OWL · Münsterland · Osnabrück
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Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition …
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei …
Bonn (dapd). Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den …
Düsseldorf (dapd). Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte …
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) …
Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage …
München (dapd-bay). Die österreichische Regierung prüft wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den …
Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten …
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft …