OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir …
Köln (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Gesetzesinitiative zur Aufstockung der Mindestreserve in den Rentenkassen den Beitragssatz stabilisieren. Würden die Rentenbeiträge angesichts der Überschüsse zum Jahreswechsel gesenkt, bestünde die Gefahr, diese bald wieder anheben zu müssen, sagte die CDU-Politikerin …
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verurteilt den Protestaufruf von 160 deutschsprachigen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenrettung. „Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt“, sagte …
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung der Bevölkerung hinzu und belegt damit den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden (+8 im Vergleich zum Vormonat), …
Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die …
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 …
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine …
Berlin (dapd). Deutschland wird vorerst offenbar doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das Bundesfinanzministerium entsprechende Pläne auf Eis gelegt. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Danach ist die geplante Entsendung von …
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich …