Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. „Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, „das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstellt.“ Der Vermittlungsausschuss hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, am Mittwoch abgelehnt. Walter-Borjans hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form in den vergangenen Monaten vehement kritisiert. dapd (Politik/Politik)
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Schienenfreunden droht millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn will sich von den Kartellmitgliedern der sogenannten Schienenfreunde offenbar vor Gericht mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro zurückholen. Dazu werde der Staatskonzern noch vor Weihnachten eine Schadenersatzklage einreichen, meldet das „Manager Magazin“ vorab unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Klage soll sich gegen die Unternehmen ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch sowie gegen Constantin Stahlberg, den ehemaligen Besitzer von Stahlberg Roensch, richten. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Alle Beteiligten würden auf die komplette Summe verklagt, da sie gesamtschuldnerisch haften, hieß es in dem Bericht weiter. Die Bahn sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da insbesondere ThyssenKrupp in den vergangenen Wochen kein Vergleichsangebot gemacht habe. Die „Schienenfreunde“ hatten zwischen 2001 und 2011 Mengen und Preise von Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Im Juli hatte das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt, das höchste mit 103 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fernsehgerätehersteller Loewe kündigt Entlassungen an
Kronach (dapd). Der finanziell angeschlagene Fernsehgerätehersteller Loewe will im Rahmen seines Kostensparprogramms rund 190 Arbeitsplätze streichen. Eine Verringerung der Mitarbeiterzahl sei angesichts des branchenbedingt anhaltend geringen Absatz- und Produktionsvolumens zwingend notwendig, kündigte die im fränkischen Kronach ansässige Firma am Donnerstag an. Die Stellen würden zu einem großen Teil durch Entlassungen abgebaut. Erst am 7. Dezember hatte Loewe wegen der Kaufzurückhaltung in der Eurozone seine Prognose für 2012 gesenkt und erwartet nun einen operativen Verlust (Ebit) von rund 20 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie 2011. 2013 soll den Angaben nach bei einem leichten Umsatzwachstum ein ausgeglichenes und 2014 wieder ein positives operatives Ergebnis erzielt werden. Neben dem Personalabbau will Loewe dies durch weitere „deutliche Einsparungen“ im Personalbereich schaffen. Hierzu soll mit der IG Metall und dem Betriebsrat ein Sanierungstarifvertrag verhandelt werden, um den Standort Kronach zu sichern. Dort arbeiten rund 900 der etwa 1.000 Mitarbeiter. Loewe kündigte weiter an, bei der Einführung neuer Produkte künftig die technologische Kompetenz des Unternehmens stärker betonen zu wollen und auf „exklusive Individualität“ zu setzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer erwirtschaften trotz Krise Rekordumsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben in diesem Jahr trotz Eurokrise den höchsten Umsatz ihrer Geschichte erzielt. Die Erlöse werden auf 209 Milliarden Euro steigen und damit noch eine Milliarde über dem bisherigen Rekord von 2008 liegen, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent habe der Produktionswert mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreicht. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer erneut mit einem Wachstum von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opelaner kritisieren Absage der Jubiläumsfeier
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter des von Schließung bedrohten Bochumer Opel-Werks haben verärgert auf die Absage der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Standorts reagiert. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, hieß es am Donnerstag in einem Flugblatt des Betriebsrats. Das Unternehmen hatte die für Samstag (15. Dezember) geplante Feier am Mittwochabend abgesagt. Zur Begründung führte Opel Sicherheitsbedenken an. Der Betriebsrat kritisierte, der Autohersteller nutze die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten, als Vorwand für die Absage. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Der Opel-Vorstand hatte Anfang der Woche angekündigt, dass nach 2016 in Bochum keine Autos mehr produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht
Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne. Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung
Passau (dapd). Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. „Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien kein blinder Aktionismus, sondern dringend notwendig. Bosbach verteidigte das Vorgehen der Ermittler in dem Fall. Es sei nicht voreilig gewesen, dass die Polizei nach dem Bonner Bombenalarm sehr schnell eine Verbindung zu Salafisten hergestellt habe. „Diesen Vorwurf sollte man der Polizei nicht machen, denn es ist auch nachvollziehbar, dass sie zunächst die Spur nach den Angaben des Zeugen konsequent weiter verfolgt hat“, sagte er. Zudem ermittele die Polizei parallel in alle Richtungen weiter. Die Behörden hatten am Dienstag zwei zunächst festgenommene Männer wieder freigelassen, weil gegen sie kein Verdacht mehr bestand. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Green Day bei HARTING: Schulen checken grüne Jobs
Espelkamp. Als Gewinner des Energy Efficiency Awards 2012 und offiziell ausgezeichnetes Klimaschutzunternehmen engagiert sich die HARTING Technologiegruppe stetig für den Umweltschutz. Um auch Schülerinnen und Schülern diese Unternehmensphilosophie näher zu bringen, beteiligte sich das Familienunternehmen am Projekt „Green Day – Schulen checken grüne Jobs“, und begrüßte dazu im November die Waldorfschule Minden in Espelkamp.
Laut Bertelsmann-Studie schrumpft die deutsche Mittelschicht weiter
Gütersloh (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft weiter. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent gesunken. Damit sei die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurückgegangen. Der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen, gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Chancen auf soziale Mobilität seien deutlich gesunken, heißt es in der Studie weiter: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten fänden sich nach drei Jahren immer noch in derselben Schicht wieder. Ein Grund dieser gesellschaftlichen Entwicklung sei die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. dapd (Politik/Wirtschaft)