OWL · Münsterland · Osnabrück
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Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales …
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft …
Hannover (dapd). Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll „schrittweise“ verbessert werden. Einen …
München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort …
Düsseldorf (dapd). Zwei zivilrechtliche Klagen gegen ThyssenKrupp auf Schadenersatz wegen des sogenannten Aufzugskartells werden von einer Reihe großer Unternehmen und Städte mitgetragen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab berichtet, handelt es sich bei den Unternehmen um die Baukonzerne Hochtief, Bilfinger, Strabag und …
Schwerin (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem Verbot der NPD. Die zusammengetragenen Quellen belegten „eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter“ der rechtsextremen Partei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Beweismaterial sei „gut und stichfest“ und das …
Hannover (dapd). Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung …
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht abermals gestoppt. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, …
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von …
Efringen-Kirchen (dapd-bwb). Mit der zeitgleichen Durchfahrt eines ICE und eines Güterzugs ist am Dienstag der Katzenberg-Bahntunnel an der südlichen Oberrheinstrecke eingeweiht worden. Der fast zehn Kilometer lange Tunnel unweit der Schweizer Grenze ist der drittlängste Eisenbahntunnel Deutschlands. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte …