Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs

Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt.“ Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich „klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm“ der EU. Ein Nachgeben der Eurogruppe bei diesem Programm lehnte er ab. „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben“, sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schulz forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum generieren. Riexinger brauche auch dringend ein Zinsmoratorium. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk. dapd (Politik/Politik)

Britische Telekom-Tochter steht angeblich vor dem Verkauf

Düsseldorf (dapd). Der britische Mobilfunkanbieter Everything Everywhere steht offenbar vor der Übernahme durch eine Gruppe von Finanzinvestoren. Wie das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtet, plant die Gruppe um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des britischen Unternehmens, Tom Alexander, einen Kauf der gemeinsamen Tochter von Deutscher Telekom und France Telecom.

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Messe „Azubis werben Azubis“ in Georgsmarienhütte

Georgsmarienhütte. Neuer Aufschlag für ein erfolgreiches Konzept: Am 6. Juli findet in Georgsmarienhütte die Ausbildungsmesse Azubis werben Azubis statt. Die Idee des Konzepts: Die jungen Besucher lernen zahlreiche Berufsbilder kennen – und das durch Auszubildende, die ihnen am besten einen Einblick vermitteln können.

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Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: „Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion.“

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Kunststoffbranche in OWL gründet eigenen Verein

Detmold. Ostwestfalen-Lippe ist seit dem 30. Mai 2012 um einen Branchenverein reicher. An diesem Tag wurde der „Kunststoffe in OWL e. V.“ gegründet. Er hat seinen Sitz in Paderborn. Gastgeber für die Gründungsversammlung mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Forschung war die MöllerGroup GmbH & Co. KG in Bielefeld. Der neue Verein wird die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Netzwerkes „Kunststoffe in OWL“, das seit 2005 arbeitet, weiter entwickeln und ihm gleichzeitig einen institutionellen Rahmen geben.

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Ein Prosit auf die Gewinner mit Herforder-Pils-Eis

Bielefeld / Herford. Was schmeckt besser zur Fußball-EM als ein frisch kredenztes, herrliches – Bier-Eis?! Zum Auftakt der Europameisterschaft hat der für seine ungewöhnlichen Kombinationen bekannte Eiskonditor-Unternehmer Giovanni Lasagna nach dem Motto „aus der Region, für die Region“ ein Speiseeis aus dem traditionsreichen Herforder Pils kreiert, das seit Freitag (8. Juni 2012) in der Bielefelder Eislounge-Filiale Giovanni L. ausgegeben wird.

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Schünemann für Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes

Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen.

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Anonymous setzt Warnung an BKA und Gema ab

Berlin (dapd). Die jüngsten bundesweiten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen Anonymous haben die Aktivisten provoziert. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, mahnte Anonymous in einem Video, das am Sonntagabend auf Youtube veröffentlicht wurde. Demnach haben die Behörden „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen.

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Hessens Justizminister will Facebook-Fahndung voranbringen

Hessens Justizminister will Facebook-Fahndung voranbringen Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.“ Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsam daran, die Möglichkeiten der Internet-Fahndung auszuloten und rechtliche Bedenken auszuräumen. Der FDP-Politiker erklärte weiter: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“ Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. dapd (Politik/Politik)

UNEP-Direktor Steiner bedauert Merkels Absage an Rio-Erdgipfel

UNEP-Direktor Steiner bedauert Merkels Absage an Rio-Erdgipfel Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)

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