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Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König …
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler …
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere …
Köln (dapd). Deutschland muss sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Industriedienstleisters Bilfinger, Roland Koch, im kommenden Jahr nicht auf einen heftigen wirtschaftlichen Abschwung einstellen. „Es wird ein schwieriges Jahr, aber ich glaube nicht, dass da Anlass zu Katastrophenstimmung herrscht“, sagte Koch in …
Berlin (dapd). Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei „für 2013 kein Thema“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in …
Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum …
Köln (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die Sendung wird am Sonntagabend …
Bochum (dapd). Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die …
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung …