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Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies …
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf …
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln: Sie sind in den ersten drei Quartalen auf 403,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 21,5 Milliarden oder 5,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2011. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht …
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der …
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine Freigabe der Abstimmung über die Frauenquote Anfang Dezember im Bundestag und fordert die Frauen von Union und FDP zu mehr Standhaftigkeit auf. „Wenn die Frauen in den Reihen von Schwarz-Gelb nur klammheimlich die Quote unterstützen, …
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei …
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in …
Düsseldorf (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und …
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Väter beziehen Elterngeld. 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder im zweiten Quartal 2011 geboren wurden, haben die Leistung erhalten. Das ist ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Von im …