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Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine …
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff …
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 …
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts der bundesweit 220.000 fehlenden Kitaplätze die Entscheidung der Bundesregierung für das Betreuungsgeld kritisiert. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld die Weichen in die falsche …
München (dapd). Der Autokonzern BMW steuert nach einem überraschend guten Quartalsergebnis einen neuen Jahresbestwert an. Die Profitabilität geht jedoch wie bei den anderen deutschen Herstellern zurück. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am …
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat sich nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,5 Prozent wurde am Dienstag bei …
Hamburg/Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gelassen auf die aktualisierte Risikoplanung der HSH Nordbank reagiert. „Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case“, sagte Albig am Dienstag in Kiel. Mit Blick auf die schlimmstenfalls zu erwartenden finanziellen Belastungen fügte er …
München (dapd). Der Mobilfunker O2 profitiert weiterhin von der ungebrochen hohen Nachfrage nach Smartphones. Getrieben vom Geschäft mit mobilen Datendiensten und einem deutlichen Plus bei den Vertragskunden steigerte Telefónica Deutschland – das Unternehmen hinter O2 – den operativen Gewinn vor Abschreibungen im …
Frankfurt/Main (dapd). Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, nimmt die Deutsche Bank gegen Kritik an ihrer Größe in Schutz. Es gebe „keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln“, sagte die Finanzaufseherin in Frankfurt am Main. Die größten Banken bräuchten zwar eine …