Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
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Länder schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab
Karlsruhe (dapd). In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte der Sprecher nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus, darunter zwei Straftäter. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen sollten das Land verlassen müssen. Die weiteren vier Betroffenen wurden laut Innenministerium aber nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete Weihnachtsamnestie. Sie sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Ministeriumssprecher noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt nennt Steinbrück Sozialblender
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion fordert im Vermittlungsausschuss Bewegung der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt wieder alles frei
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken „Cafe Reitschule“: „Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über den heutigen Abend. Es ist alles frei.“ Damit knüpfte Seehofer an seinen spektakulären ZDF-Auftritt vom Mai an. Seinerzeit gab er ein inoffizielles Nachgespräch zu einem Interview mit Moderator Claus Kleber mit dem Satz frei: „Sie können das alles senden!“ In dem Gespräch attackierte er insbesondere den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch diesmal kam Seehofer auf Röttgen zu sprechen. In kleiner Runde verglich der CSU-Chef den früheren CDU-Spitzenmann ebenso wie den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit „Glühwürmchen“, deren Leuchten nicht von langer Dauer ist. Da seien ihm bodenständige Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber. „Zwei Milliarden zum Kamin raus“ Seehofer bezweifelte ferner mit deutlichen Worten, dass dem Berliner Koalitionspartner FDP das Eintreten für eine Abschaffung der Praxisgebühr in der Wählergunst spürbar hilft. Er sagte mit Blick auf das anhaltende Umfragetief der Liberalen: „Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Zwei Milliarden zum Kamin raus!“ Bislang wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal bei Arztbesuchen erhoben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr, wird aber auf Druck der FDP zum Januar 2013 abgeschafft. Seehofer sagte dazu: „Zehn Euro in drei Monaten – das registriert überhaupt keiner.“ Die CSU habe der Forderung der Liberalen nur zugestimmt, weil sie Teil eines „Pakets“ der schwarz-gelben Koalition war – „das wir aber anders geschnürt hätten“. CSU-Chef hält seine Partei für „flott“ Mit dem Zustand der eigenen Partei zeigte sich Seehofer weitgehend zufrieden. In seiner Rede sagte er mit Blick auf das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl vor vier Jahren: „Wir haben eine Menge seit dem Herbst 2008 bewerkstelligt.“ Und Seehofer fügte hinzu: „Wir sind jetzt wirklich sehr flott und frisch unterwegs.“ Allerdings sei dies „nicht überall“ so richtig verstanden worden. Seehofer monierte: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“ So sei die entsprechende Satzungsänderung jedoch nicht gemeint gewesen. Der CSU-Chef mahnte: „Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein – und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen“. Seehofer erinnert an „Sympathie-Anruf beim ZDF“ Seehofer ging zudem auf ein weniger erfreuliches ZDF-Ereignis im ablaufenden Jahr ein: die sogenannte Telefon-Affäre um den damaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Er hatte im Oktober in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über einen Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Seehofer sprach nun ironisch von einem „Sympathie-Anruf beim ZDF“. Er verwies darauf, dass er danach die bayerische Landtagspresse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei über das Verhältnis von Medien und Politik eingeladen hatte. Diese – seinerzeit vertrauliche – Begegnung habe er „als ganz herausragend in diesem Jahr empfunden“. Den CSU-Chef hat dabei „gefreut“, dass als Wunsch der Journalisten „im Kern der Satz stand: Wir wollen, dass eure Pressesprecher als Dienstleister für uns tätig sind, aber keine Kampagnen versuchen über uns“. Dies sei eine „richtige Grundlage“. Seehofer versicherte: „Und wir wollen uns auch gerne daran halten – wissend, dass beidseitig immer mal rote Linien touchiert werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Bild : Islamisten haben verdächtige Reisetasche abgestellt
