Strategie & Finanzen

Bundesverwaltungsgericht halbiert Strafe für die NPD

Leipzig (dapd). Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hat das Bundesverwaltungsgericht die NPD zu einer Strafe von etwa 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit reduzierte sich die von der Bundestagsverwaltung geforderte Sanktionszahlung in Höhe von 2,5 …

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Strategie & Finanzen

Berliner Flughafengesellschaft braucht dringend Geld

Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt …

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Strategie & Finanzen

Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden …

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Strategie & Finanzen

Bonner Bombe war höchst gefährlich – Fahndung nach zweiter Person

Bonn/Köln (dapd). Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte der …

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Strategie & Finanzen

Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von …

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Strategie & Finanzen

Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater

Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel …

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Strategie & Finanzen

Verfassungsschutz sorgt sich wegen Nachwuchsgewinnung

Hamburg (dapd-lsc). Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bereitet mit Blick auf den verschärften Kampf gegen Rechts die Nachwuchsgewinnung Kummer. „Jetzt müssen wir auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus neue Leute gewinnen. Bloß: Das könnte schwierig werden“, sagte Meyer-Plath laut Vorabbericht der „Zeit“. Schuld …

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Strategie & Finanzen

Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu

Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine …

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