Strategie & Finanzen

Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali

Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer …

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Strategie & Finanzen

Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei

Karlsruhe (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen …

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Strategie & Finanzen

Große Lücke beim Kita-Ausbau

Berlin (dapd). Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss extrem beschleunigt werden. Um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss …

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