Rüsselsheim (dapd-hes). Die 20.800 Opel-Beschäftigten in Deutschland können sich über eine Jobgarantie bis Ende 2016 freuen, aber danach wird das Werk in Bochum geschlossen – über dieses Koppelgeschäft verhandelt der Autobauer zurzeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Die Arbeitnehmer signalisierten trotz der schmerzhaften Werksschließung Zustimmung zu dem Sanierungsplan, mit dem die seit Jahren anhaltenden Milliardenverluste bei dem Autobauer gestoppt werden sollen. Vorstand, IG Metall und Betriebsrat äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung über die Verhandlungen. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Opel-Standorte sind neben Bochum auch Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. Neben der Schließung des Werkes Bochum zeichnen sich weitere Zugeständnisse der Belegschaft ab: Die Opel-Führung fordert eine Verschiebung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent. Außerdem fordert der Vorstand feste Pläne „zur Reduzierung der Material-, Entwicklungs- und Produktionskosten“. Im Gegenzug ist das Management bereit, über die Herstellung von Autos anderer Marken des Mutterkonzerns General Motors (GM) bei Opel zu reden: Zur Zeit führt GM mit Macht die Billigmarke Chevrolet in Europa ein. Diese Fahrzeuge laufen aber nicht bei Opel vom Band. Die Schließung des Werkes Bochum kommt in der gemeinsamen Erklärung nur verklausuliert zur Sprache: Es gebe eine „Planung der Geschäftsleitung, unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen und zukünftigen Marktaussichten keine weitere Produktallokation für Bochum nach Auslauf des jetzigen Zafira vorzusehen“, heiß es. Keine weitere Produktallokation bedeutet auf Deutsch, dass Opel keine weitere Produktion in Bochum plant. Damit stünde die Schließung des Werkes mit mehr als 3.000 Mitarbeitern fest. Allerdings erst in einigen Jahren, denn die neue Generation des Vans Zafira lief erst vor wenigen Monaten in Bochum an und ein Automodell wird üblicherweise vier bis sechs Jahre produziert. „Das Werk hat eine Perspektive, so lange das Auto nachgefragt wird“, hieß es in Opel-Kreisen. Zurzeit produziert Bochum im Drei-Schicht-Betrieb. Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug signalisierte Zustimmung zu dem Plan: „Die Opel-Betriebsräte sind bereit, an der Stärkung der Marke Opel mitzuarbeiten. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Geschäftsplans gehen in die richtige Richtung, doch zu vielen Punkten müssen wir noch Gespräche führen.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßte die Schritte: „Mit der jetzigen Bestandsgarantie bis Ende 2016 und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist wertvolle Zeit gewonnen“, erklärte sie. Opel müsse diese Zeit nutzen, um eine Wachstumsstrategie umzusetzen. Das Opel-Management kündigte außerdem eine Produkt- und Marketingoffensive an, um den Absatzeinbruch zu stoppen: 23 neue Modelle sollen kommen, auch in neuen Segmenten. Als Beispiele nannte der Hersteller den kleinen SUV Mokka, der Mini Adam aus dem Werk Eisenach und ein Premium-Cabrio. Außerdem soll eine neue Markenstrategie entwickelt werden. „Wir müssen auf eine langfristig positive Entwicklung unseres Geschäfts in Deutschland hinarbeiten. Opel muss sein Geschäft so gestalten, dass wir auch in einem schwierigen Marktumfeld nachhaltig profitabel sind“, sagte Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke. Er will am 28. Juni einen Sanierungsplan im Aufsichtsrat vorstellen. GM-Vizechef Stephen Girsky bekräftigte: „Opel bleibt ein zentraler Pfeiler unseren globalen Geschäfts.“ Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich verbietet islamistischen Verein
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ parallel zu der Aktion das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verbieten, wie das Onlineportal derwesten.de schreibt. Vereinsrechtliche Ermittlungen richteten sich ferner gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt am Main. Auch sie sollen verboten werden. Insgesamt sollen 80 Objekte durchsucht worden sein. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Charkiw (dapd). Mit selbstgefertigten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einhergehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Großrazzia gegen Salafisten in sieben Bundesländern
Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: E.on bietet Vorruhestand ab 54 Jahre an
Düsseldorf (dapd). Nach langem Streit hat sich der Energiekonzern E.on mit den Betriebsräten offenbar auf einen Sozialplan zum Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geeinigt. Demnach könnten Mitarbeiter bis Jahrgang 1958 in den Vorruhestand gehen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Die Vorsitzende des Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, sagte der Zeitung, wer besonders lange bei E.on tätig war, dürfe sogar mit 53 Jahren gehen. Gratz geht davon aus, dass mehr als 1.000 E.ON-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zudem übernimmt er die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht der Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann widerspricht Gauck
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht den Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck gegen Subventionen bei der Energiewende. „Bei den enormen Fortschritten, die wir im gesamten Sektor der Energietechnik haben, werden wir die derzeit noch nötigen Subventionen rasch wieder abbauen können“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Insofern geht die Politik in eine andere Richtung als die, die der Bundespräsident befürchtet.“ Auch Warnungen vor Planwirtschaft ließ Kretschmann nicht gelten. „Gerade die regenerativen Energien mit ihrer dezentralen Struktur bieten die Chance, wegzukommen vom alten planwirtschaftlichen System weniger Gebietsmonopolisten“, sagte er. Kretschmann kritisierte hingegen Vergünstigungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Solche Entlastungen dürften nicht ins Uferlose gehen. „Es kann nicht sein, dass ein Bäcker, der ja auch einiges an Strom verbraucht, über seine Stromrechnung Großkonzerne subventioniert“, sagte er. Langfristig rechnet der Ministerpräsident mit sinkenden Strompreisen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bischöfe kritisieren Syrien
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei aber notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, sagte dem Blatt, es sei bestürzend, dass sich in dem Konflikt in Syrien Gewalt gezielt gegen Kinder richte. Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht erklärt, dass Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde benutzten. Außerdem würden Kinder gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Freiwilligkeit hilft bei der Frauenförderung nicht
Leipzig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. „Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“ McAllister räumte ein, eine schnelle Regelung sei mit der FDP nicht zu machen, weil diese sich gegen eine Quote sperre. Daher solle sich die CDU in ihrem Programm zur nächsten Bundestagswahl positionieren. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne kritisieren Bundeswehrreformpläne
Osnabrück (dapd). Die Opposition kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schließung von Bundeswehrstandorten als zu teuer. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Reform gehe ins Geld, weil die meisten Standorte nur ausgedünnt würden, statt sie zu schließen. „De Maizière hat nur einen Burgfrieden mit den Ministerpräsidenten geschlossen, aber nicht im Sinne der Truppe gehandelt“, sagte er. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold prophezeite, de Maizière werde wegen des Abbaus von Zivilpersonal Aufgaben an die Privatwirtschaft vergeben müssen. Der Truppe werde künftig Personal fehlen. „Der Minister sollte keine Märchen erzählen, natürlich kann die Bundeswehr mit weniger Personal auch nur weniger leisten“, sagte Arnold dem Blatt. dapd (Politik/Politik)