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Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach …
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat die Markenrechte der Internettochter des insolventen Konkurrenten Neckermann gekauft. Die Otto Group habe sich in einem offenen Bieterverfahren die Rechte an der Marke Neckermann.de und deren Eigenmarken in Deutschland gesichert, teilte das Versandhaus am Donnerstag in …
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine …
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, sagte von der …
Berlin (dapd). Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. „Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. „Es ist so …
Luxemburg (dapd). Passagiere können ihre Fluggesellschaft nach einem Flugausfall grundsätzlich innerhalb von drei Jahren vor deutschen Gerichten auf Entschädigung verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung …
Berlin (dapd). Bahnfahrer sollten auf einen milden Winter hoffen: Mit der Verschiebung der Auslieferung von acht neuen ICE-3-Zügen hat Siemens den Plan der Deutschen Bahn AG (DB) durchkreuzt, eine Reserve für Störungen des Fernverkehrs im Winterfahrplan vorzuhalten. Die Züge sollten am (morgigen) …