Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin zu überprüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Verdacht auf Bestechung und Diebstahl Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Andreae bezeichnete den Datendiebstahl als handfesten Skandal. Sie forderte, eine Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. „Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken betonte, Martina Bunge, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Probleme beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Stuttgart 21 wird sehr viel teurer
Berlin (dapd-bwb). Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in Berlin. Als ein Beispiel nannte er den im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplanten neuen Flughafenbahnhof. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, für die Landesregierung gelte der Kabinettsbeschluss weiter, dass sich das Land nicht an Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus beteiligen werde. Auch der Bund schloss eine Übernahme von Mehrkosten aus. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass aus der Klausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, sondern lediglich eine Verpflichtung zum Gespräch. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Der Grünen-Politiker und „Stuttgart 21“-Gegner will die Kostensteigerung jetzt „kritisch prüfen“ lassen, auch von externen Experten. Dazu brachte er den Bundesrechnungshof ins Gespräch. Trotz der Mehrkosten sieht sich die grün-rote Regierungskoalition in Stuttgart weiter an die Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Damals hatte die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ gestimmt. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach einem Ausstieg nicht, sagte Hermann. Ähnlich hatte sich bereits Kretschmann geäußert. Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. Auch nach Ansicht der Bundesregierung steht der Ausbau des Bahnknotens mit dem Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs trotz enormer Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er verwies darauf, dass trotz der Mehrkosten kein Projektpartner bislang seinen Ausstieg angekündigt habe. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In dieser Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Es sei daher schnell klargeworden, „dass ein Weiterführen des Baus die wirtschaftlich deutlich günstigste Variante ist“. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 angeschlossen sein. Andere Projekte der Bahn sollen durch die höheren Ausgaben ebenfalls nicht leiden, kündigte Kefer an. „Wir haben aufgrund von ‚Stuttgart 21‘ unsere Projektplanung nicht angepasst.“ Die vom Vorstand am Mittwoch präsentierten Pläne würden nun vom Aufsichtsrat geprüft, der „zeitnah“ darüber entscheiden wolle, sagte Kefer. Bis wann genau das Kontrollgremium über die neuen Pläne befinden will, ließ er offen. Der Lenkungskreis der „Stuttgart 21“-Projektpartner tagt das nächste Mal am 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkauf der Provinzial an die Allianz ist vom Tisch
Kiel (dapd). Der Verkauf des öffentlichen Versicherungsunternehmens Provinzial an den Marktführer Allianz ist endgültig gescheitert. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen lehnten am Mittwoch den Verkauf ihrer Anteile an der Provinzial Nordwest AG an private Käufer grundsätzlich ab. Statt dessen soll nun über einen Zusammenschluss mit der Provinzial Rheinland verhandelt werden, wie der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung mitteilte. Die Provinzial ist ein alteingesessener öffentlicher Regionalversicherer mit Schwerpunkt in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Sparkassen des nördlichsten Bundeslandes halten nur 18 Prozent der Anteile der Provinzial Nordwest. Doch sie haben eine Art Vetorecht, wie ein Sprecher des Verbandes mitteilte. Die übrigen Anteile halten der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der Ostdeutsche Sparkassenverband und die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die Vorstände der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland hatten schon am Montag Fusionsgespräche angekündigt und die Verkaufsgespräche mit der Allianz auf Eis gelegt. Eine Übernahme durch die Allianz hätte möglicherweise Arbeitsplätze am Sitz in Kiel und Münster gefährdet. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Entscheidung der Sparkassen. „Die Landesregierung steht zur Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer“, sagte er. Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Absage an die Allianz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zalando eröffnet neues Warenlager in Erfurt
Erfurt (dapd). Der Online-Versandhändler Zalando hat am Mittwoch ein Logistikzentrum in Erfurt eröffnet. Es ist nach Unternehmensangaben das größte Warenlager für Schuhe und Mode in Europa. Das Zentrum hat den Angaben zufolge eine Lagerfläche von 120.000 Quadratmetern. Gegenwärtig arbeiten dort rund 750 Beschäftigte. Im kommenden Jahr sollen es bereits 1.000 sein. Zalando hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Euro in den Neubau investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesärztekammer kritisiert Sterbehilfe-Gesetz der Regierung
Berlin (dapd). Die Bundesärztekammer (BÄK) spricht sich dafür aus, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfasst, kritisierte die (BÄK) in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Die BÄK äußert zudem die Befürchtung, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Sie verweisen auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, die als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt zudem die vorgesehen Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, so dass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Die BÄK schreibt weiter, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahme der BÄK: http://url.dapd.de/STnW8n ) dapd (Politik/Politik)
