Strategie & Finanzen

Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte

Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die …

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Strategie & Finanzen

Bundestag billigt europäische Schuldenregel

Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des …

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Strategie & Finanzen

Opposition kritisiert Verlegung von Patriot -Raketen

Berlin (dapd). Nach der Absprache der NATO mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein. SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen …

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Strategie & Finanzen

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

Erfurt (dapd-nrd). Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag in …

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Strategie & Finanzen

Dr. Oetker erleidet weitere Niederlage im Dauerstreit um Paula

Düsseldorf (dapd). Im Dauerstreit um den Fleckenpudding „Paula “ hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker eine weitere Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass weder das bei Aldi verkaufte Konkurrenzprodukt „Flecki“, noch seine Herstellung Patente des westfälischen Familienunternehmens verletze, wie …

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