeben, mahnte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Sohn. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte an, er werde zum Prozessauftakt im Gerichtssaal präsent sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, schlug derweil vor, sowohl eine Videoübertragung zuzulassen als auch das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess heraus. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte allerdings vor der Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. dapd (Politik/Politik)
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Offenbar fünf Standorte als atomare Endlager auf dem Prüfstand
Berlin/Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar fünf Standorte als mögliche Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken eingehender prüfen lassen. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, den Altmaier am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen Atomkompromiss ohne Vorbedingungen. Welche fünf Standorte als mögliche Endlager eingehender untersucht werden sollen, schreibt der „Spiegel“ nicht. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums wollte die Angaben am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Mehr als zwei Milliarden Euro für Endlagersuche Für die Prüfung werden dem Bericht zufolge je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. An zwei möglichen Orten könnten demnach anschließend Erkundungsbergwerke errichtet werden, für die jeweils eine halbe Milliarde Euro eingeplant wird. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Alles in allem wird die neuerliche Suche nach einem Endlager laut Spiegel mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zahlen sollen das laut dem Bericht die „Abfallablieferungspflichtigen“, also die AKW-Betreiber. Niedersachsens Bedingungen für Zustimmung Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Altmaier erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck mahnt faire Lastenteilung an Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Mülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt aber laut F.A.S. eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte der Grünen-Politiker. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhlig, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Maritimen Konferenz in Kiel hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Unterstützung für die Schifffahrtsbranche zugesagt. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer weiter. Sie werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. Drei Hamburger Reedereien gründeten unterdessen eine Schifffahrtsgesellschaft für notleidende Frachter. Das Frachtschiff-Kontor soll von Insolvenz bedrohte Containerschiffe, Bulkcarrier und Schwergutschiffe kaufen, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. „Bund darf die Länder nicht allein lassen“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beklagte in der „Welt“, die Banken hätten sich weitgehend aus der Schiffbaufinanzierung zurückgezogen. „Wir brauchen deshalb weiter gemeinsame Bund- und Länderbürgschaften“, forderte der Regierungschef des Küstenlandes. „Der Bund darf die Länder in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen.“ Die deutschen Werften befänden sich weiter in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation, sagte Sellering. Sie seien auf einem guten Weg bei der Umstellung zum Spezialschiffbau, aber es gebe große Schwierigkeiten, eingeworbene Aufträge zu finanzieren. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. Reeder nehmen bislang rund 100 Millionen Dollar in die Hand Das Frachtschiff-Kontor habe schon vier Containerschiffe zu insgesamt rund 100 Millionen Dollar erworben, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter und Sanierungsexperte Jan Duken der „Wirtschaftswoche“. Gespräche über den Kauf von sieben weiteren Schiffen zu insgesamt 150 bis 200 Millionen Dollar liefen. Duken baute das Kontor gemeinsam mit der Rickmers Reederei, der Reederei F. Laeisz und der Norddeutschen Reederei H. Schuldt auf. „In drei bis fünf Jahren sind die Preise für gebrauchte Schiffe wieder gestiegen“, sagte Duken voraus. Dann wolle das Kontor seine Schiffe wieder verkaufen. „Das Modell funktioniert nur in einer Kombination aus Kaufpreis und Teilentschuldung des Reeders durch die Banken“, machte Duken deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stegner würdigt Verdienste des verstorbenen Sozialexperten Schreiner
Kiel/Saarbrücken (dapd-nrd). Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein trauert um den verstorbenen saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. „Ottmar Schreiner war über Jahrzehnte ein aufrechter, gradliniger und leidenschaftlicher Sozialdemokrat, der mit Herz und Verstand für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonntag. Insbesondere das konsequente Engagement Schreiners für die Arbeitnehmerrechte sei stets glaubwürdig gewesen. „Es ist vor allem auch sein Verdienst, dass dies wieder ins Zentrum der politischen Arbeit der SPD zurückgekehrt ist“, betonte Stegner. Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. dapd (Politik/Politik)
