OWL · Münsterland · Osnabrück
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Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel …
Ensdorf (dapd). Nach mehr als 250 Jahren ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Bei einem Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Ensdorf, dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“. Im Saarland gehe sehr viel …
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe …
Düsseldorf (dapd). Betriebsrat und Management des Autoherstellers BMW haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit geeinigt. Das Konzept sehe vor, die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von derzeit über 12.000 auf rund 6.000 zu reduzieren, berichtete die „Wirtschaftswoche“ …
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post erwägt, nach mehreren Jahren gleich bleibender Preise das Porto für Briefe in Deutschland anzuheben. „Wir werden im Herbst prüfen, ob die Rahmenbedingungen es ermöglichen, unsere Preise für das nächste Jahr zu erhöhen“, kündigte Finanzvorstand Larry Rosen in …
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 …
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch …
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung setzt die Linke ihre Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Dazu reichte die Bundestagsfraktion sowohl eine Verfassungsbeschwerde als auch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag in Berlin mittelte. Denn mit den …
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die …
Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil lehnen Juden und Muslime in Deutschland jeden Kompromiss ab. „Die Beschneidung ist für den jüdischen Glauben absolut elementar und nicht verhandelbar“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er …