Strategie & Finanzen

FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit

Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, …

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Strategie & Finanzen

Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen

Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr …

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Strategie & Finanzen

Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD

Düsseldorf (dapd). Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. „Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen“, sagte Kühl am Mittwoch auf „Handelsblatt Online“. „Und …

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Strategie & Finanzen

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot

Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch – nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der „Berliner …

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Strategie & Finanzen

Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind gut

Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, …

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Strategie & Finanzen

Caffier: Bund soll sich NPD-Verbotsverfahren anschließen

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD …

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