Polizei zeigt Hooligans wegen Beleidigung nach Hubschrauberunglück an
Potsdam (dapd). Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach dem Hubschrauberunglück von Berlin mehrere Fußball-Hooligans wegen Beleidigung angezeigt. Es sei Strafantrag gegen mehrere unbekannte sowie namentlich bekannte Hooligans eingereicht worden, sagte Bundespolizeisprecher Ivo Priebe am Sonntag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Fans hatten die Bundespolizei nach dem Hubschrauberunglück bei einer Großübung verhöhnt. „Wer hoch fliegt, fällt auch tief“, hieß es bei einem Spiel auf einem Transparent von Fans des Regionalligisten Rot-Weiss Essen (Nordrhein-Westfalen). Fans des FSV Zwickau (Sachsen) und von Hansa Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sollen die Bundespolizei in ähnlicher Art beleidigt haben. Auch gegen Nutzer der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter geht Romann dem „Spiegel“ zufolge vor. Sie sollen die Opfer des Unfalls ebenfalls verunglimpft haben. Die Bundespolizei hatte im März am Berliner Olympiastadion bei einer Großübung das Vorgehen gegen randalierende Fußballfans trainieren wollen. Dabei kamen auch Hubschrauber zum Einsatz. Beim Landeanflug von drei Hubschraubern kollidierten zwei Maschinen im dichten Schneetreiben. Bei dem tragischen Unfall kam ein Pilot ums Leben, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. dapd (Politik/Politik)
Mainzer Bischof Lehmann verteidigt Papst Franziskus gegen Vorwürfe
Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat Papst Franziskus gegen Vorwürfe in Schutz genommen, der Argentinier aus Buenos Aires habe in der Zeit der Militärdiktatur ab 1976 eine zu große Nähe zu den damaligen Machthabern gepflegt. Es werde oft nicht genügend beachtet, dass Jorge Mario Bergoglio, der heutige Papst Franziskus, „damals ja nicht als Bischof oder gar Kardinal die Kirchenpolitik bestimmte, sondern dass er als Provinzial vor allem die Personen seiner Ordensgemeinschaft und auch andere Menschen schützen musste und wollte“, sagte Lehmann am Sonntag im Mainzer Dom. Bei dem Pontifikalamt zu Ehren des neuen Papstes fügte Lehmann hinzu, Franziskus habe zu der Zeit der Diktatur „gewiss mit hohem Einsatz eine mittlere Linie einzuhalten versucht zwischen der konkreten Rettung einzelner Menschen, besonders auch aus dem Orden, und eines Kontaktes mit den Machthabern“. „Papst Franziskus ist durch und durch Seelsorger“, sagte Lehmann. Er habe ein starkes Fundament dafür in seinem tiefen persönlichen Glauben. Der Papst wisse „sehr wohl um das Kreuz in der Welt und in jedem Leben. Lassen wir ihn nicht allein!“, schloss Lehmann seine Predigt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft
Mainz (dapd). Verbraucherschützer lehnen die von der EU geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ (Ausstrahlung am 8. April, 19.25 Uhr). Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Eine EU-Richtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. In Deutschland wären davon zwischen 400 und 800 bislang in kommunaler Regie geführte Wasserwerke betroffen. Die Richtlinie wird auch vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelte mehr als eine Million Unterschriften, um damit den Brüsseler Liberalisierungskurs zu stoppen. Verbraucherschützer Lell sagte, eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. „Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt.“ Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verlangt eine stärkere Kontrolle der Wasserwirtschaft. „Wir brauchen eine kartellrechtliche Aufsicht in diesem Bereich“, sagte Mundt dem Magazin „WISO“. Denn die Kommunalaufsicht schaue bei den Wasserpreisen doch eher darauf, dass Kosten und Gebühren im Einklang stünden. Das Bundeskartellamt würde dagegen zusätzlich darauf achten, „dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
DIHK-Präsident fordert Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte
Berlin (dapd). Für die Anwerbung Tausender ausländischer Fachkräfte für die einheimische Wirtschaft hat sich der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ausgesprochen. „Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Schweitzer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das seien „umgerechnet rund 10.000 Fachkräfte pro Monat“. Zur Begründung verwies Schweitzer darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten zwölf Jahren wegen der sinkenden Geburtenrate rund sechs Millionen Arbeitskräfte verloren gingen. Es drohe ein Wohlstandsverlust. Der DIHK-Chef forderte zugleich einen Mentalitätswechsel in Deutschland hin zu einer „echten Willkommenskultur“ und beispielsweise englischsprachige Beamte in den Behörden. „Kaum ein Ausländer wird die auszufüllenden Formulare im Detail verstehen. Wir brauchen also in den Behörden Ansprechpartner, die Englisch können“, sagte Schweitzer. Auch sollte es „zumindest in jeder größeren Stadt ‚Welcome-Center‘ geben“, die sich um die Zuwanderer kümmerten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)