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München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann …
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte einer Umfrage zufolge gute Chancen als SPD-Kanzlerkandidatin – wenn die Wähler gefragt würden. Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Das …
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die …
Halle/Saale (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten …
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte …
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass …
Berlin (dapd). Die großen deutschen Fernsehsender müssen sich nach Ansicht von RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt auf magerere Zeiten einstellen. Im Zuge der Digitalisierung werde der Markt durch eine Flut neuer Angebote immer kleinteiliger, sagte Schäferkordt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wenn …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Einzelheiten zur Aufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl. „Das Team muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich wünsche mir auch, dass ein Migrant oder eine …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den …