Bonn (dapd). Nach dem Fund einer möglicherweise mit einem Sprengsatz gefüllten Reisetasche am Hauptbahnhof Bonn gibt es offenbar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Dienstag stehen zwei Salafisten unter dringendem Verdacht, die Tasche mit zündfähigem Material am Montag am Bahnhof deponiert zu haben. Zwei Schüler hätten die Islamisten auf Fotos identifiziert. Die Männer seien als terroristische Gefährder bekannt und es werde bundesweit nach ihnen gesucht. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft und die Polizei wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Im Laufe des Nachmittags solle es eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Laut „Bild“ soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Derweil dauert die Untersuchung der in der Reisetasche deponierten Gegenstände an. Bislang sei nicht klar, ob die Tasche auch einen Zünder enthalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei Bonn. Die Ermittlungen von Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Tasche war am Montag auf einem Gleis entdeckt und der Bahnhof daraufhin für mehrere Stunden weiträumig gesperrt worden. Mit einem Wassergewehr wurde die Tasche aufgesprengt, dabei wurde der Inhalt verstreut. In der Reisetasche befanden sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Energie-Agentur kritisiert fehlende Anreize für Stromnetzausbau
Berlin (dapd). Trotz des immensen Finanzbedarfs für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland mangelt es aus Sicht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) bislang an den richtigen Bedingungen für Investitionen. Derzeit gebe es für Netzbetreiber keine ausreichenden Anreize zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus, erklärte die Dena als Resultat einer neuen Studie am Dienstag in Berlin. Unter den derzeitigen regulatorischen Bedingungen könnten Betreiber von Netzen mit hohem Ausbaubedarf keine ausreichenden Renditen erwirtschaften. Der Studie zufolge müssen im Zuge der Energiewende mit der Abkehr von der Atomkraft bis zum Jahr 2030 die Stromverteilnetze in Deutschland auf einer Länge von bis zu 193.000 Kilometern ausgebaut sowie auf einer Länge zwischen 21.000 und 25.000 Kilometern umgebaut werden. Dafür seien Investitionen zwischen 27,5 Milliarden und 42,5 Milliarden Euro notwendig. Der Bedarf hänge davon ab, wie hoch der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne im Jahr 2030 sei, erklärte die Dena. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit dem Ausbau der Infrastruktur synchronisiert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen, der mehr als 1.400 Stadtwerke vertritt, schloss sich der Kritik an den derzeitigen Regelungen an. „Bisher gilt für die Verteilnetzbetreiber leider: Wer investiert, verliert“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sah sich durch die Dena-Studie bestätigt. Die Erhebung sei eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Investitionsanreize, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallstücke im Essen: Wagner ruft Millionen Tiefkühlpizzen zurück
Nonnweiler (dapd). Wegen möglicher Metallstückchen im Essen ruft die saarländische Firma Wagner Tiefkühlprodukte neun Millionen ihrer Tiefkühlpizzen zurück. Die Produkte „Die Backfrische“ und „Big Pizza“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum bis einschließlich November 2013 sollten nicht verzehrt werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Nonnweiler mit. Zwei Verbraucher hatten die Pizza reklamiert. Den Angaben zufolge sind andere Wagner-Produkte davon nicht betroffen. Eine Firmensprecherin sagte auf dapd-Anfrage, die Metallteile seien von einer Maschine abgebrochen, die zum Mehltransport verwendet wurde. Ein Kunde habe beim Essen einer Pizza ein solches Metallstück im Mund gehabt, ihm sei ein Teil eines Zahnes abgebrochen. Bei der zweiten Reklamation habe eine Frau das Metallteil vor dem Verzehr entdeckt. Nach Angaben der Sprecherin sind bisher keine weiteren konkreten Fälle bekannt. Der durch die Rückrufaktion entstandene Verlust könne derzeit noch nicht beziffert werden. „Wir sind jetzt erst einmal dabei, den Verbraucher zu schützen“, sagte die Sprecherin. Laut Unternehmen können Kunden die Pizzen im Handel zurückgeben oder an Wagner Tiefkühlprodukte senden. Sie bekommen den Kaufpreis erstattet. (Infos im Internet: http://www.wagner-pizza.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler sieht GM in der Verantwortung für Standort Bochum
