Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hauk attestiert Mappus autokratischen Politikstil
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Details zum EnBW-Deal einen „autokratischen Politikstil“ vorgeworfen. Mappus habe ein Demokratieverständnis gezeigt, das er nicht teile, sagte Hauk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um wieder glaubwürdig zu werden, müsse innerhalb der Südwest-CDU eine Revolution stattfinden, deren Ziel sei: „keine autokratischen Entscheidungen mehr“. Die kürzlich in Teilen veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe die CDU erschreckt. Der ehemalige Regierungschef habe die Partei stets aufgefordert, ihm zu vertrauen. „Keiner hat erwartet, dass dieses Vertrauen enttäuscht wird“, sagte Hauk. Vor kurzem waren Mails zwischen Mappus und dem mit ihm befreundeten Investmentbanker bekannt geworden. Laut Medienberichten soll Notheis Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe muss Euro-Streit schlichten
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt das Wort. Kurz nach der historischen Einigung von Bundestag und Bundesrat reichten verschiedene Gruppen in Karlsruhe Klagen gegen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein. Da Bundespräsident Joachim Gauck bereits angekündigt hat, dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu geben, wird der ESM verspätet starten. Mit einer ersten Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Mitte Juli gerechnet. Die ESM-Gegner sind breit aufgestellt: Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiterhin haben eine Gruppe von Professoren sowie die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt; zu den rund 12.000 Unterzeichnern gehört auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Schließlich hat ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang der Eilanträge. Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können darüber eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben. Ohne ein deutsches Ja läuft nichts Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll langfristig den befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Doch ohne eine Zustimmung Deutschlands, das den größten Einzelanteil erbringt, kann er seine Arbeit nicht aufnehmen. Bislang haben zehn Länder den ESM-Vertrag ratifiziert: Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, Finnland, Zypern, Belgien, Slowenien, Luxemburg und die Slowakei. In den Niederlanden sind noch formale Hürden zu nehmen. Flankiert werden soll der ESM durch einen sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Dieser soll Anfang 2013 in Kraft treten. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil – alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Neben klaren Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung gibt er auch den langfristigen Rahmen zur Schuldentilgung vor. Breites Anti-ESM-Bündnis Genau damit geht der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger zu weit. Nicht mehr auszuschließen sei, dass künftig in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden könne, argumentieren alle Gegner übereinstimmend. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag“, sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn. Für Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip“. Der ESM übertrage beispielsweise die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe „auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation“. Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler sprach sogar von einem „Weg in die Knechtschaft“. Die Kläger wollen daher erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt. Koalition betont Verfassungstreue Diese Vorwürfe sind aus Sicht der schwarz-gelben Koalition unbegründet. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung seien mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, sagte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Noch am Freitagabend hatte Kanzlerin Merkel in der Parlamentsdebatte betont, beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Unterdessen beklagen Exporteure bereits einen ersten Imageschaden durch die deutschen Vorgaben für Europas Sparpolitik. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm
Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Verheugen: Schwere Bedenken gegen ESM-Rettungsschirm
Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel in Brüssel habe den ESM-Vertrag bereits geändert, bevor er überhaupt in Kraft getreten sei. „Es ging wiederum einmal nicht um die Euro-Rettung, sondern es geht wieder einmal um Bankenrettung“, fügte Verheugen hinzu. Lobend äußerte sich der SPD-Politiker indes zum Fiskalpakt. Dieser sei „die notwendige Absicherung für die Rettungsschirme“. Nur so könne sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Mittel aus dem neuen System in Anspruch nehmen, auch in der haushaltspolitischen Konsolidierung vorankommen. dapd (Politik/Politik)
Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus
