Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden. „Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, die sie in Afghanistan einsetzt. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell für die von Israel geleasten Drohen vom Typ Heron 1 gesucht. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Muslime fordern eigenen Platz bei NSU-Prozess
Osnabrück (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. Es wäre „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhält, sagte dessen Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich verlaufen werden und es aus Karlsruhe Impulse für eine Video-Übertragung gibt. Mit Blick auf Gerüchte über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses zeigte sich Mazyek besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er. Denn zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Prozess: Böhmer hofft auf Kompromiss
Berlin/Mainz (dapd-bay). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht noch eine Chance, den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess beizulegen. 10 der 71 Nebenkläger würden beim Prozess in München nicht anwesend sein, sagte Böhmer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das gibt Spielraum und das gibt auch die Möglichkeit, türkische und griechische Medienvertreter zuzulassen.“ Kritik war entbrannt, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Freihandelszone mit den USA ohne Landwirtschaft
Berlin (dapd). Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll offenbar den hoch strittigen Agrarsektor ausklammern. Das berichtet die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe) unter Berufung auf ein EU-Verhandlungsmandat. Danach sollen alle anderen Sektoren außer der Landwirtschaft liberalisiert werden. Das sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“, zitiert das Blatt aus der Vorlage. Zu Jahresbeginn hatten die USA Europa derartige Verhandlungen vorgeschlagen, um den transatlantischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen und ein Wirtschaftswachstum ohne neue Schulden zu fördern. Die USA erhoffen sich von einer Freihandelszone Millionen gut bezahlter neuer Jobs. Brüssel verspricht sich vom Fall der Zollschranken Milliardenzuflüsse und „mehrere Zehntausende Jobs“. Dabei geht es unter anderem um die bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt. Allerdings befürchteten die Europäer auch mit einer solchen Freihandelszone einen unkontrollierbaren Einfluss der gentechnikbasierten US-Landwirtschaft. Die amerikanische Agrarindustrie wollte unter anderem ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen. Nun sollen zumindest solch sensible Bereiche wie Wasserversorgung, Energie oder Transport liberalisiert werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Späte Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Knapp 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf der Spur. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nun wollen die Ermittler den Angaben zufolge für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind, und Anklagen prüfen, berichtete die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe). Verfolgung von Nazi-Verbrechen bleibt deutsche Verantwortung SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Ankündigung neuer Vorermittlungen. „Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu lassen“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Montag. „Es kommt leider sehr spät, aber nicht zu spät, um für Aufklärung und, wo eine Schuld festgestellt wird, auch für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, auch Jahrzehnte nach Kriegsende bleibe es deutsche Verantwortung, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wachzuhalten und die Täter zu verfolgen. „In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ermittlungen gegen KZ-Aufseher von Auschwitz Im Zentrum der Ermittlungen steht den Angaben zufolge das Lager Auschwitz-Birkenau im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen, das zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager war. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Hier sollen in Kürze Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz beginnen. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, sagte Oberstaatsanwalt Schrimm. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagte Schrimm. Schließlich habe das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung festgehalten: „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburger Linke zieht mit van Aken in den Bundestagswahlkampf
Hamburg (dapd). Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt für die Wahl am 22. September den Listenplatz zwei, gefolgt von Cornelia Kerth. Außerdem beschlossen die Delegierten das Programm für den Wahlkampf. „Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“, heißt es dort. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem ein gebührenfreies Bildungswesen, eine sozialökologische Energiewende und eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürger. dapd (Politik/Politik)
Schäuble begrüßt Luxemburgs Steuerschwenk
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Ankündigung Luxemburgs, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Er habe bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder den Draht nach Luxemburg neu gesponnen, und kurz danach habe man ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. „Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert“, erklärte Schäuble. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Der Trend gehe hin zu einem automatischen Informationsaustausch, den sein Land nicht mehr strikt ablehne. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. SPD-Finanzfachmann Joachim Poß wertete dies allerdings als halbherziges Angebot. Nur ein Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Europa, sagte Poß. dapd (Politik/Politik)
