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Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach …
Krefeld (dapd). Sieben Wochen nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Parteichef. Mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen wurde Armin Laschet am Samstag auf einem Parteitag in Krefeld zum Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt. 120 Delegierte …
Hamburg (dapd-bay). Bei 28 Grad im Schatten denken viele Hausbesitzer in diesen Tagen nicht an Heizöl. Das könnte sich aber schnell als Fehler erweisen, denn der Preis für den Brennstoff ist seit März um 11 Cent gefallen, auf rund 85 Cent pro …
Düsseldorf (dapd). Mit heftiger Kritik hat der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, auf die energiepolitischen Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert. Der CSU-Vorsitzende habe „ja schon damit gedroht, einen eigenen staatlichen Energieversorger zu gründen. Die Bundesregierung muss solche …
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Exporteure müssen sich nach eigenen Angaben im Ausland für die europäische Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung rechtfertigen und spüren Zurückhaltung. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen …
Berlin (dapd). Extra-Hilfen für die Umschulung ehemaliger Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht geben. „Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen …
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher …
Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt …
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den …
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU ist am Samstag in Krefeld zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 670 Delegierten sollen am Nachmittag Armin Laschet zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an. Nach der historischen Schlappe bei der …