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung zur Einstellung der Opel-Autoproduktion in Bochum hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, zu seiner Verantwortung zu stehen und die Folgen abzumildern. Der Umgang mit den Beschäftigten sei nicht akzeptabel, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Das sei keine gelebte Sozialpartnerschaft. Die Schließung der Autoproduktion Ende 2016 sei eine bittere Nachricht, er könne den Ärger der Beschäftigten darüber verstehen, sagte Rösler. In der Verantwortung seien jetzt auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum, die ein investitionsfreundliches Klima schaffen müssten. Als einen Grund für Zuversicht sieht Rösler die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, ab 2016 zur Verfügung zu stehen und den Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen. Der Minister bekräftigte, dass sich der Bund nicht an einer Rettung des Bochumer Werkes beteiligen könne. Der Hauptgrund für die Opel-Schwäche sei hausgemacht, da GM nicht dafür gesorgt habe, dass die deutsche Tochter mehr Autos in China, Brasilien und Indien verkaufen kann. „Das macht mich wütend, das macht mich sauer“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Rezession
Mannheim/Essen/Hamburg (dapd). Die Euro-Krise und der weltweite konjunkturelle Abschwung belasten die deutsche Wirtschaft immer stärker. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) senkte am Dienstag seine Konjunkturprognose. Auch die Arbeitslosenzahlen werden den Ökonomen zufolge weiter steigen. Zu einer Rezession wird es nach Ansicht führender Forschungsinstitute jedoch nicht kommen. Finanzmarktexperten rechnen in den kommenden Monaten vielmehr mit einer Besserung der Wirtschaftsentwicklung. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) legte überraschend deutlich um 22,6 Punkte zu und erreichte mit plus 6,9 Zählern erstmals seit Mai wieder einen positiven Wert. Die vom ZEW befragten Analysten rechnen damit, dass sich die Konjunktur bis zum Frühsommer 2013 stabilisiere. „Zwar wird die Abkühlung der Konjunktur der letzten Monate auch in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Deutschland bleibe nach derzeitigem Stand der Dinge aber eine Rezession erspart. Allerdings dürfe es nicht erneut zu einer Verschärfung der Euro-Krise kommen, fügte Franz hinzu. Die prekäre Finanzlage in Südeuropa belastete auch in den vergangenen Monaten die deutsche Wirtschaft massiv. Die Exporte legten laut RWI nur verhalten zu. Außerdem hätten die Unternehmen weniger investiert als erwartet. RWI rechnet 2013 mit 0,3 Prozent Wachstum Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet daher im kommenden Jahr nur noch ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent. Im September ging das Institut noch von einem Plus von 1,0 Prozent aus. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet das RWI mit einem Plus von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird laut Prognose im Jahresdurchschnitt 2013 um 0,2 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent zunehmen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht im kommenden Jahr ebenfalls von einem schwächeren Wachstum als 2012 aus, ist mit einem Plus von 0,5 Prozent aber etwas optimistischer als das RWI. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet das HWWI mit einem Wachstum von 0,75 Prozent. Die deutsche Konjunktur werde ab Jahresbeginn 2013 allmählich wieder anspringen und später auf einen moderaten Wachstumspfad zurückkehren, erwartet das HWWI. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht „erste Aufhellungen bei den Stimmungsindikatoren“ als Zeichen dafür, dass die Schwächephase nach dem Winterhalbjahr allmählich überwunden werde. So stiegen beispielsweise die Auftragseingänge in der Elektroindustrie nach drei Rückgängen in Folge von September auf Oktober wieder um drei Prozent an, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie mitteilte. IWH: Ostdeutschland steht vor Rezession Während die gesamte Bundesrepublik einen längerfristigen Abschwung voraussichtlich verhindern kann, steht Ostdeutschland laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vor einer Rezession. Im laufenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent sinken, prognostizierte das IWH. Nach einem minimalen Plus von 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr war die ostdeutsche Wirtschaft laut IWH bereits von April bis Juni ins Negative (minus 0,3 Prozent) gerutscht. Von Juli bis September gab es dann eine Stagnation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)