OWL · Münsterland · Osnabrück
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Karlsruhe (dapd). Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die …
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bereits vor der eigentlichen Planung bei größeren Infrastrukturprojekten mitreden lassen. „Wir müssen schon anfangen, wenn es um das Ob geht“, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des „Handbuchs für eine …
Berlin (dapd). Die deutsche IT-Szene ist regional breiter und mittelständischer aufgestellt als bisher angenommen. Zentren für Gründungen von IT-Unternehmen in Deutschland sind die Regionen München und Berlin. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der Auskunftei Creditreform im Auftrag des Branchenverbands Bitkom …
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank funkt SOS: Wegen deutlich gestiegener Risiken und Verlusten bei Schiffskrediten müssen die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer neuen Prognose der Bank wohl 1,3 Milliarden Euro Verluste übernehmen. „Die Bank rechnet nach ihrer aktualisierten Planung damit, dass …
München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die …
Mainz/Karlsruhe (dapd). Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte Schaar dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“ am Dienstag. …
Stuttgart (dapd). Die neuen Kompaktmodelle haben den Absatz von Mercedes-Benz im Oktober nach oben getrieben. Die Premiummarke lieferte 109.632 Fahrzeuge aus und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem Vorjahresmonat um sechs Prozent. „Unsere neuen Modelle, allen voran die neue A- und …
München (dapd). Die Absatzkrise der europäischen Autobranche hat BMW bisher nicht von der Erfolgsspur abgebracht. Nach neuen Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn im dritten Quartal 2012 strebt der DAX-Konzern auch im Gesamtjahr ein Rekordergebnis an, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am …
Berlin (dapd). Trotz ernüchternder Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Ausbauziele weiter für umsetzbar. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie …
Berlin (dapd). Die Sanierung der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlereviere ist bis 2017 finanziell abgesichert. Von 2013 bis 2017 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten dazu …