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Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil pochen Juden und Muslime auf die Religionsfreiheit und lehnen Kompromisse ab. „Da gibt es für uns absolut keinen Verhandlungsspielraum“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Wochenende. Aiman Mazyek vom Zentralrat …
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 …
Hamburg (dapd). Der Rückzug der Commerzbank aus der Schiffsfinanzierung erregt in der Bundesregierung Unmut. „Das ist ein Signal zur Unzeit“, sagte der Regierungs-Koordinator für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wolle die unternehmerische Entscheidung der Bank nicht kritisieren, …
Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der …
Berlin (dapd). Patienten müssen nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes vor unsinnigen und teuren medizinischen Behandlungen geschützt werden. Sogenannte Igel-Leistungen, die Patienten komplett aus eigener Tasche zahlten, erreichten inzwischen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, „Tendenz steigend“, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem …
Hamburg (dapd). Die aktuelle Werbekampagne der Zigarettenmarke Marlboro zieht Kritik von Wissenschaftlern der Universität Hamburg und des Deutschen Krebsforschungszentrums auf sich. Die Anzeigen verstießen nach Ansicht der Experten gegen das Tabakgesetz, berichtete der „Spiegel“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sei deshalb aufgefordert worden, …
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in …
Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 …
Berlin (dapd). Das Ansehen des Verfassungsschutzes hat nach Ansicht seines Präsidenten Heinz Fromm durch die Vernichtung von Akten über Kontakte zu Rechtsextremisten erheblich gelitten. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem „Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich …
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW sollen bald Leistungszulagen zu ihrem Gehalt bekommen. Unter dem Strich könnte ihr Einkommen damit deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des …