Ermittler wollen ehemalige KZ-Aufseher vor Gericht bringen
Berlin (dapd). Deutsche Ermittler wollen nach ihrem Fahndungserfolg gegen ehemalige Wachmänner des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz weitere Nazi-Verbrecher vor Gericht bringen. „Das ist nur der Anfang, nicht das Ende“, sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von Nazi-Verbrechen, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der „Tageszeitung“ (Montagausgabe). Die Ermittler wollen nach Angaben Schrimms für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind. Ihnen droht eine Ermittlung wegen Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Schrimm bestätigte der Zeitung, dass Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz in Kürze begännen. Der Zentralen Stelle lägen Listen aller in Auschwitz damals tätigen Aufseher vor. „Wir haben überprüft, wer von diesen noch am Leben ist“, sagte Schrimm. dapd (Politik/Politik)
Politiker aller Couleur würdigen SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner
Saarbrücken (dapd). Mit Trauer und Bestürzung haben Politiker über Parteigrenzen hinweg auf den Tod des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner reagiert. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das Saarland verliere mit Schreiner einen seiner profiliertesten Politiker und eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört worden sei. Das ganze Mitgefühl gelte nun seiner Familie. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Schreiner. „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie“, sagte Gabriel. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Unfassbar ist sein Tod für uns alle, die wir mit ihm zusammen gearbeitet und gestritten haben. Ottmar Schreiner war ein aufrechter Sozialdemokrat, der mit Geduld, Zähigkeit, messerscharfem Verstand, großem Herz und vor allem mit nie nachlassender Leidenschaft für Gerechtigkeit und sozialdemokratische Werte gestritten hat. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der sozialdemokratischen Familie.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieb: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Ein streitbarer Sozialdemokrat mit Haltung ist viel zu früh von uns gegangen.“ Manches Bier getrunken Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert der Bundestag eines seiner dienstältesten Mitglieder, dessen mehr als 30-jährige parlamentarische Arbeit in unterschiedlichen Funktionen vor allem sozialpolitischen Themen gewidmet war und weit über die eigene Partei und Fraktion hinaus hohe Anerkennung fand.“ Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte ihr Mitgefühl: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Er ist viel zu früh von uns gegangen. Ottmar Schreiner war ein klassischer, kämpferischer Sozialdemokrat, der stets für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Ottmar Schreiner war ein Politiker und Parlamentarier vom alten Schlag. Er hatte eine klare politische Linie, der er unbeirrt und geradlinig folgte, sein Ohr im Wahlkreis bei seinen Wählern. Dadurch hat er sich auch über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben. Ich habe mit ihm manches Bier getrunken, gestritten und gelacht. Ihn kennengelernt zu haben, ist ein Gewinn.“ Ideale gelebt und verteidigt Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert die SPD einen großartigen Menschen, der aufrecht und konsequent gegen alle Anfeindungen eine Politik gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft vertreten hat. Er war ein aufrechter Sozialdemokrat, der seine Ideale immer gelebt und verteidigt hat. Wir trauern mit seiner Familie.“ Schreiner war 1980 erstmals in den Bundestag eingezogen und war seither ununterbrochen Abgeordneter im Parlament. In der SPD gehörte Schreiner rund zehn Jahre lang dem Bundesvorstand an. Er galt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Gerhard Schröders „Agenda 2010“, zu deren Eckpunkten die Einführung der Hartz-IV-Gesetze gehörte. Schreiner empfand die Reformagenda als sozial unausgewogen und sah in ihr ein zusätzliches Armutsrisiko für Arbeitslose und Familien. Der in Merzig geborene Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer plädiert für große Koalition
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer sieht in einer großen Koalition durchaus politischen Gewinn. So habe die Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2005 bis 2009 in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „ausgesprochen gute Arbeit geleistet“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. Die Erfahrung lehre, dass „große Koalitionen zwar keine Reformkoalitionen sind, aber als Krisenkoalitionen gute Arbeit leisten“. Und die Krise sei noch nicht vorbei. Zudem habe Merkel ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte Sommer. Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse habe sie den Pfad der Tugend eingeschlagen, sagte er. „Aber so lange Angela Merkel die FDP in der Regierung hat, klaffen zwischen Worten und Taten tiefe Schluchten.“ Schwarz-Gelb sei „eine reine Ankündigungsregierung“. Der DGB-Chef wandte sich dagegen, nach der Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zu bilden. „Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da“, sagte er und fügte hinzu: „Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies das Plädoyer Sommers für eine Neuauflage der großen Koalition zurück und bescheinigte der amtierenden Regierung Erfolge. Döring sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass in der Pflege und der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen gelten, die Sozialversicherungsbeiträge sinken, die Renten steigen und der Durchschnittsverdiener 500 Euro weniger Steuern zahlt.“ Döring fügte hinzu: „Die Äußerungen von Sommer belegen vor allem, dass der DGB nicht auf eine Mehrheit von Rot-Grün setzt.“ dapd (Politik/Politik)