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Karlsruhe/Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) nicht bestätigen, wonach die …
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das …
München (dapd). In der Diskussion über die umstrittene Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfolgung von Christen attackiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild …
Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente …
Berlin (dapd-lbg). Gütliche Einigung gescheitert: Wegen der verspäteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens verklagt Air Berlin dessen Betreibergesellschaft auf Schadenersatz. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestritt dagegen den grundsätzlichen Anspruch von Air Berlin auf …
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine …
Schwerin (dapd-lmv). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat angesichts der am Dienstag veröffentlichten Zahl von rund 220.000 fehlenden Kitaplätzen vor einer Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte die Sozialdemokratin in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau …
Kiel (dapd). In Schleswig-Holstein gibt es künftig fast doppelt so viel Platz für Windräder wie bisher. Dadurch soll nach dem Willen der Landesregierung künftig mehr als doppelt so viel Windstrom an Land produziert werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Ausweisung …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass …