OWL · Münsterland · Osnabrück
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Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus …
München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. …
Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der …
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall …
Berlin (dapd). Die Journalistin Ferdos Forudastan wird zum 1. September Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Ferdos Forudastan war den Angaben zufolge bisher als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk …
Koblenz (dapd-rps). Beim Wort „Integration“ kennt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière keinen Spaß. Als der stellvertretende Kommandeur des Zentrums für Innere Führung in Koblenz, Kapitän zur See Hans-Joachim Liedtke, am Donnerstag seinen Vortrag über die Arbeit des Zentrums beenden will, meldet sich der …
München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Berichte zurückgewiesen, wonach die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte.“Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in einigen Agenturmeldungen darüber spekuliert wird, ob es möglicherweise im Rahmen der ‚Operation …
Freiburg (dapd-bwb). Europa leidet nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allen Dingen eine Vertrauenskrise. Die Menschen in Europa vertrauten immer weniger in Europa, sagte Rösler bei einer Grundsatzrede auf einem Symposium des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Wenn es nicht …
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas …