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Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht …
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum …
Berlin (dapd). Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat …
Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, …
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte …
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner …
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. „Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen“, …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte …
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, …
Berlin (dapd). FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. „Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 …