Strategie & Finanzen

Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag

Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In …

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Strategie & Finanzen

Festnahmen nach Bombenalarm in Bonn

Bonn (dapd-nrw). Einen Tag nach dem Bonner Bombenalarm deutet vieles auf einen versuchten Anschlag hin. Am Dienstag nahm die Polizei einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen …

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Strategie & Finanzen

FDP fordert Oppositions-Ja zum Patriot -Mandat

Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag hat die Opposition aufgerufen, dem „Patriot“-Mandat zur Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei zuzustimmen. Dabei handle es sich um eine Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Dieses Bundeswehr-Mandat sei …

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