Kreis Lippe. Schon seit Jahren wird ehrenamtliches Engagement in Lippe gefördert und gewürdigt, zum Beispiel durch die Ehrenamtsbörse oder die alljährliche Verleihung des lippischen Ehrenrings. Auch für die Zukunft ist das Ehrenamt vor Ort mit neuen Ideen gut aufgestellt, denn gemeinsam mit neun anderen Pilotkommunen beteiligte sich der Kreis Lippe an dem Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien in Nordrhein-Westfalen“.
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Pleitegeier kreist über Vorpommerns P+S Werften
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Eigentlich sollten die beiden Ostseefähren schon seit Monaten im regelmäßigen Liniendienst zwischen Rostock und Gedser (Dänemark) verkehren. Doch stattdessen dümpeln die nagelneuen Schiffe jetzt verwaist am Ausrüstungskai der Volkswerft in Stralsund. Die Schotten sind dicht, die Fenster verschlossen, und die Bugklappe ist winterfest verriegelt. An Bord sorgt nur noch eine Notbeleuchtung für Orientierung. Der Pleitegeier kreist über dem Strelasund. Nichts erinnert mehr an die pompöse Höhenfeuerwerk-Inszenierung, als die frühere Werftleitung vor einem Jahr, am 1. Dezember, das erste der beiden 169 Meter langen Superfähren ins Dock rollen ließ. Auch in der Schiffbauhalle nebenan herrscht gespenstige Stille. Wo für gewöhnlich ohrenbetäubender Lärm hallte, sind jetzt die halbfertigen Rohbauten von zwei Ro-Ro-Frachtern aufgedockt. Auch sie sollten längst auf den Meeren unterwegs sein. Doch gleich nach der Insolvenzanmeldung im September kündigte die dänische Reederei DFDS den Vertrag über den Bau der jeweils 67 Millionen Euro teuren Transportschiffe. Investoren bekunden nur für Peene-Werft Interesse Fehlkonstruktionen und Fehlkalkulationen, Bauverzögerungen, Missmanagement und ständige Auftragsnachbesserungen der Kunden führten zur Pleite der P+S Werften, des mit mehr als 1.700 Mitarbeitern wichtigsten Industriebetriebs in Vorpommern. Drei Jahre nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Rostock und Wismar stehen nun auch die beiden anderen ostdeutschen Großwerften vor dem Aus. Die erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründeten und nach der Wende mit über einer halben Milliarde Euro modernisierten Werften in Stralsund und Wolgast erwartet eine ungewisse Zukunft. Denn anders als die mecklenburgischen Werften, die inzwischen unter der Nordic-Yards-Gruppe firmieren und unter anderem Offshoresysteme bauen, sind die Hoffnungen für den Schiffbau an Strelasund und Peenestrom gering. Zukunftschancen werden derzeit allein dem Marineschiffbau der Peene-Werft eingeräumt. Von den 490 Mitarbeitern sind derzeit noch bis Mai etwa 400 mit dem Bau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen und mit mehreren Aufträgen der Deutschen Marine beschäftigt. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann will dem Gläubigerausschuss am 17. Dezember Kaufangebote möglicher Investoren vorstellen. Als Kandidaten werden vor allem die Lürssen-Werft in Bremen und die MAR-Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehandelt. Der Rostocker Tamsen-Werft, die ebenfalls Interesse signalisierte, räumen Insider eher weniger Chancen ein. Laut Regierungskreisen will Lürssen für 20 Millionen Euro die Werft übernehmen und mindestens 350 Arbeitsplätze erhalten. Betreibergesellschaft soll Altaufträge übernehmen Düster sieht die Perspektive für die Volkswerft aus. Ein Investor ist nicht in Sicht. Nachdem fast die gesamte Belegschaft in eine Auffanggesellschaft wechselte, wollen Unternehmer auf der weitgehend stillgelegten Werft wenigstens eine Betreibergesellschaft zur Abarbeitung von Altaufträgen wie dem Bau zweier Offshore-Schiffe gründen. Volkswerft-Geschäftsführer Axel Schulz verhandelt gegenwärtig mit DFDS über den Weiterbau der beiden für Militärtransporte vorgesehenen Frachter. Dafür sei ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Keine Lösung ist bislang für die nahezu fertiggestellten, aber deutlich zu schweren Scandlines-Fähren in Sicht. Vor wenigen Tagen kündigte Scandlines den Auftrag. Derzeit erledigen in Stralsund gerade einmal 100 Schiffbauer und 100 Konstrukteure von einst 1.260 Beschäftigten Restarbeiten. Die Pleite gefährdet nach Einschätzung der IG Metall in der Region rund 5.000 Arbeitsplätze bei Werften, Zulieferern und Dienstleistern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Konsequenzen nach Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von Stuttgart 21
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Ramsauer verteidigte den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht. Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll. Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle bei EZB
Brüssel (dapd). In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten „chinesischen Mauer“ eher ein „japanischer Wandschirm“ hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. „Chinesische Mauer“ nur mit Vertragsänderungen möglich Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der „soll Meinungsverschiedenheiten lösen“, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. „Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat“, sagte Schäuble. Das Wort „bindend“ im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien „in Betracht zu ziehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Voll einsatzfähig erst im März 2014 In einem weiteren wichtigen Konflikt sprang EZB-Chef Mario Draghi Schäuble zur Seite: Der hatte stets betont, beim Aufbau der Aufsicht müsse Qualität den Vorrang vor Schnelligkeit erhalten. Draghi machte in Brüssel klar, dass die volle Übernahme der neuen Aufgabe – und damit auch der Verantwortung – frühestens zwölf Monate nach dem operativen Start möglich werde. Als Zieldatum wurde der März 2014 festgeschrieben. Ein Termin, ab wann Banken direkt aus dem ESM gerettet werden können, wurde nicht festgelegt. Barnier machte aber klar, dass der ESM nach seinen eigenen Regeln schon im kommenden Jahr Finanzspritzen setzen kann. Alle profitierenden Banken werden dann unter die Zentralaufsicht geschoben. „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, hatte Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel am frühen Nachmittag erklärt. Am späten Abend hieß es dann, das Treffen müsse womöglich doch noch auf kommende Woche vertagt werden. Doch machten auch die Staats- und Regierungschefs erheblichen Druck, das Thema vor dem Gipfel abzuräumen. Keine zehn Stunden vor der Anreise von Kanzlerin Angela Merkel war der Durchbruch dann schließlich erzielt. Schäuble freute sich denn auch, einen „guten Beitrag für das Gipfeltreffen“ geleistet zu haben. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt Europa mühsam voran zu bringen.“ Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen. Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermittlungsausschuss für neue Steuerverhandlungen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein „gerechtes Abkommen“ sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)