500 Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Razzia bei der Deutschen Bank: Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder haben am Mittwoch bundesweit Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter die Frankfurter Zentrale. 25 Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erklärte. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Das bedeutet, die Banker sollen die krummen Machenschaften ihrer Kollegen und Geschäftspartner gedeckt haben. Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Außer in Frankfurt seien die Ermittler auch in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden. Richter kritisierte Deutsche Bank Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lehnt die Verknappung von Emissionsrechten ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung kann sich anscheinend nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung von Emissionsrechten einigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung zurückgewiesen. Er habe Altmaier schriftlich aufgefordert, dessen Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen kein positives Signal Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Das Blatt schrieb, Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der „Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“. Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble sieht Chance für Einigung zu Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine Bankenaufsicht für die Eurozone überwunden – und den Weg zum Durchbruch geebnet: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Grundlage ist ein deutsch-französisches Kompromisspapier. Das sieht vor, dass nur systemrelevante sowie bereits angeschlagene Banken direkt unter die zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Auch die notwendige Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB könne erreicht werden, sagte Schäuble. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal haben werden“, sagte auch Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er gehörte bis zum Mittwoch zu den schärfsten Gegnern des Projektes. Er werde nur zustimmen, wenn sichergestellt werde, dass Nicht-Euro-Länder nicht von der EZB-Aufsicht dominiert würden, sagte Borg. Ihnen werde ermöglicht, „unter gleicher Behandlung und mit gleichen Rechten teilzunehmen“, sicherte Schäuble zu. Sparkassen bleiben unter nationaler Kontrolle Wird der Kompromissvorschlag angenommen, dann bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Schäuble stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht gelegt werden. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. „Die Aufsicht wird den Finanzsektor in Europa stabiler machen“, sagte Schäuble. Sie werde dazu beitragen, dass die Eurozone für die Märkte überzeugender werde. Ausbruch aus Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. Anschließend muss auch das EU-Parlament die Architektur noch akzeptieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. Wenn es zu einer rot-grünen Regierung kommen soll, müssen Trittin und Steinbrück noch ordentlich Gas geben. Der Versuch einer inoffiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes geriet am Mittwoch ziemlich fade. So breeeeiiittttt Es war ein gar lustig Bild, das der gebürtige Bremer Trittin und der in Hamburg geborene Steinbrück in der Bundespressekonferenz abgaben. Breit saßen sie in ihren Stühlen, norddeutsch breit und eingefärbt auch die Aussprache. „Wir sind da fest von überzeugt, dass nationale Fonds nicht ausreichen werden“ erklärte Trittin beispielsweise – „denn man to“ dachte der Beobachter und gleichzeitig an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die angesichts dieser Vorstellung ihrer Herausforderer nicht ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Noch sehr unkonkret war das, was Trittin und Steinbrück vor Journalisten präsentierten. So soll es eine europäische Behörde geben, die in Schieflage geratene Banken abwickelt. Auf Grundlage europäischer Rechtssetzung – was eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, mindestens aber eine unter denen der Euro-Zone voraussetzen würde. Erfahrungswerte zeigen: Das kann Jahre dauern. Außerdem soll ein Bankenfonds eingerichtet werden, der Pleitebanken stützt. Das Geld dazu soll nicht wie bisher vom Steuerzahler kommen, sondern von den Banken selber. Der Plan ist komplett aussichtslos. Noch nie haben Banken irgendetwas freiwillig gegeben. Für die Union war es Fraktionsvize Michael Meister, der den rot-grünen Vorstoß weglächelte: „Die Vorschläge der Opposition zur Finanzmarktregulierung sind nicht neu“, schrieb der CDU-Politiker Trittin und Steinbrück in die Wahlkampfflyer. Meister verwies darauf, dass die Union bereits Maßnahmen ergriffen habe, „um die Haftung des Steuerzahlers für Banken zu beenden.“ „For the time being bis dahin“ In Berlin wurde die Sache nach etwa 20 Minuten langweilig. Selbst Steinbrück und Trittin schienen nicht von dem Konzept überzeugt, SPD und Grüne könnten den Wähler mit dem Versprechen locken, dass er irgendwann einmal kein Steuergeld zur Bankenrettung mehr löhnen muss, wenn es die Manager in den großen Geldinstituten wieder verbockt haben. Im Januar wollen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Schon jetzt ist klar, was Union und FDP kraft ihrer Mehrheit mit dem Antrag machen werden. Steinbrück baute deshalb vor. Der Antrag sei in die Zukunft gerichtet, erklärte er. „Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren.“ In der Zwischenzeit – im Steinbrück’schen Denglisch „for the time being bis dahin“ – werde Kanzlerin Merkel gehörig unter Druck kommen, prophezeite der Kanzlerkandidat. Grundverständnis ist da Der eigentlich spannenden Frage wichen Trittin und Steinbrück aus: Soll ersterer Finanzminister im Kabinett eines SPD-Kanzlers Steinbrück werden? Man müsse, erklärte Steinbrück, den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteile. Vorher spekuliere er nicht. Er halte es für falsch „irgendwelche Namen vorzeitig ins Spiel zu bringen“. Das sei Sache von Koalitionsverhandlungen. Was so natürlich auch nicht ganz richtig ist, üblicherweise stellen Wahlkämpfer vor dem Wahltermin ihr Schattenkabinett vor. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tat das 2009 zwei Monate vor dem Urnengang. Und schon jetzt steht bei Steinbrück fest: der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll der „wie ich glaube, prominente Sozialdemokrat sein“, der das Thema Finanzen für ihn „weiter bearbeitet“. Trittin versicherte, beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten. „Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält.“ dapd (Politik/Politik)
SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image
Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags mittragen. Aus der CDU kam erneut die Forderung, die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte der „Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ministerpräsidentin sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte Kraft. Die Nachbesteuerung müsse so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohne. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr gewarnt, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen im Vermittlungsausschuss sind das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kommt, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollen außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)