München (dapd). Eine mögliche atomare Bewaffnung stellt die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, nicht infrage. „Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regi
Nahles lädt unzufriedene Reformer der Linken zu SPD-Eintritt ein
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat unzufriedene Linke-Politiker zu einem Eintritt in ihre Partei eingeladen. „Die sind alle willkommen“, sagte Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie habe aber den Eindruck, die Partei müsse sich nach dem „desaströsen Parteitag“ vom Wochenende in Göttingen erst einmal sortieren. Da sei vi
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Birkner: Das Erneuerbare Energien Gesetz hat keine Zukunft
Osnabrück (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner ist für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und verlangt ein Umdenken bei der Förderung regenerativer Energien. „Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Os
Özdemir: Koalitionspläne zur Pflege-Vorsorge sind Klientelpolitik
Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege
Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch
Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spi
Bundesarbeitsministerin für qualifzierte Zuwanderung zum Abbau des Fachkräftemangels
(dapd). Zur Beseitigung des Fachkräftemangels hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine „qualifizierte Zuwanderung“ ausgesprochen. „Wir brauchen die Richtigen, die kommen: die Jungen, die Motivierten, die Qualifizierten, die hier Steuern zahlen, Sozialversicherung zahlen, die auch tatsächlich Wissen mitbringen und damit se
Ein fulminanter Erfolg!
Ippenburg. „Die Welt ist rund…“ – und in der Mitte ein Schloß! Das 15. Ippenburger Schloß- und Gartenfestival – ein fulminanter Erfolg! Nun rüsten sich Schloß und Garten für die Ippenburger Gartentage am 29.u. 30. Juni und am 1.Juli!
Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel
Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme,
Es spricht in Zukunft Vieles für den Leichtbau!
Bielefeld/Lemgo. Rund 250 interessierte Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Medien trafen sich auf Einladung der „Leichtbauoffensive OWL“ am 23. und 24. Mai zum zweiten internationalen Möbelleichtbau-Symposium in Lemgo. Im Audimax der Hochschule Ostwestfalen präsentierten 31 nationale und internationale Experten unterschiedlicher Fachgebiete den Zuhörern die neuesten Konzepte und Entwicklungen aus ihrer Forschung und Praxis.
EU will mehr Kontrolle über Europas Großbanken
Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontrollmöglichkeiten – etwa bei „systemischen Banken“. Denn der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU könne nur ein erster Schritt sein.