Ensdorf (dapd). Nach mehr als 250 Jahren ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Bei einem Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Ensdorf, dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“. Im Saarland gehe sehr viel mehr zu Ende als die Produktion in einem bestimmten Industriezweig. Der Bergbau sei über Jahrhunderte hinweg für das Saarland bestimmend gewesen. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, betonte, dass die Gewerkschaft den bis 2018 geplanten vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Steinkohleförderung weiterhin für falsch halte. Das Ende des Bergbaus an der Saar sei deshalb „kein Grund zum Feiern“. Die Gewerkschaft habe sich dennoch entschieden, diesen Weg mitzugestalten, weil eine Verweigerungshaltung Einflusslosigkeit zur Folge gehabt hätte. Vassiliadis hob es als großen Erfolg hervor, dass der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehe – und zwar im Saarland ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Bis zum endgültigen Ende des Steinkohlebergbaus 2018 wechseln nun einige der Saar-Bergleute ins Bergwerk in Ibbenbüren. Die betroffenen Bergleute und ihre Familien hätten eine große berufliche Flexibilität gezeigt. Am Abend wollten die Bergleute mit ihren Familien bei einem Gottesdienst, der sogenannten Mettenschicht, Abschied vom Saar-Bergbau nehmen. Am Freitag hatten die letzten zehn Güterwaggons mit rund 1.000 Tonnen Kohle die Anlage „Duhamel“ des Bergwerks Saar in Ensdorf verlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
3.500 Menschen protestieren gegen Kündigungen bei Damp-Kliniken
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe gegen Recht und Gesetz verstoßen. Er forderte es auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er geißelte die Konzernspitze für deren „maßloses Renditestreben“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Handeln von Helios als „menschenverachtend“. Ende vergangener Woche hatten rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) ihre Kündigungen erhalten. Das Unternehmen begründete dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörenden Helios-Kliniken hatten die Damp-Gruppe im März übernommen. Die Gewerkschaften wollen juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Ellen Paschke, sagte, ihre Gewerkschaft prüfe, ob sie Anfang der Woche bundesweit zu Solidaritätsstreiks an allen Helios-Standorten aufrufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsräte und Vorstand erzielen Kompromiss zur Leiharbeit bei BMW
Düsseldorf (dapd). Betriebsrat und Management des Autoherstellers BMW haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit geeinigt. Das Konzept sehe vor, die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von derzeit über 12.000 auf rund 6.000 zu reduzieren, berichtete die „Wirtschaftswoche“ vorab. BMW werde stattdessen Tausende Mitarbeiter fest einstellen. Der Vorstand müsse der Vereinbarung noch zustimmen. „Die Verhandlungen über die neue Betriebsvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen, aber sehr weit fortgeschritten“, sagte ein BMW-Sprecher dem Magazin. „Eine Einigung in den kommenden Wochen ist sehr wahrscheinlich.“ Wie Beteiligte der Verhandlungen dem Bericht zufolge sagten, wurde mit der Einigung der erbitterte Streit um die Leiharbeit beigelegt, der in den vergangenen Monaten in mehreren Gerichtsprozessen ausgetragen worden war. Künftig müsse auch der Betriebsrat dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post erwägt Portoerhöhung im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post erwägt, nach mehreren Jahren gleich bleibender Preise das Porto für Briefe in Deutschland anzuheben. „Wir werden im Herbst prüfen, ob die Rahmenbedingungen es ermöglichen, unsere Preise für das nächste Jahr zu erhöhen“, kündigte Finanzvorstand Larry Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht an. „Fakt ist, dass unser Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen ist“, sagte Rosen. Bisher spüre der Konzern die Auswirkungen der Eurokrise lediglich in seinem Luftfrachtbereich. „Einige Unternehmen ziehen derzeit den billigeren Transport per Schiff vor“, sagte der Post-Vorstand. Insgesamt entwickele sich das Geschäft weiter „sehr erfreulich“. Die Post sei zuversichtlich, die Prognosen für 2012 erreichen zu können und erwarte einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Rosen sagte weiter, die Umwandlung von Filialen der Post in sogenannte Partnerfilialen mit Bäckern oder Schreibwarenhändlern sei mittlerweile abgeschlossen. „Dieser Prozess ist beendet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dämpfer für Laschet bei der Wahl zum CDU-Chef in NRW
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Dem 51-Jährigen kommt nun die Aufgabe zu, den am Boden liegenden Landesverband wieder aufzubauen und die Parteifreunde von seinem politischen Können zu überzeugen. Laschet nahm das Wählervotum nüchtern zur Kenntnis. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte er. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. 2010 unterlag Laschet bereits im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Norbert Röttgen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich aber auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Sowieso hielt sich Laschet nicht all zu lange mit den Fehlern der vergangenen Monate auf. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse die Konfrontation mit Rot-Grün suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)